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Flughafenausbau:Urteil lässt Startbahngegner hoffen

Erster Lufthansa Airbus A380 am Flughafen München, 2018

In Heathrow ist die Freude der Anwohner über die Entscheidung groß. Auch Politiker im Landkreis werten dies als wichtiges Signal. (Symbolbild)

(Foto: Lukas Barth)

Ein britisches Berufungsgericht stoppt die Ausbaupläne am Londoner Flughafen und beruft sich auf das Pariser Abkommen. Politiker im Landkreis Freising werten dies als wichtiges Signal.

Von Francesca Polistina, Freising

Mit dem hiesigen Flughafen hat die Entscheidung nichts zu tun, ein Grund zum Jubeln ist sie für viele Klimaschützer aus dem Landkreis aber trotzdem. Ein britisches Berufungsgericht hat die Ausbaupläne am Londoner Flughafen Heathrow, die den Bau einer dritten Piste umfassen, gestoppt. Die Begründung: Das Vorhaben würde gegen das Pariser Klimaabkommen verstoßen.

Dabei handelt es sich um eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen, die sich explizit auf das Abkommen berufen. Für die Gegner der dritten Startbahn im Landkreis Freising ist das ein klarer Präzedenzfall: "München muss nachziehen", fordert Marc Decker, Landesgeschäftsführer der Grünen Bayern, zusammen mit den Grünen in Marzling. Ob das Urteil Auswirkungen auf andere Verfahren haben wird, ist noch offen - aber gewiss ist es ein wichtiges Zeichen.

Der Flughafen Heathrow will in Berufung gehen

Die Entscheidung in London kommt nach einem langen Kampf. Über den weiteren Ausbau des Flughafens diskutiert man seit Langem, 2018 hatte das britische Unterhaus dem Bau einer dritten Piste und eines neuen Terminals zugestimmt. Gegen das Projekt gab es allerdings Klagen von Anwohnern, Klimaschützern und Politikern; Aktivisten von "Extinction Rebellion" versuchten, mit Drohnenflügen die Flughafenaktivitäten zu stören - eine im Vergleich zu München radikalere Form des Protests, die in manchen Fällen mit Festnahmen endete. Nun kommt die Entscheidung des Berufungsgerichts, "Court of Appeal" genannt: Während Klimaaktivisten jubeln, hat der Flughafen Heathrow britischen Medien zufolge schon mitgeteilt, beim Obersten Gericht Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Heathrow ist der größte Flughafen Europas: Im vergangenen Jahr nutzten ihn 80,9 Millionen Passagiere. Am Münchner Flughafen waren es 2019 hingegen 47,9 Millionen Fluggäste - im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies ein Wachstum um 1,7 Millionen und zum zehnten Mal in Folge einen neuen Rekord.

Die Reaktionen aus dem Landkreis Freising kamen prompt. "Statt einer überflüssigen dritten Piste brauchen wir konsequenten Umweltschutz, eine Mobilitätswende und einen Fokus auf das Einhalten der Pariser Klimaziele", sagt der Moosburger Grünen-Abgeordnete Johannes Becher. Laut Benno Zierer, dem umweltpolitischen Sprecher der Freien Wähler im bayerischen Landtag, zeigt das Beispiel Heathrow, dass der Klimaschutzaspekt künftig eine noch größere Rolle spielen wird. "Ein Ausbau des Flughafens München ist nicht notwendig und auch nicht vertretbar", sagt Zierer.

Auch in Wien und Mailand kämpft man gegen die dritte Piste

An anderen Flughäfen Europas geht der Kampf gegen eine dritte Startbahn unterdessen weiter - mit mehr oder weniger Erfolg. So wie in Wien: Dort ist vor wenigen Tagen das vermutlich letzte Gerichtsverfahren gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz hat die Revision der Gemeinde Parndorf zurückgewiesen, die dritte Piste am Flughafen Wien ist also genehmigt. Auf der neuen Bahn werden frühestens 2030 die ersten Starts und Landungen erfolgen, vorher müssen unter anderem die Erdgaspipeline Trans-Adria und eine Bundesstraße verlegt sowie ein Hügel abgetragen werden. Die gerichtliche Entscheidung kommt nach einem langen juristischen Kampf, an dem sich mehrere Anwohner und Bürgerinitiativen beteiligt haben mit Kundgebungen, Aktionstagen und Blockaden. Für jeden Quadratmeter gerodete Waldfläche sollen drei weitere Quadratmeter aufgeforstet werden - die Klimaaktivisten sind trotzdem unzufrieden, sie bezeichnen die dritte Startbahn als "das klimaschädlichste Projekt Österreichs".

Auch in Mailand Malpensa diskutiert man seit mindestens zwanzig Jahren, ob eine dritte Start- und Landebahn, die sogenannte "terza pista", wirklich notwendig ist - und damit reicht die Diskussion noch länger zurück als in München, wo die Planung 2005 begann. Die Metropole in Norditalien hat zwei Flughäfen, ein dritter befindet sich eine Autostunde entfernt. Das Projekt stammt allerdings aus Zeiten vor der Wirtschaftskrise, der Insolvenz der Fluggesellschaft Alitalia und nicht zuletzt der Klimabewegung. Im Jahr 2015, nach jahrelangen Protesten, wurde der geplante Ausbau ad acta gelegt. Seit ungefähr einem Jahr kursiert allerdings wieder das Gerücht, dass die dritte Bahn früher oder später kommen werde, und zwar mit der Begründung, dass man damit die Lärmbelästigung besser verteilen könne, auch in Hinblick auf die steigende Passagierzahlen. Die Lokalpolitiker der naheliegenden Gemeinden haben dazu keine einstimmige Meinung: Mal wird die dritte Startbahn tatsächlich als Verschlechterung der Gesamtsituation gesehen, mal als sinnvolle Investition.

© SZ vom 04.03.2020/fpol
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