Das Eisstadion soll 2014 in Freising gebaut werden.
(Foto: Marco Einfeldt)Ein ausgewogenes Zahlenwerk ohne größere Überraschungen: So beschreiben Vertreter der Stadtratsfraktionen den Entwurf zum Haushaltsplan der Stadt für 2014, über den am Montag im Hauptausschuss erstmals öffentlich beraten wird. Ein weiterer Schuldenabbau wird nicht möglich sein, offenbar kommt der Etat jedoch ohne Netto-Neuverschuldung aus. Wegen der zahlreichen anstehenden Aufgaben, speziell dem Bau der Westtangente und der Sanierung des Asamgebäudes, dürfte das allerdings für die kommenden Jahre das letzte Mal gewesen sein. Die Rücklagen für 2014 werden laut FSM-Fraktionssprecher Hans Hölzl aufgebraucht.
Ansonsten ist Hölzl mit dem Entwurf ebenso zufrieden wie seine Kollegen Richard Grimm (FW) und Heidi Kammler (SPD) oder Hubert Hierl, der bei den Vorberatungen die CSU vertreten hat. Vier Projekte seien den Christsozialen wichtig gewesen, listet Hierl auf: Die Westtangente, die Eishalle und das Familienbad sowie die Sanierung des Asamgebäudes. Lauter Posten, die sich offenbar im Haushaltsentwurf wiederfinden - allerdings handelt es sich in den meisten Fällen wohl lediglich um weitere Planungskosten. Neben dem Isarsteg an der Luitpoldanlage soll einzig die Eishalle im kommenden Jahr tatsächlich gebaut werden, entsprechend steht dafür eine größere Summe im Etat: Zuletzt waren die Kosten auf 5,8 Millionen Euro beziffert worden.
Das neue Familienbad aber soll von den Stadtwerken finanziert werden, für die unausweichliche Sanierung des Asamkomplexes finden sich lediglich Planungskosten im Haushaltsentwurf - und auch die Westtangente wird den Etat der Stadt erst in den kommenden Jahren wirklich belasten. Zwar sind auch hier 2014 wohl schon Summen für weitere Planungsarbeiten und Grunderwerb enthalten. Die sogenannten "Verpflichtungsermächtigungen" aber dürften sich erst in der Finanzplanung für die kommenden Jahre finden. Mit diesen Verpflichtungnen werden Investitionen für spätere Etats festgeschrieben - und sie "müssen nach dem Bürgerentscheid rein", bestätigt Finanzreferent Ulrich Vogl, der sich ansonsten zu dem Zahlenwerk vor der ersten öffentlichen Diskussion nicht äußern möchte. Allerdings erneuert der ÖDP-Stadtrat angesichts der enormen Kosten für die Umgehungsstraße seine Befürchtung, dass damit der Haushalt der Stadt von 2015 an "auf Jahre blockiert ist" und eine massive Neuverschuldung droht
Sollte das stimmen, könnte das Projekte wie den Umbau des ehemaligen Bahnposten 15 treffen, für den im kommenden Jahr ebenfalls die Planungen vorangetrieben werden sollen. 2015 will man mit dem Bau dieser wichtigen Anbindung nach Lerchenfeld beginnen - eine Maßnahme, die beispielsweise Grünen-Fraktionssprecherin Rosi Eberhard oder FSM-Sprecher Hölzl zu den positiven Ergebnissen der aktuellen Stadtpolitik zählen. Ob mit einem Baubeginn von Westtangente oder Asamgebäude ebenfalls schon im übernächsten Jahr zu rechnen ist, stellt Hölzl dagegen ein wenig in Frage - und auch Kollegin Heidi Kammler hat, speziell was die Sanierung des Asamkomplexes angeht, noch so ihre Zweifel. "Die große Unbekannte sind da die Zuschüsse", bedauert sie.
FW-Chef Grimm sorgt sich dagegen eher um die Verwaltungskosten, die der Stadt davonlaufen würden. Wenn man jedes Jahr einen oder zwei neue Kindergärten bauen müsse , bedeute das pro Kindergarten zehn bis 15 neue Arbeitsplätze - oder umgerechnet eine halbe Million Euro an zusätzlichen Kosten, wie er vorrechnet. Grimm: "Wir müssen aufpassen, dass uns noch etwas zum Investieren übrig bleibt."
Große Diskussionen erwarten die Fraktionen um den Haushaltsentwurf nicht mehr. "Man hat sich geeinigt", formulierte es Hierl am Mittwoch. Nach allgemeiner Auffassung im Stadtrat dürften nach dem Bürgerentscheid im September, der bekanntlich für die Westtangente ausgegangen ist, auch die darin enthaltenen Summen für den Bau der umstrittenen Umgehung kein Grund mehr sein, gegen den Etat zu stimmen. In früheren Jahren hatten die Tangentengegner mit einer Ablehnung des Haushalts stets ihren Protest gegen das Projekt zum Ausdruck gebracht. Für ÖDP -Stadtrat Vogl jedenfalls ist die Tangente aktuell "kein Kriterium, nicht zuzustimmen. Der Haushalt für 2014 erfülle vielmehr die Ansprüche der ÖDP auf "Nachhaltigkeit und Ausgeglichenheit ohne Netto-Neuverschuldung". Anders sieht es wohl bei den Grünen aus. Die Zustimmung zum Haushalt werde als "Gewissensentscheidung" frei gegeben, bestätigt Sprecherin Eberhard. Zu erwarten sei, dass eine "Minderheit der Fraktion" trotz des Bürgerentscheids gegen den Etat stimme.