Flughafen-Ausbau: Verhärtete Fronten im Startbahn-Streit

Der Streit um den Ausbau des Münchner Flughafens spaltet die Opposition im Bayerischen Landtag: Grüne und Freie Wähler bekräftigen ihre Ablehung der geplanten dritten Start- und Landebahn. Doch Münchens OB Ude, der für die SPD als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen soll, rechnet noch mit einem Einlenken seiner möglichen Koalitionspartner.

Im Streit über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zeichnet sich keine Annäherung zwischen SPD und Grünen ab. Der designierte SPD-Spitzenkandidat und Startbahn-Befürworter Christian Ude erklärte, er rechne mit einem Einlenken des potenziellen Koalitionspartners. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause stellte jedoch klar, dass ihre Partei beim Nein zum Flughafenausbau bleibt. Und auch Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger lobte am Montag die "Standhaftigkeit" der Grünen.

Der Bedarf für die Startbahn sei einfach nicht zu begründen, sagte Bause der Welt am Sonntag. "Warum sollte man so viel Geld verbuddeln und den Konflikt vor Ort provozieren", fragte sie. Die Grünen-Politikerin glaubt, dass die Startbahn auch in einer Koalition mit der SPD zu verhindern ist. Bause sagte: "Unsere Formel ist: Je stärker die Grünen werden, umso unwahrscheinlicher wird die dritte Startbahn."

Nach Udes Einschätzung werden sich die Grünen fragen müssen, "ob sie ihr Nein zu dringend nötigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wirklich zum heiligen Dogma machen, wenn sie sehen, dass sie damit jede Regierungsfähigkeit verlieren." Es werde ein Umdenken auf der grünen Seite geben, da sei er "ganz zuversichtlich", sagte der Münchner Oberbürgermeister der Mittelbayerischen Zeitung.

Auch die Freien Wähler, die für einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl 2013 als dritter Koalitionspartner nötig wären, sind gegen die dritte Startbahn. Ihr Fraktionschef Aiwanger sagte, einem Großteil der Menschen in Bayern bringe der Flughafen-Ausbau nichts. Er regte an, die Landtagswahl auch zur Volksabstimmung über die dritte Startbahn zu machen. "Dann kann sich der Wähler entscheiden, nämlich zwischen Größenwahn und Vernunft."

Bause erinnerte an den Parteitagsbeschluss der SPD, demzufolge die Partei den Flughafenausbau ablehnt. Den Konflikt gebe es daher nicht zwischen SPD und Grünen, sondern zwischen Ude auf der einen Seite und einem Großteil der SPD, den Grünen und den Freien Wählern auf der anderen Seite. "Das heißt, zweieinhalb von drei Partnern sind gegen die dritte Startbahn."

Ude ist sich indes sicher, das die SPD den Beschluss kippen wird: "Ich denke, dass der bayerischen SPD beim Parteitag im Frühjahr 2012 voll bewusst sein wird, welche Entscheidung hier getroffen wird." Bliebe es beim Nein, wäre dies eine "sehr ernste Situation". Für eine Persönlichkeitsspaltung stehe er nicht zur Verfügung, sagte Ude, der als Münchner Rathauschef stets für eine weitere Startbahn geworben hat.

Ude und Bause sehen genügend Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern. "Ich weiß, dass die Freien Wähler soziologisch eher einem wertkonservativem Spektrum zuzuordnen sind, aber sie sind kommunal geprägt und damit für mich Blutsverwandte", sagte Ude. Bause sagte, bei den Freien Wählern ändere sich "sehr vieles". Sie könnten "die Arroganz der CSU noch weniger ertragen als wir, die wir von der CSU nichts erwarten".

Für den Fall seines Wahlsieges versprach Ude die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Dies wäre seine erste Amtshandlung, falls es die Gebühren bis dahin noch gebe. "Man weiß ja bei der CSU heutzutage nicht, was als nächstes passiert." Ude kündigte an, er werde im Wahlkampf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für dessen "fehlende Konsequenz" kritisieren, vom Atomkurs bis zur Europapolitik.