Freisings Etat 2021:Geld ausgeben, um zu sparen

Freisinger Altstadt

Wenn das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands erst einmal fertig ist, wird im Freisinger Rathaus über konkrete Einsparungen diskutiert werden müssen.

(Foto: lukasbarth.com)

Weil die Haushaltslage extrem angespannt ist, muss die Stadt ein teures Gutachten durch den Kommunalen Prüfungsverband anfertigen lassen und dessen Ergebnisse dann umsetzen. Die Bürger werden das wohl spüren.

Von Kerstin Vogel, Freising

Die Corona-Krise hat auch im Haushalt der Stadt Freising ihre Spuren hinterlassen. Weil die Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer eingebrochen, die Ausgaben für die laufenden Großprojekte aber nach wie vor enorm sind, konnte für 2021 der Verwaltungshaushalt in sich nicht ausgeglichen werden. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts wiederum müssen die Rücklagen komplett aufgebraucht und zusätzliche Kredite aufgenommen werden - bis 2024 belaufen diese sich auf knapp 232 Millionen Euro. In der Folge muss die Stadt ihren Haushalt nun extern prüfen lassen - und zwar vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV). Die Bedingungen dafür sind am Montag im Finanzausschuss besprochen worden - und sie sind nicht ganz ohne.

Tatsächlich hatte der Stadtrat das BKPV-Gutachten im Dezember bei der Verabschiedung des Krisenhaushalts vorsorglich mit beschlossen. Weil der Etat von der Rechtsaufsicht geprüft würde und manch ein Stadtrat Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit hatte, wollte man sich zum einen zur Konsolidierung der in Schieflage geratenen Finanzen tatsächlich externen Rat holen. Zum anderen aber wollte man der Rechtsaufsicht zuvorkommen. Die hatte den Haushalt der Stadt schon in besseren Jahren durchaus kritisch beurteilt - und knüpfte im Februar dann die Genehmigung des Etats für 2021 auch wirklich zwingend an ein Gutachten des BKPV.

Die Expertise ist nicht umsonst zu haben

Zu den Einzelheiten, die deshalb am Montag besprochen werden mussten, gehörte wiederum ein finanzieller Aspekt. Denn so eine Expertise ist nicht umsonst zu haben. Sie wird zunächst bis zu 130 000 Euro kosten, die jedoch später bis zu hundert Prozent erstattet werden können. Bedingung dafür ist allerdings, dass die Ergebnisse aus dem Gutachten spätestens fünf Jahre nach dessen Fertigstellung auch umgesetzt werden, wie Kämmerer Matthias Nogly im Finanzausschuss schilderte.

Bedeutung erlangt diese Bedingung vor allem mit Blick auf den zwischen Rechtsaufsicht und BKPV besprochenen "Auftragsumfang" des Gutachtens. Dessen Schwerpunkte nämlich sollen laut Nogly der "wirtschaftliche Personaleinsatz" und die Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten sein. Darunter würden etwa Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger fallen, auf die man bislang unter dem Stichwort "freiwillige Leistungen" möglichst verzichtet hat.

Der Stadtrat muss die Ergebnisse dann annehmen

An diesem Punkt entzündete sich im Ausschuss dann auch eine kurze Debatte, weil FW-Stadtrat Richard Grimm die Kollegen darauf hinwies, dass man über genau die beiden Punkte - Personalwesen und freiwillige Leistungen - in der Vergangenheit bereits regelmäßig diskutiert habe. Man habe sich aber nie zu Entscheidungen durchringen können, sagte Grimm und wurde noch etwas deutlicher: "Wir geben wieder Geld aus, das wir nicht haben und dann geht es um die beiden Punkte, über die wir schon immer reden." Der Stadtrat müsse sich im Klaren darüber sein, dass man die Ergebnisse des Gutachtens dann auch annehmen müsse und nicht wieder endlos diskutieren könne, warnte Grimm.

Eva Bönig (Grüne) sorgte sich, dass man etwa bei einer eventuellen Erhöhung der Kindergartengebühren den Vorgaben des Gutachtens folgen müsste - auch wenn diese sehr hoch ausfielen. Sicher gebe es "nicht nur schwarz und weiß", beschwichtigte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, räumte aber ein, dass man sich mit den Ergebnissen der Prüfer natürlich auseinandersetzen müsse. Vielleicht bekomme man so aber auch eine gute Diskussionsgrundlage, weil der BKPV ja beispielsweise über Vergleichszahlen aus anderen Kommunen verfüge.

Wichtige Projekte könnten auf der Strecke bleiben

Kritik kam auch von SPD-Stadtrat Peter Warlimont. Er sehe "schon eine gewisse Ironie darin, dass wir jetzt so viel investieren, damit wir sparen" und würde sich wünschen, dass es dann wenigstens um die "wirklich kostenintensiven Dinge wie etwa den vierspurigen Ausbau der Schlüterbrücke geht". Kollege Ulrich Vogl (ÖDP) bemängelte die konservative Ausrichtung des BKPV, dem es wieder nur um Fragen von Personal und die Einnahmenseite gehe. Er befürchte, dass Projekte, die im Kampf gegen den Klimawandel wichtig wären, auf der Strecke bleiben und kündigte an, deshalb gegen das Gutachten zu stimmen. Der BKPV sei nicht der richtige Partner, kritisierte Vogl, musste sich jedoch belehren lassen, dass es zu diesem keine Alternative gibt - und das Gutachten auch nicht abgelehnt werden könne, weil es der Stadt nun einmal verpflichtend vorgegeben sei.

Am Ende stimmte der Finanzausschuss mit Ausnahme Vogls für das Gutachten - das indes für den kommenden Haushalt nicht viel bringen wird: Weil offenbar auch beim BKPV die Personallage keine gute ist, kann mit der Prüfung frühestens im Spätsommer oder Herbst begonnen werden. Für die Haushaltsberatung 2022 kommen die Ergebnisse also zu spät.

Zur SZ-Startseite

Freising
:Haushalt einstimmig beschlossen

Der Freisinger Stadtrat hat den schwierigen "Corona"-Haushalt für 2021 ohne Gegenstimmen abgesegnet. Jetzt muss noch die Kommunalaufsicht im Landratsamt zustimmen. Noch ist unklar, ob das der Fall sein wird.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: