Frohe Botschaft für alle, die sich um die Stadtfinanzen sorgen: Am Dienstag hat Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher den offiziellen Förderbescheid für den Bau der Westtangente bei der Regierung abgeholt - und der Inhalt ist erwartet positiv: Von den geschätzten Gesamtkosten von 85,6 Millionen Euro wurden 69 Millionen als zuwendungsfähig eingestuft. Der Fördersatz wurde auf insgesamt 70 Prozent beziffert. Das entspricht einem Zuschuss von 48,3 Millionen Euro.
Dabei handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung, das heißt: Sollte die Straße teurer werden, zahlt der Freistaat entsprechend mehr, wie ein mit Tiefbauamtsleiter Franz Piller um die Wette strahlender Oberbürgermeister am Donnerstag erklärte. Nach Abzug einiger anderer Beteiligungen - unter anderem der fünf Millionen Euro aus dem Umlandfonds der FMG und der 13 Millionen, die vom Landkreis beigesteuert würden - blieben für die Stadt 17 Millionen Euro zu bezahlen, rechnete Piller vor.
Die Auseinandersetzung um den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße ist damit allerdings nicht beendet. Wolfgang Reinhardt, Chef des Vöttinger Bürgerforums, will mit seinen Mitstreitern bekanntlich einen neuen Bürgerentscheid gegen die Westtangente erzwingen, dieses Mal in Form eines dreijährigen "Moratoriums" - und er ist optimistisch, die nötige Zahl von Unterschriften dafür bis kommenden Montag beisammen zu haben.
Am Donnerstagvormittag hatte Reinhardt gerade neu gerechnet: 2205 Unterschriften braucht er, um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen - und zu diesem Zeitpunkt hat er "100,45 Prozent davon vorliegen", wie er sagt. Allerdings stammten einige der Unterzeichner aus Umlandgemeinden, räumt er ein. Diese würden ebenso wenig zählen wie einige Fantasienamen auf den Listen. Um das auszugleichen, brauche man noch fünf bis zehn Prozent an zusätzlichen Unterstützern, schätzt Reinhardt. Es seien aber noch nicht alle in Geschäften aufgestellten Sammelboxen wieder zurück und man werde auf jeden Fall bis zum vereinbarten Stichtag am Montag, 3. August, weitersammeln - "auch wenn das kein Zuckerschlecken ist".
"Man muss fast jeden einzeln ansprechen", hat Reinhardt festgestellt - und manch ein Passant in der Innenstadt hat die Unterschriftensammler des Bürgerforums in den vergangenen Tagen durchaus als lästig empfunden. Tatsächlich hält es auch die Mehrheit im Stadtrat für schwer nachvollziehbar, warum nach dem Bürgerentscheid vom September 2013, bei dem sich 56 Prozent der Freisinger für die Fortsetzung der Planungen zum Bau der Westtangente ausgesprochen hatten, nun ein weiterer Urnengang angestrebt wird.
Die Vöttinger dagegen argumentieren mit neuen Prognosen des Verkehrsplaners Harald Kurzak, nach denen Allershausen durch die Westtangente massiv zusätzlich belastet würde. Zudem sollte nach Auffassung des Bürgerforums die "Verkehrswirksamkeit" der geplanten Nordostumfahrung abgewartet werden. Mit dem neuerlichen Bürgerbegehren will man erreichen, dass zwar das begonnene erste Teilstück der Westtangente von der B 11 zur Angerstraße fertiggestellt wird. Die folgenden Bauabschnitte aber sollen durch ein dreijähriges Moratorium ausgesetzt werden. In dieser Zeit könnten die Planung verbessert, ein Gesamt-Verkehrskonzept für Freising entwickelt werden, und: "Dann wären auch die finanziellen Risiken geklärt."
Dass diese Risiken mit dem Eintreffen des Förderbescheids kaum noch ins Gewicht fallen dürften, ficht Reinhardt ebenso wenig an wie die Tatsache, dass mit dem Bau der Nordostumfahrung auch nach Freigabe der erforderlichen Mittel durch den Bund erst im Jahr 2017 begonnen werden kann. Bei einer Bauzeit von drei bis vier Jahren würde die Fertigstellung deutlich nach Ablauf des dreijährigen Moratoriums liegen - und damit kämen auch mögliche Erkenntnisse über die Verkehrswirksamkeit der Straße eindeutig zu spät.
Sollten die Gegner der Westtangente gleichwohl genügend Unterschriften sammeln können, wird die Stadtverwaltung die Listen prüfen, die Entscheidung über die Zulässigkeit muss vom Stadtrat laut Artikel 18 A der bayerischen Gemeindeordnung innerhalb eines Monats nach Einreichen des Begehrens gefällt werden. Dafür könnte dann sogar eine Sondersitzung des Stadtrats erforderlich werden, denn der nächste reguläre Termin ist erst am 17. September.