Freisinger Nachtragshaushalt:Stadt will Projekte schieben, nicht streichen
Weil die Einnahmen aufgrund der Corona-Krise sinken, legt Freisings Kämmerer einen Nachtragshaushalt vor. In diesem Jahr ist keine Neuverschuldung vorgesehen, in den kommenden Jahren aber wird der Kreditbedarf steigen.
Von Peter Becker, Freising
Projekte schieben statt streichen - unter dieser Prämisse hat der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Freisinger Stadtrats am Montagabend dem Nachtragshaushalt, den Kämmerer Matthias Nogly vorgelegt hatte, zugestimmt. Allerdings nicht einstimmig, sondern mit fünf Gegenstimmen. Die Fraktion der Grünen sowie Guido Hoyer (Freisinger Linke) und Ulrich Vogl (ÖDP) stimmten gegen den Entwurf. Susanne Günther (Grüne) reklamierte für ihre Fraktion, die Unterlagen seien zu kurzfristig zugesandt worden. Es sei ihr nicht möglich gewesen, sich in dem 120Seiten umfassenden Werk durch alle Projekte durchzuarbeiten.
Der Erlass des Nachtragshaushalts war nötig gewesen, weil die Stadt Freising für das laufende Jahr mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt rechnet. Das Defizit wird durch eine Zuführung von etwa 35 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen. Um dieses zu ermöglichen, will die Stadtverwaltung Investitionen auf kommende Jahre verschieben. Dies macht eine Anpassung des Finanzplans für die Jahre 2021 bis 2023 notwendig. Weil die Stadt nichts einspart, sondern nur schiebt, steigt nach Berechnung der Kämmerei der Kreditbedarf in diesem Zeitraum auf etwa 204 Millionen Euro. Schon die ursprünglich beabsichtigte Neuverschuldung von knapp 177 Millionen Euro war von der Rechtsaufsicht kritisiert worden. Eine Kreditaufnahme für das Jahr 2020 ist weiterhin nicht vorgesehen.
Bei Gewerbe- und Einkommenssteuer ist mit einem Ausfall von 27 Millionen Euro zu rechnen
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) zeigte sich verhalten optimistisch, dass die finanziellen Einbrüche aufgrund der Corona-Pandemie vielleicht doch nicht so dramatisch ausfallen wie befürchtet. Bei der Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Nogly mit einem Rückgang von prognostizierten 37 auf knapp 23 Millionen Euro. Wobei da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Regierung hat angekündigt, den Kommunen den Ausfall der Gewerbesteuer zu ersetzen. In welchem Ausmaß, das ist noch nicht bekannt. Nach Berechnungen Noglys gehen die Einnahmen durch den Einkommensteueranteil von 37 auf 24 Millionen Euro zurück.
Eschenbacher bereitete die Stadträte schon mal auf intensive Haushaltsberatungen im Herbst vor. "Wir müssen schauen, wie sich die Wirtschaft entwickelt", sagte er. Jetzt sei es schwierig, konkrete Prognosen zu machen. Im Herbst könne man sich die Projekte anschauen und sagen, welche man strecken oder hinausschieben könne.
Manche wollen Planungen fallen lassen, andere fürchten die Streichung wichtiger Projekte
Monika Schwind (FSM) stellte fest, dass dem Vermögenshaushalt weitaus mehr Geld zugeführt werden muss als erwartet. "Wir können nicht alles beginnen, was wir geplant haben", meinte sie mit Blick in die Zukunft. Eine Planung nach dem Motto, "es wird schon gut gehen", könne man für 2020 begraben. Ziel müsse es sein, die Genehmigung für den Haushalt zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben.
Vogl zeigte sich "erschüttert" darüber, dass wichtige Projekte vermeintlich schon dem Rotstift zum Opfer gefallen seien. Konkret sprach er die Sanierung der Hochtrasse mit ihren Brücken an. Diese Straße sei sehr gefährlich für Radfahrer, fügte er hinzu. Ihre Sanierung mit der Verbreiterung der Fußgänger- und Radwege war für dieses Jahr vorgesehen, ist aber verschoben worden. Zugleich wies er darauf hin, dass die Stadt mit ihrer Zustimmung zum Klimamodell große Verpflichtungen eingegangen sei. Eschenbacher sagte, dass die Sanierung der Hochtrasse nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen sei, sondern es fehle eine Förderzusage der Regierung. Das sei der Grund für die Verzögerung.
"Wir können schlecht einschätzen, was kommt", sagt Peter Warlimont
Eschenbacher verwies darauf, dass im Nachtragshaushalt noch keine Rede von der Streichung irgendwelcher Projekte oder freiwilliger Leistungen die Rede sei. Befürchtungen in dieser Hinsicht sprach Susanne Günther aus. Dabei machten diese gerade mal 1,9 Prozent des Haushaltes aus. Für Hoyer stellen die aktuellen Zahlen mit ihren Unwägbarkeiten so etwas wie Kaffeesatzleserei dar. "Ich lasse mich lieber positiv überraschen", stellte er fest. Im Herbst müsse man sich mehr Zeit für die Haushaltsberatungen nehmen. Dann müsse man gründlich nachrechnen. Aktuell vermisst er Investitionen für Notunterkünfte im Bereich Angerbach/Stengerbach. Eschenbacher vertröstete ihn auf eine der kommenden Sitzungen des Planungsausschusses. Dort werde es genauere Informationen dazu geben.
"Wir können schlecht einschätzen, was kommt", meinte Peter Warlimont (SPD). Spare man an freiwilligen Leistungen, beim Sport, der Kultur oder sozialen Einrichtungen, kämen deren Träger oder Vereine ins Schleudern. "Der Haushalt 2021 wird spannend", fügte er hinzu. Es sei jetzt an der Zeit, klare Vorstellungen zu entwickeln findet Birgit Mooser-Niefanger (FSM). "Wir müssen uns wieder etwas Boden unter den Füßen verschaffen." Und sehen, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickle.
Rudi Schwaiger (CSU) hofft, dass sich die verhalten optimistischen Schätzungen bewahrheiten. Für künftige Haushaltsberatungen empfahl er, zwischen gebundenen und freien Haushaltsresten zu unterscheiden. Beim Nachtragshaushalt gehe es nur darum, die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Es gehe nicht darum, Projekte im Sinne einer konkreten Streichung anzufassen.