Auf fremden Kosten bleibt niemand gerne sitzen - auch der Landkreis Freising nicht. Deshalb soll eine neue Leistungs-, Finanzierungs-, und Prüfungsvereinbarung mit der Diakonie zur Unterbringung von Frauen im Frauenhaus geschlossen werden. Der Ausschuss für soziale und demografische Fragen des Kreistags ist mit dem Procedere einverstanden und stimmte bei seiner jüngsten Sitzung zu. Er empfahl dem Kreisausschuss dieselbe Vorgehensweise. Werner Wagensonner, Leiter des Sachgebiets Sozialverwaltung, versicherte, dass die neue Vereinbarung keinesfalls zu Lasten des Frauenhauses gehe.
Im Gegenteil: "Es ist eine gute Vereinbarung", betonte Wagensonner. Hintergrund ist, dass das Freisinger Frauenhaus mit seinen fünf Plätzen für Frauen und deren Kinder regelmäßig auch Personen aus anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten beherbergt. Normalerweise erstattet der kommunale Träger am bisherigen Wohnort dann der aufnehmenden Kommune die Kosten. Dazu gibt es entsprechende Vereinbarungen mit anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten in Bayern, aufgrund derer auf Erstattungsansprüche verzichtet wird. Der Landkreis partizipiert hier ebenfalls.
Der Haken an der Geschichte: Nicht alle Kommunen in Bayern stimmten der Vereinbarung zu und schon gar nicht solche von außerhalb des Freistaats. In der Vergangenheit kam es deshalb vor, dass der Landkreis seine Kosten beim zuständigen kommunalen Träger einklagen musste. Die neue Vereinbarung, erläutert die Verwaltung in der Sitzungsvorlage, soll Art und Inhalt sowie die Qualität der Leistung durch die Diakonie sowie Betreuungspauschale und Individualkosten festlegen. Damit erhält der Landkreis ein Instrument, um eventuelle Ersatzansprüche gegen andere kommunale Träger geltend machen zu können.
Gregor Wild (CSU), gleichzeitig Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistags, sagte, seine Fraktion sei froh, dass eine Lösung gefunden worden sei. Die Diakonie, lobte er, leiste gute und harte Arbeit. Sabina Brosch (Grüne) wollte wissen, ob das Aufkommen an Bewerberinnen für das Frauenhaus in Zeiten der Pandemie nicht steige. "Die Gewalt nimmt zu", schilderte sie ihren Eindruck. Dazu soll jemand aus der Diakonie oder der Sozialverwaltung in einer der nächsten Sitzungen für Klarheit sorgen.
Eigentlich sollten Frauen nicht länger als zwölf Wochen in der Einrichtung verweilen, angesichts des Wohnungsmangels sei dies wahrscheinlich eine Utopie, mutmaßte Brosch. Landrat Helmut Petz (FW) bestätigte dies. "Die Verweildauer ist länger." Brosch wünschte sich, der Landkreis solle die Wiedereingliederung dieser Frauen unterstützen. Herbert Bengler (SPD) verwies darauf, dass es derzeit gute Fördermöglichkeiten für Frauenhäuser gebe. Außerdem wollte er wissen, ob die gewalttätigen Männer, deren Frauen im Frauenhaus unterkämen, für deren Aufenthalt zur Kasse gebeten würden. Wagensonner bestätigte dies. "Das Jobcenter prüft, ob der Ehemann Vermögen hat, auf das zurückgegriffen wird."