Geändertes Wahlrecht: Inklusion bringt neue Wähler

Erstmals dürfen bei der Europawahl auch unter umfänglicher Betreuung stehende Menschen mit Behinderung abstimmen.

Der Landkreis bekommt neue Wähler: Vor einigen Wochen hat der Bundestag beschlossen, ein inklusives Wahlrecht einzuführen, das auch Menschen mit Behinderung, die vollumfänglich betreut werden, einschließen soll - per Eilbeschluss sogar schon bei der Europawahl am 26. Mai. Bisher wurde diesen Menschen das Wahlrecht entzogen, das Bundesverfassungsgericht befand die Regelung Anfang des Jahres für verfassungswidrig. Wie viele sich im Landkreis in Zukunft über Wahlbescheide freuen dürfen, lässt sich nicht genau sagen, im Wahlamt der Stadt Freising sind 70 Menschen mit vollumfänglichen Betreuungen registriert.

Die Lebenshilfe Freising begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Die bisherige Regelung war einfach diskriminierend", sagt Monika Haslberger, Vorsitzende der Lebenshilfe, es gehe um die Selbstbestimmung der Menschen. Auch, wenn viele ihrer Einschätzung nach ihr neues Recht nicht wahrnehmen werden - ob sie letztendlich wählen gehen wollen oder nicht, solle auch jeder behinderte Mensch für sich selbst entscheiden. Bis zu dem Beschluss des Bundestages wurden Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens betreut wurden, aus dem Wählerverzeichnis genommen.

Manche Bundesländer haben schon inklusives Wahlrecht

Mehrere Bundesländer haben bereits vor Jahren ein inklusives Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen eingeführt, in Bayern dagegen wurde das Wahlrecht grundsätzlich entzogen. Monika Haslbergers Tochter, die das Down-Syndrom hat und in allen Angelegenheiten betreut wird, bekam in der Vergangenheit trotzdem Wahlbescheide: "Wahrgenommen hat sie das nie, aber ich habe mich schon gewundert", erzählt die Vorsitzende der Lebenshilfe. Warum das so war, kann auch das Wahlamt in Freising nicht genau sagen. Ab sofort kann das egal sein, ganz offiziell darf Haslbergers Tochter jetzt bei jeder Wahl ihr Kreuzchen machen. Wer bisher keinen Wahlbescheid bekommen hat, musste allerdings bis Anfang Mai einen Antrag beim Wahlamt stellen, um für die Europawahl noch ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. "Insgesamt haben wir drei Anträge bekommen", sagt Michael Eberwein, Amtsleiter des Bürgerbüros in Freising, in vielen der anderen Gemeinden sind keine Anfragen gekommen. Er fürchtet, die Information sei, auch der kurzen Frist geschuldet, etwas untergegangen.

Auch, wenn es in Freising noch nicht ganz angekommen ist, freut sich Konrad Weinzierl, Behindertenbeauftragter des Landkreises, über das neue Wahlrecht. "Bundesweit sind wohl etwa 82 000 Menschen betroffen, das ist nicht wenig", sagt er. Dennoch sieht er das Ganze auch nicht unkritisch: "Im Endeffekt darf der Betreuer die Wahlunterlagen anfordern und auf Wunsch des Betreuten auch mit in die Wahlkabine." Es werde eine Herausforderung, zu beurteilen, ob jemand aus freiem Willen oder fremdbestimmt sein Kreuzchen macht. Die Lebenshilfe Freising will Interessierte jetzt mit einem sogenannten Erwachsenenbildungskurs auf die anstehende Europawahl vorbereiten. "Wir fangen da ganz niederschwellig an und erklären erst einmal in leichter Sprache: EU, was ist das?", sagt Christian Then, der den Kurs bei der Lebenshilfe organisiert. Neben dem geografischen und politischen Konstrukt Europa soll es auch um das Wählen an sich gehen. "Wer möchte, kann bei uns vor Ort direkt die Briefwahl in einem separaten Raum durchführen."

Die neuen Wähler brauchen Unterstützung

Manuela Mühlhammer und ihr Mann leben in teilstationärer Betreuung der Lebenshilfe. Sie hatten deshalb schon vorher ein Wahlrecht und das bisher immer wahrgenommen. Auch wenn es sie selbst nicht betrifft, freut sich Mühlhammer sehr über die Entscheidung des Deutschen Bundestags. Sie weiß aber auch, dass man den Menschen in Zukunft Unterstützung bieten muss: "Vor allem Erklärungen mit Bildern und in leichter Sprache. Es wäre auch toll, wenn die Kandidaten sich mal persönlichen bei uns vorstellen", bemerkt sie.