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Flughafen:Umzug stoppen

Grüne: Hubschrauberstaffel soll am Airport bleiben

Warum die Hubschrauber der bayerischen Polizei vom Flughafen München mitten in den Ballungsraum München ziehen, auf den historischen Flugplatz in Oberschleißheim, das versteht dort keiner. Als zentrales Argument wurde vom bayerischen Innenministerium immer genannt, dass wegen der hohen Passagierflugfrequenzen die Koexistenz am Airport schwierig sei. Angesichts des vergleichslosen Einbruchs der Flugbewegungen infolge der Corona-Pandemie sei aber jetzt auch noch dieses Argument überholt, findet die Landtagsfraktion der Grünen und fordert daher erneut: "Umzug der bayerischen Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim stoppen!"

Die Hubschrauberstaffel der Landespolizei soll vom Flughafen München in einen geplanten Neubau am Flugplatz Oberschleißheim umziehen, wo bereits Hubschrauber der Bundespolizei stationiert sind. 2010 hat der Freistaat das nötige Baugrundstück erworben, aber erst 2011 wurde überhaupt ein Genehmigungsverfahren gestartet. Die daraus resultierende Genehmigung wurde 2015 vom Verwaltungsgericht als mangelhaft einkassiert. Während dieses Verfahrens argumentierte das Innenministerium schon offen damit, dass man - ohne Genehmigung - schon so viel investiert habe, dass Alternativen nicht mehr geprüft werden könnten. Seit exakt zwei Jahren liegt nun eine erneuerte Genehmigung aus einem zweiten Verfahren vor, gegen das aber noch Klagen anhängig sind. So klagen die Stadt München, der Landkreis München, die Gemeinde Oberschleißheim und der Bund Naturschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss. Der bereits terminierte Verwaltungsgerichtsprozess wurde wegen Corona abgesagt und ist nach Angaben der Grünen derzeit noch auf unbestimmt vertagt.

Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits hätten sich nun aber durch die Pandemie "die Rahmenbedingungen für die Hubschrauberstaffel grundlegend geändert", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Grünen-Abgeordneten aus dem Landkreis München, Claudia Köhler und Markus Büchler. Zum einen sei ein Umzug nach Oberschleißheim mit Kosten von "mindestens 40 Millionen Euro plus Lärmschutzmaßnahmen und die üblichen Kostensteigerungen" nicht mehr vertretbar, argumentiert Köhler: "Aufgrund der hohen Staatsausgaben im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise müssen wir noch sparsamer mit Haushaltsmitteln umgehen." Der Landtag habe gerade erst - mit den Stimmen den Grünen - Mittel für moderne und leisere Polizeihubschrauber freigegeben. Büchler nennt das Argument der angeblichen Konflikte am Airport "überholt". Der Flugverkehr dort sei "dramatisch eingebrochen und wird sich auf absehbare Zeit nicht wieder erholen".

© SZ vom 21.07.2020 / kbh
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