FDP fordert: Mehr Transparenz im Kreistag

Freie Demokraten wollen alle Sitzungsprotokolle online zur Verfügung stellen lassen

Die FDP im Freisinger Kreistag macht sich in einem Antrag für mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit stark. So sollen den Bürgern künftig alle Dokumente des Kreistags, sofern sie in öffentlicher Sitzung besprochen worden sind, sowie alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen online zur Verfügung gestellt werden. Dies soll über ein öffentlich zugängliches Rats- und Bürgerinformationssystem mit Suchfunktion geschehen, wie die Freien Demokraten fordern.

Außerdem soll die Verwaltung dem Antrag zufolge gebeten werden, verschiedene Konzepte zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages und möglicherweise auch seiner Ausschüsse zu erstellen. Über diese Konzepte soll dann im Kreistag abgestimmt werden. Die derzeit gültige Informationsfreiheitssatzung des Landkreises soll auf der Homepage veröffentlicht werden.

Das Handeln öffentlicher Verwaltungen und der politischen Entscheidungsträger sollte grundsätzlich für alle offen und zugänglich sein, begründen die FDP-Kreisräte Susanne Hartmann und Tobias Weiskopf ihren Antrag an den Kreistag. Bürger sollten sich bei Bedarf selbst und direkt informieren können, ohne den Weg über politische Gruppierungen suchen zu müssen. Im Landkreis München sowie der Landeshauptstadt würden Dokumente bereits über ein Ratsinformationssystem öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht. Mit einer Suchfunktion könnten alle Interessierten die Informationen für ihr Anliegen finden und direkt die Entscheidungen ihrer politischen Vertreter einsehen. Es sei an der Zeit, diesem positiven Beispiel zu folgen. In Freising seien bislang nur einzelne

Beschlüsse online zu finden, das müsse sich dringend ändern.

Spätestens die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie das Meiden von Großveranstaltungen hätten den Einsatz von Online-Angeboten zudem unersetzlich gemacht, argumentieren die beiden Kreisräte für eine Online-Übertragung von Sitzungen. So könne auch für Menschen der Risikogruppe der Grundsatz der Öffentlichkeit in Zeiten von Corona gewährleistet werden. Darüber hinaus biete die Online-Übertragung ein wichtiges Instrument, um Transparenz und Bürgernähe zu erreichen. In München und Pfaffenhofen werde der Livestream sehr gut angenommen, auch der Kreistag in Starnberg habe die Umsetzung der Online-Übertragung bereits beschlossen.