Ermittlungen gegen Sebastian Thaler:Viele Rechnungen, viele Merkwürdigkeiten

Ermittlungen gegen Sebastian Thaler: Der Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler in seinem Amtszimmer im Rathaus. Das neue Gebäude war erst im April 2021 bezogen worden. Im Juli 2021 ließ die Staatsanwaltschaft das Echinger Rathaus durchsuchen.

Der Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler in seinem Amtszimmer im Rathaus. Das neue Gebäude war erst im April 2021 bezogen worden. Im Juli 2021 ließ die Staatsanwaltschaft das Echinger Rathaus durchsuchen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Echinger Bürgermeister wegen des Verdachts auf Untreue und Wucher. Sebastian Thaler könnte sich auf Kosten der Gemeinde bereichert haben. Interne Unterlagen belasten ihn.

Von Vinzenz Neumaier

Sebastian Thaler hat am 1. August 2018 laut Terminkalender viel zu tun. Der parteilose Bürgermeister der Gemeinde Eching will am Vormittag an einer Besprechung teilnehmen, mit seinem Stellvertreter im Amt danach zu Mittag speisen. Nur für den Abend hat Thaler einen privaten Termin notiert.

Thaler schnappt sich nach Dienstende seinen Fahrradhelm und radelt vom Rathaus nach Hause. Sein Heimweg führt ihn zum Echinger See. Dort, an einem Feldweg, beginnt, was man in Eching seitdem die Faustschlag-Affäre nennt.

Für Ordnung sorgen

Thaler gerät mit einem Autofahrer in Streit, der sein Kind am See abholen will. Um dort hinzukommen, will der Autofahrer einen für Autos gesperrten Weg nutzen. Bürgermeister Thaler möchte das verhindern. Als Amtsperson erachtete sich Thaler offenbar dazu befugt, Verkehrsregeln durchzusetzen. "Auch ich sah es bisher als meine Pflicht, an den Seen für Ordnung zu sorgen und Menschen auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen", meint Thaler.

Der Disput am See eskalierte. Der Autofahrer hätte ihn geschlagen und versucht, ihm auf den Kopf zu treten, behauptete Thaler. Der Bürgermeister zeigte seinen Kontrahenten deshalb wegen Körperverletzung an.

Er habe Bürgermeister Thaler nicht verprügelt, sagt der Autofahrer. Mehrere Zeugen stützen die Version des Autofahrers - auch ein Gericht schenkte diesen Aussagen Glauben. Die Staatsanwaltschaft Landshut stellte die Ermittlungen gegen Thalers Kontrahenten bereits im Januar 2019 ein.

Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft

Sebastian Thaler passte dieses Ergebnis offenbar nicht. Er beauftragte einen Anwalt, um sich bei der Staatsanwaltschaft zu beschweren, weil diese ihre Ermittlungen eingestellt hatte. Genau 1943,49 Euro verlangte der Anwalt für seine Arbeit.

Die Rechnung des Anwalts beglich wohl nicht Sebastian Thaler - sondern die Gemeinde Eching. Und nicht nur diese Rechnung. Die Gemeinde übernahm bis zum April 2020 offenbar Rechnungen in Höhe von knapp 24 000 Euro für Thalers juristische Streitereien mit dem Autofahrer. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft Landshut bereits Anfang 2019 feststellte, dass Thaler am See nicht als "Vollstreckungsbeamter" gehandelt hatte. Ihre juristische Einschätzung schickten die Landshuter Staatsanwälte Anfang 2019 an Sebastian Thaler. Dessen Anwälte erfuhren durch Akteneinsicht im Februar 2019 ebenfalls von der rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft.

Kosten für Rechtsstreit

Die Landshuter Justiz beschäftigt Thalers vermeintliches Handgemenge am See noch immer. Um angebliche Prügel geht es allerdings nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft führt nunmehr Sebastian Thaler als Beschuldigten. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Wuchers. Der Bürgermeister soll mutmaßlich zu Unrecht Kosten für seinen Rechtsstreit über die Gemeinde Eching abgerechnet und sich zudem bei einem Immobiliendeal bereichert haben.

Thaler möchte die Vorwürfe gegen sich nicht kommentieren. "Aufgrund der Tatsache, dass ich in beiden Ermittlungsverfahren bis dato keine Akteneinsicht erhalten habe und somit (...) die genauen Vorwürfe nicht kenne, kann ich mich hierzu aktuell nicht äußern", sagt Thaler auf Anfrage. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Besonders viel Geld aus der Gemeindekasse floss mutmaßlich, um Rechnungen für Thalers Anwälte zu bezahlen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Landshut ihre Ermittlungen gegen den Autofahrer fallengelassen hatte, verklagte dieser im Gegenzug Thaler 2019 auf etwa 4000 Euro Schadenersatz. Thaler ließ sich von einer Münchner Kanzlei vertreten, um die Klage abzuwehren.

Viele Rechnungen

Die Rechnungen für den Rechtsstreit des Bürgermeisters landeten bei der Gemeinde Eching. Besonders im Jahr 2019 flatterten dabei öfter Honorarnoten in den Postkasten des Rathauses: Im Mai beispielsweise 3668,18 Euro, am 30. September verlangte die Kanzlei 2975 Euro, zwei Monate später 5378,80 Euro. Die Kanzlei richtete ihre Rechnungen an Bürgermeister Thaler unter der Adresse des Echinger Rathauses.

Das Landgericht Landshut forderte 2019 ebenfalls Geld von Thaler. Im Juli ließ das Gericht eine Rechnung von etwa 300 Euro an Thalers Privatadresse versenden. Trotzdem übernahm wohl die Gemeinde Eching diese Rechnung. Bis heute dürften die Kosten für Thalers Rechtsstreitigkeiten weiter gestiegen sein. Das geht unter anderem aus Honorarnoten hervor, die Anwälte der Gemeinde stellten und die der Süddeutschen Zeitung  vorliegen.

Viele Echinger Gemeinderäte wussten von all den Zahlungen wohl nichts, zumindest nicht bis zum April 2020, sagen sie. Erstmals erfuhren die meisten Räte durch eine Rechnungsprüfung von Thalers Ausgaben für seine Rechtsvertretung. Ein Gemeinderat der CSU hatte im Frühjahr 2020 Abrechnungen durchforstet und stieß dabei auf die Honorarnoten der Münchner Anwaltskanzlei, die Thaler vertritt. Einen Beschluss des Echinger Gemeinderats, die Kosten für dessen Rechtsbeistand zu tragen, gab es bis zu diesem Zeitpunkt nicht.

Die CSU-Fraktion wollte Thalers Finanzgebaren durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Freising überprüfen lassen. Daraufhin begann Thaler offenbar zu handeln, vermuten mehrere Gemeinderäte.

Laufende Ermittlungen

Nur knapp zwei Monate nach der Rechnungsprüfung lag den Gemeinderäten im Juni 2020 eine Beschlussvorlage in nichtöffentlicher Sitzung vor, die Kosten des Bürgermeisters für dessen Rechtsstreit zu übernehmen. Die Unterstützer des parteilosen Bürgermeisters von SPD, den Grünen, Echinger Mitte und Bürger für Eching stimmten zu. Die CSU lehnte den Antrag ab. Die Kommunalaufsicht schaltete man wegen dieses Beschlusses im Gemeinderat nun nicht mehr ein. Wäre ein solcher Beschluss rechtlich notwendig gewesen? Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Freising möchte dazu wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Stellung beziehen.

Sebastian Thaler war es offenbar besonders wichtig, dass dieser nichtöffentliche Beschluss zur Übernahme der Kosten durch die Gemeinde auch nichtöffentlich bleibt. Mutmaßlich kurz vor der entscheidenden Sitzung im Juni 2020 beauftragte Thaler dieselbe Münchner Anwaltskanzlei, welche ihn auch gegen den Autofahrer vertritt. Die Anwälte sollten "die Rechtslage bezüglich der Verschwiegenheitspflicht im Gemeinderat" recherchieren sowie mögliche "Sanktionierungen" bei entsprechenden Verstößen prüfen. So steht es in der Rechnung, die an die Gemeinde ging. Kostenpunkt: 3140,70 Euro. Wollte der Bürgermeister den Gemeinderäten einen Maulkorb verpassen? Thaler schweigt dazu.

