Die Planungen für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München nehmen die nächste große Hürde. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, will die Regierung von Oberbayern bereits an diesem Montag oder Dienstag den Planfeststellungsbeschluss für das umstrittene Projekt erlassen. Damit wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach der Münchner Flughafengesellschaft FMG das Baurecht für die dritte Startbahn einräumen - wenn auch unter Auflagen. Die bayerische Staatsregierung hat sich auf den Beschluss vorbereitet, der eines der größten Vorhaben der Verkehrspolitik im Freistaat vorantreibt. Bereits am Mittwoch will sich das Kabinett damit befassen.
Der Beschluss der Regierung von Oberbayern ist mehrere tausend Seiten dick und muss von den verschiedenen betroffenen Ministerien erst durchgearbeitet werden - federführend ist das Wirtschafts- und Verkehrsministerium von Martin Zeil, das auch für den Lärmschutz zuständig ist. Aber auch das Umweltministerium von Markus Söder ist beteiligt - zum Beispiel, was die naturnahen Ersatzflächen für die Startbahn angeht.
Das Kabinett wird vermutlich auch darüber beraten, ob angesichts der rückläufigen Zahl der Flugbewegungen am Flughafen München noch mit dem Bau der dritten Startbahn gewartet wird, bis die nun zu erwartenden Klagen verhandelt sind.
Sobald der Beschluss vorliegt, kann gegen ihn geklagt werden. Die Gegner der dritten Startbahn warten gespannt darauf, welche Begründungen die Regierung von Oberbayern ihrem Beschluss zugrunde legt. Nach allen Erfahrungen ist mit mehrjährigen Prozessen gegen das Großprojekt zu rechnen.
Wie Ministerpräsident Horst Seehofer schon in der Vergangenheit betont hat, bedeutet der Planfeststellungsbeschluss nicht, dass die Flughafengesellschaft, an der das Land Bayern mit 51 Prozent beteiligt ist, sofort bauen kann. Seehofer will nun mit den Befürwortern und den Gegnern der dritten Startbahn über die Einwände und Vorgaben des Beschlusses sprechen. "Wir gehen Schritt für Schritt vor", heißt es aus Regierungskreisen. "Wir werden dem Dialog mit allen Betroffenen viel Platz und Zeit einräumen." Der Ministerpräsident selbst will sich mit den Bürgerinitiativen, zu denen er guten Kontakt pflegt, treffen.
CSU-Chef Seehofer mahnte seine Partei beim oberbayerischen Bezirksparteitag, auch aus den Erfahrungen der Baden-Württemberger mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu lernen. "Ich bitte Euch im Umgang mit der Bevölkerung von dem Grundsatz auszugehen: Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir sind Dienstleister für die Bürger." Wenn nun der Planfeststellungsbeschluss für die Startbahn komme, müssten die Bevölkerung und ihre Argumente ernst genommen werden, sagte Seehofer.
Allerdings scheint sich in der Landesregierung die Waage Richtung dritte Startbahn zu senken. Lieber will man auf ebenso umstrittene, aber wirtschaftlich bei weitem nicht so wichtige Projekte wie den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen verzichten, heißt es in der Regierung.
Der Plan für eine dritte Startbahn ist alt: Sie war bereits im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen im Jahr 1981 enthalten, dann aber angesichts der Proteste fallen gelassen worden. Doch die Betreiber des Flughafens hatten nie Zweifel daran gelassen, dass sie die Startbahn brauchen würden, wenn der Flugverkehr weiter wächst. Trotz einer Delle im Jahr 2010 halten sie daran fest, dass der Flugverkehr in den nächsten zehn,
15 Jahren zunehmen werde.