Es gibt wohl keinen Ausweg: Die Stadt baut, die Bürger müssen zahlen

880 000 Euro kostet der Ausbau der Asamstraße neben dem neuen Steinpark. Weil die Stadt eine Straßenausbaubeitragssatzung hat, zahlen das größtenteils die Anwohner.

Die Asamstraße in Freising soll ausgebaut werden - und zwar grundsätzlich in der Variante, die von der Verwaltung bereits Anfang April im Planungsausschuss der Stadt vorgelegt worden war (wir haben berichtet): für 880 000 Euro plus Grunderwerbskosten und zu einem großen Teil von den Anwohnern finanziert. Diesen Beschluss hat der Ausschuss am Mittwoch gefasst, nachdem Mitarbeiter der Verwaltung noch einmal detailliert dargelegt hatten, warum der Ausbau erforderlich und wie die Finanzierung im einzelnen geregelt ist.

Lange hatte eine Handvoll Anwohner der Asamstraße in der Sitzung gewartet, um zu hören, wie die Entscheidung ausfallen würde: Diskutiert wurde zunächst die Gestaltung des Platzes vor dem neuen Einkaufszentrum im nahen Steinpark - und das zog sich. Die Asamstraße begrenzt im Osten das neue Wohngebiet, das auf dem alten Kasernengelände entstehen soll, und ist nach Auffassung der Verwaltung so marode, dass sie erneuert werden muss. Das aber müssen die Anlieger zu einem großen Prozentsatz mitzahlen. So wollen es die Satzungen der Stadt Freising. Für Irritationen hatte bei der ersten Präsentation der Pläne Anfang April der Umstand gesorgt, dass die Anwohner auch noch mit unterschiedlichen Sätzen zur Kasse gebeten werden.

Den Grund dafür erläuterte Stadtbaudirektor Gerhard Koch am Mittwoch noch einmal: Zwischen Bismarckstraße und Waidhofener Straße handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen um eine erstmalige Herstellung der Asamstraße - dieses Teilstück wurde noch nie ausgebaut. Also greift die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt - und nach der müssen die Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen. Der weitere Abschnitt bis zur General-von-Stein-Straße gilt als Erneuerung einer in den 60er Jahren ausgebauten Straße. Hier gilt dann die Straßenausbausatzung und damit werden in diesem Bereich 50 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Die Anfang April noch offene Frage, ob Anlieger der Asamstraße auch für die angrenzende neue Grünanlage im Steinpark mitzahlen müssen, hat Koch geklärt: Sie müssen nicht.

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder hatte die Verwaltung für die Sitzung am Mittwoch auch noch einmal geprüft, wo beim Ausbau der Straße noch Einsparungen möglich wären. Die dabei ermittelten Billigvariante würde immer noch 835 000 Euro kosten, die Gehwege wären dann an einigen Stellen aber nur noch 1,40 Meter breit, außerdem würden 16 Stellplätze wegfallen. Für eine 60 Quadratmeter große Eigentumswohnung würde die günstigste Sparvariante einen Beitrag von 1340 Euro ausmachen, hatte Koch außerdem ermittelt - beim ursprünglich vorgeschlagenen Plan wären es 1550 Euro. Ein Unterschied, der auf die 30-jährige Lebensdauer der Straße gerechnet eher zu vernachlässigen ist.

Weil die Zeit drängt, wurde der ursprüngliche Ausbauplan am Ende gegen drei Stimmen beschlossen. Es soll allerdings eine weitere Informationsveranstaltung für die Anwohner geben, bei der auch kleinere Änderungen noch diskutiert werden können. Sollten die Beitragssatzungen der Stadt bis zum Abschluss der Planung in zwei Jahren aus irgendeinem Grund gekippt werden, würde nach dann geltendem Recht abgerechnet.