Eines steht fest - kaum hatte der Echinger Gemeinderat den Beschluss gefasst, für Bürgermeister Thaler zu zahlen, trudelten schon die nächsten Rechnungen im Rathaus ein. Im Juli 2020 musste die Gemeinde Eching offenbar erneut mindestens 4000 Euro für Thalers juristischen Konflikt bezahlen.

Kritische Nachfragen

Wieso stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte dem Beschluss zu, für Thalers Anwaltskosten aufzukommen? Eine Erklärung könnte eine rechtliche Stellungnahme der Münchner Kanzlei, die auch Thaler vertritt, liefern. Wegen kritischer Nachfragen eines Rates hatte Bürgermeister Thaler die Kanzlei offenbar beauftragt, ihm eine Art juristischen Persilschein auszustellen. Die Kosten dafür trug wohl wieder die Gemeinde.

In besagter Stellungnahme erläutert die Juristin, dass die Gemeinde die Kosten für ihren Bürgermeister tragen müsse. Demnach habe Thaler den Autofahrer am See "in dienstlicher Funktion" gemaßregelt, weil die Maßnahmen Thalers "dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinde" unterliegen. Zudem könne sich ein Bürgermeister auch außerhalb der regulären Dienstzeit "in den Dienst "(zurück-)versetzen", heißt es weiter.

Des Weiteren müsse die Gemeinde schon alleine deshalb zahlen, weil man dies in Eching bereits früher so gehandhabt habe. "Eine andere Behandlung wäre unbillig", notiert die Anwältin in der Stellungnahme. Auf Anfrage der SZ wollte sich die Kanzlei zu den Vorgängen nicht äußern. Die Gemeinde Eching übernahm für Thalers Vorgänger im Amt tatsächlich Anwaltskosten, weil sich der damalige Bürgermeister gegen eine Strafanzeige eines Bürgers wehrte.

"Meiner Erinnerung nach hat der Echinger Gemeinderat zuerst über die Übernahme der Kosten für meine Verteidigung in dem damaligen Vorermittlungsverfahren abgestimmt und erst dann zahlte die Gemeinde Eching die Rechnung", sagt der ehemalige Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU).

"Zuverlässig und gewissenhaft"

Thaler wiederum betont, die Kanzlei habe die Gemeinde Eching schon lange "zuverlässig und gewissenhaft" vertreten. Der Stundensatz der Kanzlei in Höhe von 250 Euro sei mittels eines Rahmenvertrages festgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Landshut hatte Thalers Verhalten am Echinger See rechtlich anders als die Münchner Kanzlei beurteilt. Die Anklagebehörde kam in ihren Ermittlungen gegen den Autofahrer, den Thaler angezeigt hatte, bereits im Januar 2019 zum Schluss, dass Thaler am Echinger See nicht als "Vollstreckungsbeamter" gehandelt habe. Diese juristische Einschätzung wurde Thaler bereits Anfang 2019 "nebst Gründen mitgeteilt", sagt die Staatsanwaltschaft Landshut auf Anfrage.

Der Hinweis (Thaler sei laut Staatsanwaltschaft wohl privat unterwegs gewesen) fehlte allerdings in der Stellungnahme der Rechtsanwältin, die die Gemeinderäte bekamen. Zwei Räte behaupten zudem, dass man die Sichtweise der Staatsanwaltschaft auch in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Juni 2020 nicht thematisierte. In dieser Sitzung beschloss die Gemeinde erstmals, für den Bürgermeister zu zahlen. Thaler äußert sich auf Anfrage dazu nicht.

Schadensersatz

Nur wenige Wochen nach dieser Gemeinderatssitzung fällte das Landgericht Landshut dann sein Urteil im Zivilprozess "Thaler gegen Autofahrer". Thaler verlor. Er musste Schadenersatz zahlen. Das Gericht stellte zudem fest: "Der Beklagte (Anm. d. Red. Sebastian Thaler) hat am 01.08.2018 als Privatperson gehandelt und nicht als Amtsperson."

