Erste Sitzung des neuen Kreistags:Eine große Überraschung

Robert Scholz, Freie Wähler, und Birgit Mooser-Niefanger, Grüne, sind die neuen stellvertretenden Landräte.

Von Peter Becker

Wenn das kein Signal für die nächsten sechs Jahre ist: Ohne Parteiengezänk ist am Montagnachmittag die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags über die Bühne gegangen. Begonnen hat sie natürlich mit der Vereidigung des neuen Landrats Josef Hauner (CSU). Der hat fortan zwei Stellvertreter, um die Lasten besser auf mehrere Schultern verteilen zu können. Gewählt wurde Robert Scholz (Freie Wähler), der ehemalige Kranzberger Bürgermeister. Zur zweiten Stellvertreterin hat der neue Kreistag Birgit Mooser-Niefanger (Grüne) bestimmt.

Offenbar war die konstituierende Sitzung gut vorbereitet. Zu keinem Zeitpunkt kam es bei der Besetzung der Gremien und Posten zu Reibereien. Ganz im Sinne von Hauner, der in seiner Antrittsrede daran erinnerte, dass ein Kreistag kein Parlament mit Regierung und Opposition ist. "Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite Basis zu stellen", gab Landrat Hauner die Marschrichtung vor. Und dies soll deutlich machen, dass sich der Kreistag auf einem guten, konstruktiven Weg befinde. Dies sei wichtig, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, damit sich diese an den nächsten Kommunalwahlen auch wieder stärker beteiligen.

Hauner gab einen kurzen Überblick auf die Themen, die das neu gewählte Gremium in den kommenden sechs Jahren beschäftigen werden. Teilweise sind diese schon angestoßen, wie etwa auf dem Bildungssektor. "Diese wollen wir fortsetzen und vollenden", kündigte Hauner an. Er hoffe, dass zwei neue Realschulen im Landkreis errichtet werden könnten: die bereits genehmigte in Freising und die in Au, zu der immer noch kein Entscheid aus dem Kultusministerium vorliegt. Dazu gesellt sich die Neugestaltung des Schulzentrums an der Wippenhauser Straße in Freising. Wenn diese Investitionen geschultert seien, müsse der Kreistag überlegen, wie er die Schulden des Landkreises sukzessive abbaut. An der Bildung solle in jedem Falle nicht geknausert werden. Intensivieren will Landrat Hauner die Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Instituten in Weihenstephan. Eine Herausforderung stelle es dar, das Freisinger Klinikum für die Zukunft auszurichten. Antworten auf den demografischen Wandel im Landkreis müssen gefunden werden. Und was den Flughafen betrifft, machte Hauner deutlich: "Wir sind keine Flughafengegner, sondern Gegner einer dritten Startbahn." Und diese ablehnende Haltung wolle der Kreistag deutlich vertreten.

Dieter Thalhammer (SPD) nahm Hauner den Amtseid ab, sowie dieser es einst umgekehrt bei dessen Vereidigung zum Freisinger Oberbürgermeister getan hatte. Maria Els, Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern, fand dazu launige Worte. "Er kennt den Stallgeruch im Landratsamt und ist vom Erdgeschoss zum ersten Stock des Gebäudes aufgestiegen", sagte sie. Als Schulamtsleiter sei Hauner von einem fachlichen zu einem politischen Leiter geworden. Dies sei selten der Fall. Im Übrigen würdigte sie das Amt des Landrats als eines der schönsten, das in Bayern zu vergeben sei.

Der Kreistag wählte Scholz mit 56 von 64 gültigen Stimmen zum Stellvertreter Hauners. Dass es in Birgit Mooser-Niefanger eine zweite Stellvertreterin geben sollte, wollten einige Kreisräte nicht ganz einsehen. Dieter Thalhammer (SPD) meinte, es könnten genauso gut deren 24 sein: für jede Gemeinde im Landkreis einer. "Wir könnten es bei der bisherigen Form belassen", schlug er vor. Anton Neumaier (SPD), wollte wissen, was die Aufgaben des künftigen zweiten Stellvertreters sein sollten. Das, kündigte Hauner an, werde er mit Birgit Mooser-Niefanger besprechen.

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