Freising:Ein Schildbürgerstreich

Jungpolitiker aus dem Landkreis halten gar nichts vom Konzept der Stadt Freising für ein eigenes Jugendparlament

Von Kerstin Vogel, Freising

Andreas Mehltretter war am Abend nach der Sitzung des Kulturausschusses "geschockt". Die Diskussion zum Jugendparlament habe ihn ziemlich fassungslos zurückgelassen, schrieb der Juso im sozialen Netzwerk Facebook: "Man will keinen Deut von der Vorlage der Verwaltung abweichen, hat eigentlich nicht die geringste Ahnung, wie so ein Jugendparlament funktioniert und hört dann lieber auf Schulleiter als auf Jugendliche, die selbst betroffen sind oder eigene Erfahrungen gemacht haben", so seine Klage. Auch Maximilian Breu (Grüne) machte seinem Ärger via Internet Luft: "Wenn diese Version des Jugendparlaments in die Hose geht, dann können sich die Stadträte und die Verwaltung gegenseitig zu ihrem ,Erfolg' beglückwünschen. Welch ein Schildbürgerstreich."

Die Stadt Freising möchte nach diversen erfolglosen Versuchen in der Vergangenheit nun bekanntlich ein Jugendparlament etablieren, das an den Agenda- und Sozialbeirat angegliedert ist. Dem Konzept der Verwaltung folgend, soll sich das Gremium aus je einem Vertreter aller Schularten sowie des Förderzentrums, der heilpädagogischen Tagesstätte, einem Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Gruppierungen sowie der Stadtjugendpflege und des Amts für soziale Angelegenheiten zusammensetzen. Die jungen "Parlamentarier" dürfen maximal 18 Jahre alt sein und sollen aus der Stadt stammen. Genau diese beiden Kriterien aber gehen für den Freisinger Jugendparteienstammtisch an der Realität vorbei.

Ein Großteil der Schüler von der FOS/BOS werde damit ausgeschlossen, ebenso viele Gymnasiasten, kritisierten die Jungpolitiker in einer gemeinsamen Erklärung. Die Altersgrenze sollte daher auf 21 Jahre angehoben werden. Auch die Beschränkung auf Schüler mit Wohnsitz in der Stadt widerspreche Praxis und Thematik einer solchen Einrichtung. Wer in Freising zur Schule gehe, "verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Freising und sollte deswegen nicht von der Beteiligung ausgeschlossen werden." Außerdem sollten die Mitglieder an den Schulen zumindest indirekt demokratisch gewählt werden, so eine weitere Forderung des Jugendparteienstammtischs.

Diskutiert wurden diese Wünsche der Nachwuchspolitiker im Kulturausschuss - recht ausführlich sogar - doch am Ende folgte die Mehrheit der Stadträte lieber den Empfehlungen der Schulleiter. Die nämlich hatten tags zuvor in einem Gespräch betont, dass es keinen Sinn mache, über 18-Jährige in das Gremium zu entsenden, weil dort auch deutlich Jüngere sitzen würden und die Diskrepanz zwischen den Altersgruppen zu groß werde.

Dieser Argumentation schlossen sich die meisten Ausschussmitglieder an, lediglich Monika Riesch (FSM) wollte es einfach jeder Schule überlassen, bis zu welchem Alter sie Vertreter in das Jugendparlament schickt. Mit dieser Variante hätte sich auch Peter Warlimont (SPD) anfreunden können, der ansonsten vehement für die Anhebung des Höchstalters plädierte - am Ende vergeblich. Außer ihm stimmte lediglich Guido Hoyer (Linke) gegen das ursprüngliche Konzept der Verwaltung.

Wie die ÖDP sieht die Linke auch noch das Problem, einen unter 18-Jährigen in den eigenen Reihen zu finden, den man in das Jugendparlament entsenden könnte. Die Jungen Liberalen in Freising zumindest haben aus der Entscheidung des Kulturausschusses noch am Abend danach ihre Konsequenzen gezogen. "Das jetzige Konzept ist unserer Meinung nach zum Scheitern verurteilt", schreibt der Juli-Vorsitzende Jens Barschdorf in einer Pressemitteilung: "Deshalb haben wir beschlossen, keinen Vertreter in dieses Gremium zu entsenden.

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