"Viele missverständliche, falsche und manipulative Aussagen" haben fünf Fahrenzhauser Gemeinderäte und -rätinnen in einer Veröffentlichung der Bürgerentscheid-Initiatoren ausgemacht. Deshalb beantragten sie im Gemeinderat eine Podiumsdiskussion, bei der die Standpunkte erläutert werden können. Doch die drei Sprecher der Bürgerinitiative haben abgelehnt, ihre Terminkalender seien voll, so die Begründung.
Derzeit ist das neue Rathaus auf dem Kirchengrundstück neben dem Pfarrheim geplant, das freie Areal daneben soll sozial genutzt werden. Plan: Gemeinde Fahrenzhausen
Bekanntlich plant die Gemeinde seit zwei Jahren ein neues Rathaus, mit 11 zu 5 Stimmen hatte man sich dabei für ein Kirchengrundstück als Standort entschieden. Der Grund: Es bietet mehr städtebauliche Möglichkeiten, etwa für einen öffentlichen Platz, und das gemeindeeigene Grundstück daneben kann in der Folge für ein Senioren-Wohnprojekt genutzt werden. Im Sommer aber gründete sich eine Bürgerinitiative, gegen das Erbpachtmodell des Kirchengrundstücks und für ein Rathaus auf Gemeindegrund. Mehr als 600 Unterschriften wurden für einen Bürgerentscheid gesammelt. Der ist mittlerweile für den 16. Februar angesetzt.
Nach dem Paritätsgebot müssen beide Positionen im gleichen Umfang dargestellt werden
Dass an einer öffentlichen Diskussion aber kein Interesse von Seiten der Initiatoren besteht, gab Bürgermeister Heinrich Stadlbauer am Montag in der Gemeinderatssitzung bekannt. Am vergangenen Freitag um elf Uhr sei die Einladung der Gemeinde per Mail hinausgegangen, so Stadlbauer, vier Stunden danach sei die Absage gekommen, "obwohl noch kein Termin feststand". Das Problem: Wegen des Paritätsgebotes bei Bürgerentscheiden kann die Gemeinde alleine keine Informationsveranstaltung abhalten, denn den Initiatoren des Bürgerbegehrens muss in gleichem Umfang Raum zur Darlegung ihrer Position geboten werden. Was im Falle einer Verweigerung angesagt ist, "da gibt es juristisch noch keine Aussagen dazu", so Stadlbauer. Die juristische Abteilung des zu Rate gezogenen Gemeindetags jedenfalls riet ab.
"Es muss doch eine Möglichkeit geben, zu informieren", sagte Korbinian Hagn (Freie Bürgerliste), einer der fünf Antragsteller für die Diskussionsveranstaltung. Stadlbauer betonte, andere Parteien oder Gruppen könnten sehr wohl zu einer solchen Veranstaltung einladen. So erging nun der Antrag, die Gemeinde solle die Aula der Grundschule dafür zur Verfügung stellen, was mit 13 zu 2 Stimmen angenommen wurde. Die beiden Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CSU-Fraktion.
"Man verweigert den Bürgern ganz klar eine Stellungnahme"
"Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Das Benehmen ist unwürdig. Man verweigert den Bürgern ganz klar eine Stellungnahme", schimpfte Eva Stocker (Freie Bürgerliste), die ebenfalls unter den fünf Antragstellern war. Mit dem Bürgerentscheid habe der Gemeinderat ja kein Problem. Doch wenn, wie im Ortsblatt, die Initiatoren von "Erbpacht-Abzocke" sprächen, sei das manipulativ und die darin kritisierten Kosten von elf Millionen Euro für das Erbpacht-Grundstück seien "schlicht und ergreifend falsch".
Den Vorwurf, auf ihre Parteikollegen nicht eingewirkt zu haben, wies CSU-Gemeinderätin Monika Hermann zurück. Sie habe eine Bürgerbefragung beantragt, weil auch sie gegen das Kirchengrundstück war, sei aber überstimmt worden. Die Aussagen der Initiative fand sie weder falsch noch missverständlich. Es ihr und ihren zwei Fraktionskollegen jetzt anzukreiden, dass der Einladung nicht Folge geleistet werde, "das finde ich komisch". Robert Kern (Freie Wählergruppe), ebenfalls einer der Antragsteller, befürchtete eine erneute Grabenbildung im Gemeinderat, nachdem man sich jetzt so gut zusammengerauft habe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, "dass genau diese drei Initiatoren jetzt auf der CSU-Liste auftauchen, obwohl sie politisch noch nie was gemacht haben hier".
