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"Haut rein. VG Johannes":Freisinger AfD-Politiker startet dubiose Aktionen

In Erklärungsnot: Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter der AfD.

(Foto: Marco Einfeldt)

Beiträge in einer mutmaßlich verfassungsfeindlichen Telegram-Gruppe bringen den Bundestagsabgeordneten Johannes Huber in Bedrängnis.

Von Nadja Tausche, Freising/Berlin

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber wird die Mitgliedschaft in einer Gruppe im Messengerdienst Telegram vorgeworfen, die Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich bezeichnen. Das Portal "netzpolitik.org" berichtet, Huber habe im sogenannten "Freiheits-Chat" des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in den vergangenen Monaten mehrere Beiträge geteilt. Außerdem habe Huber Bürger dazu aufgerufen, sich bei Abgeordneten zu melden und sie aufzufordern, bei der Abstimmung vergangene Woche im Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz zu stimmen. Auch Huber selbst hat nach den Recherchen des Portals versucht, Druck auf andere Abgeordnete auszuüben.

Laut "netzpolitik.org" hat Huber in der Gruppe unter anderem einen sogenannten "Brandbrief" geteilt, in dem die Aufhebung der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gefordert wird. Verlinkt ist eine Liste von Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder sollten eigene Ideen einarbeiten. "Haut rein", schrieb Huber demnach, "VG Johannes". Laut "netzpolitik.org" ist die ID, die zu Hubers Account auf Telegram gehört, in den vergangenen Monaten mehrmals aus- und wieder in die Gruppe eingetreten - seine Beiträge würden nun nach und nach gelöscht. Laut einem Sprecher der Berliner Innenverwaltung ist die besagte Gruppe "aufgrund der reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalte, die dort verbreitet werden, als verfassungsfeindlich zu bewerten", wie er dem Portal unter Berufung auf den Berliner Verfassungsschutz mitteilte.

Huber sagt, seine Beiträge wurden von anderen geteilt

Huber selbst bestreitet, Beiträge in der Gruppe geteilt zu haben. "Ich bin in dieser Gruppe kein Mitglied", sagt er auf Anfrage. Vielmehr seien seine Beiträge von anderen in die Gruppe geschickt worden: Wenn Nachrichten weitergeleitet würden, werde noch der ursprüngliche Name angezeigt. Dass seine Inhalte in einer solchen Gruppe geteilt würden, darüber sei er "nicht glücklich", so Huber. Allerdings könne er es nicht verhindern - es bestehe nun mal Meinungsfreiheit. Damit die Beiträge weitergeleitet werden können, müsste Huber sie allerdings zuerst anderswo veröffentlicht haben. Das gesteht der Abgeordnete ein: Er habe die Bitte publiziert, an Abgeordnete zu schreiben: Sie sollten "gegen die Ermächtigung der Bundesregierung stimmen", wie es der AfD-Mann formuliert, genauso wie gegen eine Einschränkung der Grundrechte. Ein Problem darin, andere Abgeordnete in ihrer Entscheidung beeinflussen zu wollen, sieht Huber nicht: Kein Abgeordneter sei in seiner freien Mandatsausübung behindert worden, sagt er, auch die Bürger hätten freiwillig angerufen oder Briefe und Mails geschrieben.

Für Aufruhr sorgt außerdem Hubers Versuch, Bundestagsabgeordnete selbst zum Ablehnen des Infektionsschutzgesetzes zu bewegen. Im Vorfeld der Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte er versucht, anderen Abgeordneten einen Karton voller Unterschriften zu übergeben: Gesammelt hatte diese Huber zufolge die "Querdenker"-Bewegung aus Dresden, um ihren Unmut gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Das Ziel der Aktion Huber zufolge: Dass die Abgeordneten Kenntnis davon erhielten, wie viele Menschen tatsächlich gegen das Infektionsschutzgesetz seien. Allerdings hatte ein Zweiter laut "netzpolitik.org" die Aktion gefilmt, ohne dass die Abgeordneten Kenntnis davon hatten. Das Video hat Huber später auf Facebook gepostet, mit dem Hinweis: "Zumindest wissen Sie jetzt, was ihre Stimme für Merkel & Co zählt - nämlich nichts!". Dass dieser Ausgang der Aktion von vornherein klar war, weil es nicht dem normalen Weg der Abgabe einer Petition entspricht, bestreitet Huber: Er sei "ergebnisoffen rangegangen". Anders als ihm vorgeworfen werde, habe er auch nicht versucht, in fremde Büros zu gelangen, die Gesichter von Mitarbeitern seien auf dem Video nicht zu sehen. Den Beitrag hat Huber später wieder gelöscht. Mit dem Video hat sich auch der Ältestenrat beschäftigt, der im Bundestag unter anderem für das Schlichten von Streitigkeiten zuständig ist. Auch mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag ist Huber wegen der Aktion im Gespräch.

© SZ/nta
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