Freie Wählern fordern: Dritte Startbahn endlich beerdigen

Die Freien Wähler im Landkreis wenden sich in einem Brief an Ministerpräsident Söder. Die Pandemie mache Prognosen zum Flugverkehr zunichte, sagen sie. Der Flughafenbetreiber selbst erwartet langsame Erholung

Vor mittlerweile 15 Jahren haben die Gesellschafter der Flughafen München GmbH den Auftrag erteilt, die Planungen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen voranzutreiben. Seitdem wird um das Für und Wider erbittert gestritten. Zuletzt war das Ausbauvorhaben durch ein Moratorium der Staatsregierung für fünf Jahre auf Eis gelegt worden - und dann kam Corona mit den bekannten Folgen für die Luftfahrtbranche. Der Kreisverband und die Kreisvereinigung der Freien Wähler im Landkreis Freising haben das jetzt zum Anlass genommen, Ministerpräsident Markus Söder in einem Brief aufzufordern, in dieser Frage endgültig Klarheit zu schaffen und die dritte Startbahn offiziell zu beerdigen.

"Wir sind der Überzeugung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um von Seiten des Freistaats den Verzicht auf dieses Projekt zu erklären", heißt es in dem Schreiben an Söder. Der Freistaat als Mehrheitsgesellschafter der FMG solle einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erwirken, "mit dem festgestellt wird, dass die Flughafen München GmbH von dem bestehenden Baurecht durch den Planfeststellungsbeschluss vom 26. Juli 2011 keinen Gebrauch machen wird". Auf landesplanerischer Ebene solle zudem die Vorrangfläche für die Entwicklung des Flughafens aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden, so eine weitere Forderung aus dem von den beiden Kreisvorsitzenden, Maria Scharlach und Benno Zierer, unterzeichneten Schreiben.

Die Bewältigung der Folgen aus der Coronapandemie bleibe vor allem für die bayerische Wirtschaft eine große Herausforderung, argumentieren die Freien Wähler. Das gelte auch für die Flughafenregion. Man hoffe, dass die Luftfahrtbranche Wege finde, einen massiven Stellenabbau am Flughafen selbst und bei Zuliefer- und Servicebetrieben in der Region zu verhindern. Gerade in dieser Situation aber sollte die FMG "all ihre Mittel dafür einsetzen, einen Personalabbau zu verhindern, anstatt Reserven für den Bau einer dritten Bahn zurückzuhalten, der ja aus eigenen Mitteln finanziert werden sollte".

Durch die coronabedingten Beschränkungen sei der weltweite Flugverkehr weiterhin stark eingeschränkt. Es werde geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis hier annähernd das Niveau vor der Krise erreicht werde, wenn dies möglich sei, mutmaßen die Freien Wähler. Man müsse zudem eine künftige Veränderung des Reiseverhaltens in Betracht ziehen, im privaten Bereich wie bei den Geschäftsreisen. Tendenzen dieser Veränderung hätten sich bereits vor der Coronapandemie im Zuge der internationalen Diskussion zum Klimaschutz abgezeichnet.

Der Bedarf für den Bau der dritten Start- und Landebahn habe "aus unserer Sicht durch die vorliegenden Prognosen noch nie schlüssig nachgewiesen werden können", schreiben die Freisinger Freien Wähler weiter: "Durch die weltweiten Ereignisse, die dazu geführt haben, dass in manchen Wochen nur fünf Prozent der üblichen Flugbewegungen durchgeführt werden konnten, ist allen Prognosen endgültig die Grundlage entzogen worden".

Dass die Folgen der Pandemie in der Luftfahrt noch lange zu spüren sein werden, bestätigen die Flughafenbetreiber selber. Im Jahr 2019 hatte der Münchner Flughafen noch ein Rekordaufkommen von knapp 48 Millionen Fluggästen verbucht, wie es in einer Mitteilung des Unternehmens heißt. Doch für das laufende Jahr wird mit einem Passagieraufkommen gerechnet, das bei weniger als der Hälfte des Vorjahreswertes liegt.

Auch in den kommenden Jahren werde das Verkehrsaufkommen nach Einschätzung der Branche unter dem Niveau vor der Krise liegen, heißt es in der Mitteilung weiter. Für die FMG seien mit den drastischen Verkehrseinbrüchen massive Ertragsverluste in allen Geschäftsfeldern verbunden. Das Unternehmen habe bereits zu Beginn der Krise viele kurzfristige Gegenmaßnahmen eingeleitet und seine Liquidität und Handlungsfähigkeit unter anderem durch striktes Ausgabenmanagement, das Verschieben von Investitionen und die Einführung von Kurzarbeit erfolgreich gestärkt.

Mit Blick auf die kommenden Jahre müssten jetzt die vorhandenen Kapazitäten überprüft und der zu erwartenden Verkehrsentwicklung angepasst werden, kündigt die FMG an, ohne allerdings die Startbahn zu erwähnen. Ziele seien "primär wirtschaftliche Stabilität sowie die Investitions-, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens", damit man sich auch "künftig im Wettbewerb mit anderen Drehkreuzen gut positionieren kann". Exakte Prognosen zur Entwicklung seien angesichts der fragilen Situation des Luftverkehrs momentan sehr schwierig. Daher könne über mögliche Kapazitätsanpassungen erst in den nächsten Monaten im Detail entschieden werden.