Thaler legte gegen das Urteil des Landgerichts Landshut Berufung ein. Die Kosten dafür sollte erneut die Gemeinde Eching tragen. Der Gemeinderat fällte im September 2020 den entsprechenden Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung. In der Beschlussvorlage, die man den Räten vorgelegte, steht, dass Thaler den ersten Prozess am Landgericht Landshut verloren hatte. Es fehlte aber die Information, dass das Landgericht festgestellt hatte, dass Thaler am See nicht als Amtsträger agiert hatte. Wieso dieser Hinweis in der Beschlussvorlage fehlte, will Thaler auf Anfrage nicht kommentieren. Der Gemeinderat stimmte erneut zu, die Kosten Thalers zu tragen.

Thaler verlor jedoch zum zweiten Mal vor Gericht. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landshuter Landgerichts. Damit entschieden zwei Gerichte rechtskräftig, dass die Gemeinde Eching mit dem Vorfall am See nichts zu tun hatte. Der Streit war demnach Thalers private Angelegenheit.

Trotzdem zahlte im Anschluss mutmaßlich erneut die Gemeinde Eching die Rechnungen Thalers. Im Februar 2021 flossen mehr als 4000 Euro Schadenersatz aus der Gemeindekasse an den Autofahrer. Das belegt ein Kontoauszug, der der SZ vorliegt. Auch die gegnerischen Anwaltskosten aus Thalers Prozess übernahm die Gemeinde. Im März überwies man dafür fast 3000 Euro.

Mutmaßliche Untreue

Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen Sebstian Thaler wegen mutmaßlicher Untreue aufgrund der Ansprüche aus dessen Zivilverfahren und ließ deshalb im Juli 2021 das Echinger Rathaus durchsuchen. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zu Details schweigt die Staatsanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen. Über die Höhe der angeblichen Untreue gibt die Behörde deshalb ebenfalls keine Auskunft. Rechnungen, die der SZ vorliegen, können mutmaßlich auf einen Betrag in Höhe von etwa 30 000 Euro Prozesskosten hinweisen. Ob die Staatsanwaltschaft diese Kosten zur Gänze als mutmaßlichen Untreueschaden wertet, ist unklar.

Die Gemeinde Eching besaß Versicherungen, die sich vor dem Zivilprozess bereit erklärt hatten, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Ob diese Versicherungen nun ihr Geld zurückfordern, weil Thaler laut Gericht als Privatperson handelte, ist ebenfalls unklar. Thaler möchte auch das nicht kommentieren.

Untreue ist aber nicht der einzige Vorwurf, der gegen Sebastian Thaler im Raum steht.

Die Gemeinde als Erbin

Hans L. war lange Zeit Mitglied der CSU. Der 92-Jährige lebte 2019 im Echinger Alten- Service-Zentrum (ASZ), einem Projekt für Betreutes Wohnen für Senioren unweit des Echinger Rathauses. L. hatte als Kaufmann gearbeitet und sich ein kleines Vermögen erwirtschaftet. Sein größter Besitz bestand in einer knapp 100 Quadratmeter großen Wohnung mit Garage und Garten in der Echinger Lessingstraße. Am 3. Juni 2019 verfasste Hans L. sein Testament. Darin bestimmt L., die Gemeinde Eching zu seiner Erbin.

Die Gemeinde sollte Ls. Erbe für einen guten Zweck verwenden. L. wünschte sich in seinem Testament, dass sein Vermögen dem ASZ zu Gute kommt. "Das Vermögen darf nur zur Reparatur und Instandhaltung verwendet werden", schreibt L. in seinem Testament. Dem Gemeinderat müsse man jährlich über die Verwendung der finanziellen Mittel Bericht erstatten, heißt es weiter.

