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CSU-Neujahrsempfang:Ex-Ministerpräsident Stoiber zu Besuch in Freising

Im Gespräch mit dem Ehrengast: OB-Kandidat und CSU-Ortsvorsitzender Jürgen Mieskes (von links), CSU-Landratskandidat Manuel Mück, Edmund Stoiber und Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann.

(Foto: Marco Einfeldt)

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plaudert beim kurzweiligen Empfang der Freisinger CSU aus dem Nähkästchen und hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die Volksparteien und Europa.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist immer noch ein gern gesehener und gefeierter Gast bei CSU-Veranstaltungen im ganzen Land. Am Mittwochabend kam er zum traditionellen Neujahrsempfang des Ortsverbands ins Bräustüberl Weihenstephan. Ortsvorsitzender Jürgen Mieskes wählte die Form des moderierten Gesprächs anstelle eines Vortrags, was den Abend sehr kurzweilig machte. Stoiber hielt dabei leidenschaftliche Plädoyers für die Volksparteien und eine europäische Außen- und Verteidigungspolitik.

Der offizielle Teil der Veranstaltung im Stephanskeller begann mit halbstündiger Verspätung, weil viele der Anwesenden einige Worte mit Stoiber wechseln wollten und Fotos machten. Melanie Tropp, CSU-Kandidatin für den Freisinger Stadtrat, und Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann stellten dem Ehrengast anschließend Fragen. Der lobte zunächst einmal, ganz Gentleman, die Stadt - "Bayern pur" - und den Gastgeber. Ihm sei immer klar gewesen, dass dieser junge Mann einmal in der Staatsregierung landen werde, sagte er über Herrmann. Dann plauderte er ein wenig aus dem Nähkästchen. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, dass der Freistaat in seiner Amtszeit die Staatsbesitzungen verkauft habe, um den größten Teil der 9,4 Milliarden Mark in die Forschung und Entwicklung zu investieren. Auch der Campus in Weihenstephan habe davon profitiert. Der Begriff "Laptop und Lederhose" werde immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Herrmann merkte dazu an, dass die aktuelle Hightech-Agenda deshalb aus dem "Cashflow" finanziert werden müsse, "das funktioniert aber auch".

Erschüttert habe ihn bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Sachsen, dass bei der kleinsten Kritik an Deutschland Leute mit AfD-Flaggen aufgestanden seien, schilderte Stoiber. Die spannende Frage sei, wie man die Wähler, die der CSU den Rücken gekehrt hätten, "wieder zu demokratischen Parteien zurückholen" könne. Da "muss man sicher das eine oder andere in der Politik ändern", sagte Stoiber, ohne näher auf das Wie einzugehen.

Stoiber will mehr junge Leute für die Politik begeistern

Eine große Aufgabe sei, mehr junge Leute zu bewegen, in Parteien mitzuarbeiten und nicht nur auf die Straße zu gehen. "Politik muss in den Parlamenten gemacht werden, sie muss in den Parteien vorbereitet werden", sagte Stoiber. Volksparteien seien mit ihrer breiten Ausrichtung auf Kompromisse ausgelegt - und der Kompromiss "ist systemimmanent für eine Demokratie", auch wenn er "verpönt" sei. Die Herausforderung, die CO₂-Belastung zu reduzieren, könne man nur sachlich und nicht mit "diktatorischen Maßnahmen" lösen. Und: "Wir gehen vielen Ländern mit unserem Moralisieren auf die Nerven."

Auch auf die Rolle Europa ging Stoiber ein. Es müsse "zwischen den Giganten USA und China" weltpolitikfähig werden. Auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen müsse es zu einer einheitlichen Verteidigungs- und Außenpolitik finden. "Europa muss einfach stärker werden."

CSU-Landratskandidat Manuel Mück nutzte das Forum für ein Grußwort. Die CSU müsse moderner werden, forderte er. Sie müsse lernen, mehr auf die Bürger zuzugehen und sich umweltpolitisch verbessern. Ein "Durchregieren von oben" funktioniere nicht mehr. Er warnte aber vor einer Verbotskultur, das widerspreche dem Freiheitsbegriff der CSU. "Es geht nicht um Jutebeutel, sondern um Arbeitsplätze." Dringend verbessert werden müsse die Mobilfunkversorgung. Auch die ausufernde Bürokratie müsse zurückgedrängt werden.

© SZ vom 14.02.2020/nta
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