Eins steht fest: Prince Happy wird am Freitag, 7. Juli, nicht abgeschoben. Lisa Rößer, Leiterin der Berufsintegrationsklasse, die der 23-jährige Nigerianer an der Freisinger Fachoberschule/Berufsoberschule (FOS/BOS) besucht, sagte auf Nachfrage, ihr Schüler habe lediglich die Aufforderung erhalten, an diesem Stichtag Deutschland zu verlassen. Das habe er ihr in den Pfingstferien per E-Mail mitgeteilt. Dass dem so sein muss, bestätigt Hans Krieger, Sachgebietsleiter des Ausländeramts im Freisinger Landratsamt. Denn was den 7. Juli betrifft, "sind vom Freisinger Ausländeramt derzeit keine Abschiebungen geplant".
Die Aktion geht offenbar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Lisa Rößer und Hans Sailer von der Schulleitung der FOS/BOS hatten in einer Pressemitteilung über die geplante Abschiebung sowie eine Solidaritätsbekundung für den 23-Jährigen an der Freisinger Schule informiert. Lisa Rößer berichtet, dass ihr Schüler bereits einmal aufgefordert worden sei, seine Papiere abzugeben. Die Aufforderung, jetzt bis zum 7. Juli Deutschland zu verlassen, habe Prince Happy ihrem Eindruck nach "bis ins Mark getroffen".
Lehrer und Schüler sind von dieser Entscheidung entsetzt. Prince Happy sei ein fleißiger Schüler, der an der FOS/BOS sehr geschätzt werde. Umso befremdender ist, dass der 23-Jährige quasi mitten aus seiner Schulausbildung gerissen wird. Er hätte die Berufsintegrationsklasse auch im nächsten Schuljahr besuchen sollen. "Doch die Schulausbildung schützt nicht vor Abschiebung", bedauert Rößer. Die Entscheidung steht für sie im klaren Widerspruch dazu, dass jungen Flüchtlingen immer gesagt wird, sie müssten viel für ihre Ausbildung tun, weil dies ihre Perspektive, in Deutschland bleiben zu dürfen, erhöhe.
Krieger schließt aus dem Sachverhalt, dass gegen einen negativen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine Klage anhängig ist. Daher sei vom Ausländeramt eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt worden. Dabei handelt es sich um eine Verlängerung der Ausreisefrist. Diese könne vom Ausländeramt noch einmal verlängert werden.
In Nürnberg holte die Polizei einen 20-jährigen Afghanen aus dem Klassenzimmer
Der schlimmste anzunehmende Fall wäre, dass die Polizei den 23-Jährigen während des Unterrichts aus dem Klassenzimmer holen müsste. So ist es jüngst in Nürnberg geschehen. Dort war es an einer Berufsschule zu Tumulten gekommen, als Polizisten einen 20-jährigen Afghanen aus seiner Klasse holten. Er sollte noch am gleichen Abend abgeschoben werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war sich der Negativwirkung dieser Bilder für die Regierung durchaus bewusst, als er sagte, solche Maßnahmen an einer Schule seien eine absolute Ausnahme.
Sollte Prince Happy den Anschein erwecken, zu einem Abschiebetermin nicht zu erscheinen, könnte es wohl auch in diesem Fall zu einem Polizeieinsatz kommen. Damit würde dann die Freisinger Inspektion betraut. Für deren Dienststellenleiter Ernst Neuner wäre es jedoch die letzte aller Möglichkeiten, den jungen Nigerianer aus einem Klassenzimmer der FOS/BOS herauszuholen. Darauf will er es nicht ankommen lassen. "Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagt er auf Nachfrage. Wie diese aussehen können, "das hängt vom Einzelfall ab", erklärt der Leiter der Freisinger Polizeiinspektion. "Da gibt es keine 0815-Pauschalaktion."
Für Jens Barschdorf, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, steht jedenfalls fest, dass die "Rechtslage in Deutschland dringend überholt werden muss". Gerade ein gut integrierter und lernbereiter Schüler solle die Aussicht auf eine "echte Aufenthaltsberechtigung" erhalten. Er fordert ein Gesetz, "das Zuwanderung vernünftig regelt".