Mit Spannung war die erste Sitzung des Hallbergmooser Gemeinderats nach dem Tod von Bürgermeister Harald Reents erwartet worden. Und gleich beim ersten Tagesordnungspunkt von Belang wurde es hitzig. Dabei ging es bei der Planung der zwei neuen Feuerwehrhäuser eigentlich nur darum, einer Machbarkeitsstudie zuzustimmen.
Schon das fand Grünen-Gemeinderätin Sabina Brosch seltsam. Ihre Partei sehe das "Gesamtpaket" der Planung kritisch, wegen der hohen Kosten: "Was löst dieser Beschluss aus?", fragte sie und verwies auf den Änderungsantrag der Grünen. Danach sollte das Gutachten vom Gemeinderat nur zur Kenntnis genommen, nicht aber ihm zugestimmt werden. "Aus dem Grund, dass kein Automatismus stattfindet", so Brosch. Zähle man mögliche Kostenmehrungen dazu, käme das Gesamtpaket auf bis zu 28 Millionen, "eine gigantische Summe und ein Rucksack für den neuen Bürgermeister", so Brosch.
Viele befürchten einen Beschluss durch die Hintertür
Mit Gesamtpaket waren alle zur Auswahl stehenden Varianten für jedes Feuerwehrhaus gemeint: Wohnungen und verglaste Stellplätze für die drei Feuerwehr-Oldtimer der Hallbergmooser Wehr sowie Wohnungen und ein befestigter Übungs-Unterstand für die Goldacher, alles in verschiedenen Varianten auch einzeln. Eine Abstimmung darüber, betonte Bauamtsleiter Frank Zimmermann, sei wichtig, "damit die Verwaltung was in der Hand hat, um die Planung voranzutreiben. Da wird nicht morgen gleich eine Ausschreibung stattfinden". Auch Sitzungsleiter und Zweiter Bürgermeister Helmut Ecker (Freie Wählergruppe Einigkeit) versicherte: "Es werden keine Planungsaufträge vergeben, die nicht vorher vom Gemeinderat beschlossen wurden."
Doch auch Heinrich Lemer von den Freien Wählern wunderte sich, warum jetzt schon Wohnungen und Stellplätze beschlossen werden müssten, wo doch bis jetzt nur für ein neues Feuerwehrhaus überhaupt ein Standort gefunden und Baubeginn frühestens in zwei Jahren sei. Gerade deshalb, so Lemer, "ist es schon fraglich ob das jetzt beschlossen werden muss". Auch er fand die gewünschte Zustimmung zur Machbarkeitsstudie "komisch" und warnte: "Wenn das juristisch bedeutet, dass das irgendwelche Folgen hat, stimme ich nicht zu."
Kritik an Vorabsprachen
CSU-Gemeinderat Marcus Mey wunderte sich über das Treffen der Fraktionsvorsitzenden am Abend vor der Gemeinderatssitzung, bei der das Vorgehen in Sachen Feuerwehrhäuser besprochen wurde. "Die Entscheidungen werden hier im Gemeinderat getroffen", so Mey dazu.
Schließlich ging es doch noch an die Abstimmung, die für das neue Hallbergmooser Feuerwehrhaus damit endete, dass hier zwar Wohnungen mitentstehen sollen, aber keine Stellplätze für die Oldtimer. Umsonst hatte zuvor Thomas Henning für den "ideellen Wert" der Fahrzeuge geworben. Eine große Mehrheit im Gemeinderat folgte der Argumentation von Wolfgang Reiland (Freie Wählergruppe Einigkeit): "Wir können nicht eine dreiviertel Million ausgeben für drei alte Autos." Die Goldacher Feuerwehr dagegen bekommt Wohnungen und dazu noch den gewünschten Unterstand. Bei allen Abstimmungen war eine Enthaltung zu verzeichnen, die von Stefan Rentz. Der CSU-Gemeinderat und Architekt hatte das Gutachten auf der Basis des schon im Herbst beschlossenen Raumprogramms erstellt und galt deshalb als befangen.