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Niederlage:Enttäuschung bei den Startbahngegnern

Landtag lehnt Massenpetition gegen den Flughafenausbau mit 88:71 Stimmen klar ab. Freisings Oberbürgermeister spricht von einer vertanen Chance für die Staatsregierung. Der Widerstand soll weitergehen

Erwartungsgemäß hat die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag am Dienstagabend die Massenpetition der Gegner einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zu Fall gebracht. Lediglich 71 Abgeordnete folgten der von insgesamt 82 000 Menschen unterzeichneten Petition, darunter allerdings der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Florian Herrmann und die Erdinger Umweltministerin Ulrike Scharf. Mit den Stimmen der Opposition reichte es am Ende nicht, die Abstimmung ging mit 88:71 Stimmen gegen die Eingabe aus. Bei den Startbahngegnern im Landkreis Freising herrschte am Abend Enttäuschung, allerdings hatte man das Ergebnis so eigentlich erwartet.

Fünf Minuten dauerte die namentliche Abstimmung, gut eine halbe Stunde hatten die Abgeordneten vorher diskutiert - und zwischenzeitlich war es direkt hoch hergegangen; beispielsweise, als der Freisinger Abgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer, seine Redezeit überzog oder sich die Münchner Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze auf einen verbalen Schlagabtausch mit Umweltminister Markus Söder einließ.

Am Rednerpult waren die Fronten von Anfang an klar, 24 Minuten waren für die Debatte veranschlagt. Der Freisinger Christian Magerl (Grüne) erklärte mit Blick auf die in den vergangenen zehn Jahren stetig gesunkene Zahl der Flugbewegungen erneut, dass es keinen Bedarf für eine weitere Startbahn gebe. Sein Appell an die Kollegen im Landtag: "Verlassen Sie die Traumwelt der Prognosen, kommen sie in der harten Realität an und ziehen sie ihre Schlüsse." An die Adresse der Abgeordneten aus dem Nürnberger Raum warnte Magerl, dass es sicher keine Sanierung des Flughafens Nürnberg gebe, solange die dritte Startbahn für München geplant werde.

Benno Zierer, ebenfalls aus Freising stammender Abgeordneter der Freien Wähler schilderte, wie sehr der drohende Flughafenausbau die Entwicklung der Stadt Freising behindere. Allen, die den Plänen der Flughafenbetreiber hier jetzt Beifall spenden würden, müssten "die Hände brennen", sagte er. Murren im Plenum erntete Zierer, als auch er erklärte, die Befürworter eines weiteren Ausbaus am Münchner Flughafen würden "zu Totengräbern für die Flughäfen in Nürnberg und Memmingen".

Die Haltung der Staatsregierung verdeutlichte Minister Markus Söder, der keine Zweifel am Ja zur Ausbauplanung aufkommen ließ. Der Münchner Flughafen sei das "Tor Bayerns zur Welt". Bayern habe Weltkonzerne, die einen Weltflughafen bräuchten, der Flughafen sei der Jobmotor schlechthin "und wir müssen Arbeitgeber stützen, sie nicht belasten". Anders als die Flugbewegungen seien die Passagierzahlen zudem stetig steigend, sagte er. Enttäuschung herrschte am Abend in Freising. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher sagte, dass die Staatsregierung hier eine große Chance verpasst habe, "ein Projekt loszulassen, für das die ursprünglich zugrunde gelegten Fakten nicht mehr stimmen". Die Sprecherin der Freisinger Bürgerinitiative, Eva Bönig, nannte es "beschämend, wie hier mit 82 000 berechtigten Einwänden umgegangen wird". Sie vermutete bei vielen Abgeordneten "große Unkenntnis". Gleichwohl sei die Entscheidung des Landtags ein Ansporn, weiter aufzuklären und weiter zu kämpfen. Denn sicher sei: "Die bayerische Wirtschaft floriert auch ohne dritte Startbahn." Die Entscheidung sei absehbar gewesen, sagte ein ebenfalls enttäuschter Ludwig Grüll von der Organisation Plane Stupid: "So ist eben die CSU mit ihrem Slogan ,Näher am Menschen'", erklärte er ironisch. Auch für ihn geht der Widerstand weiter: "Aber bei uns werden die Samthandschuhe jetzt ausgezogen."