Nach Hans Ls. Tod im Mai 2020 bekamen die Gemeinde Eching und damit das ASZ die etwa 100 Quadratmeter große Wohnung jedoch nicht. Bürgermeister Sebastian Thaler und seine Ehefrau hatten L. die Wohnung vor dessen Tod im November 2019 abgekauft. Das Ehepaar Thaler zahlte laut Kaufvertrag 300 000 Euro für die Immobilie. Mutmaßlich ein günstiger Preis, vergleichbare Wohnungen in Eching kosteten 2019 wohl gut und gerne eine halbe Million Euro. Mittlerweile taxieren Makler den mutmaßlichen Wert der Wohnung auf etwa 600 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen Sebastian Thaler aufgrund dieses Immobiliengeschäfts wegen des Verdachts des Wuchers.

Keine Akteneinsicht

Thaler könnte sich die Wohnung für einen zu niedrigen Preis ergattert haben, so lautet der Verdacht. Der Deal zwischen Hans L. und Ehepaar Thaler kennt aber offenbar vor allem einen Verlierer: die Gemeinde Eching. Ihr entgingen mutmaßlich mehrere 100 000 Euro, weil Bürgermeister Thaler die Wohnung seiner eigenen Gemeinde vor dem Erbfall offenbar billig wegschnappte. Bürgermeister Thaler will zum Kauf keine Stellung beziehen, weil er noch keine Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren habe. Thalers Ehefrau reagierte auf eine schriftliche Anfrage der SZ nicht.

Bei dem dubiosen Deal finden sich offenbar weitere Merkwürdigkeiten. Bevor Hans L. seine Wohnung verkaufte, hatte L. einen Schlaganfall erlitten. Von Mitte Oktober bis Anfang November verbrachte Hans L. mehrere Wochen auf Reha in Bad Tölz. Der 92-Jährige sei nach der Reha geistig wieder einigermaßen fit gewesen, heißt es. Etwa zwei Wochen nach Ende der Reha verkaufte L. seine Wohnung an Bürgermeister Thaler.

Der brisante Verkauf sollte wohl geheim bleiben, zumindest bis kurz nach der Kommunalwahl 2020. Thaler und L. vereinbarten, dass die Gemeinde Eching als Erbin vor der Wahl nichts erfahren durfte. Im Kaufvertrag steht fett gedruckt: "Der Notar wird von den Beteiligten angewiesen, den Verkauf bei der Gemeinde Eching erst nach dem 31.03.2020 anzuzeigen." Thaler gewann die Kommunalwahl.

Kritische Beiträge

Sebastian Thalers politische Konkurrenten bekamen 2020 vom dubiosen Wohnungskauf des Echinger Bürgermeisters Wind. Die Echinger CSU begann im Herbst 2020 gegen Thaler zu schmutzkübeln. Mehrere Mitglieder der CSU veröffentlichten kritische Beiträge auf der Webseite Echinger Rundschau, die das CSU-Mitglied Julian Heike betreibt. Thaler wehrte sich gegen die CSU, stellte offenbar Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft lehnte es aber ab zu ermitteln, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht für Straftaten vorlag.

Das kümmerte Thaler allerdings wohl wenig. Er schrieb mehrere Werbepartner der Echinger Rundschau an, und behauptete, dass die Staatsanwaltschaft gegen Heike ermittle.

Schreiben des Landratsamtes

Im Februar 2021 erinnerte ein Regierungsdirektor am Landratsamt Freising Thaler schriftlich an dessen "Wahrheitspflicht" als Bürgermeister. Thaler habe "wider besseren Wissens" politische Gegner diffamiert, dies "stellt ein objektives Dienstvergehen dar", heißt es in dem internen Schreiben des Landratsamts. Von "disziplinarrechtlichen Ermittlungen" sah das Landratsamt Freising aber ab.

"Ich finde das sehr bedenklich, ich finde das antidemokratisch. So was gehört sich einfach für einen Bürgermeister nicht", sagt Julian Heike, der die Echinger Rundschau betreibt.

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Echinger Bürgermeister
:Verdacht auf Vetternwirtschaft

Unterlagen der Echinger Finanzverwaltung legen die Vermutung nahe, dass die Gemeinde Aufträge an einen möglichen Verwandten von Sebastian Thaler vergeben hat. Der Gemeinderat wusste offenbar nichts davon.

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