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Erschließung des Flughafens:Klage gegen S-Bahn-Ringschluss

Baumassnahmen am Flughafen Muenchen

Am Flughafen schließt die Neubaustrecke unterirdisch an den bestehenden Bahnhof an. Dort wird auch schon seit Monaten gebaut.

(Foto: Stephan Goerlich)

Die sechs Verfahren zielen auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Von Antonia Steiger, Flughafen

In dieser Woche wird erstmals vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über eine Klage gegen den S-Bahn-Ringschluss zwischen dem Flughafen und Erding verhandelt. Es geht um den Abschnitt 4.1 vom Flughafen bis zur Stadtgrenze Erdings, für den vor knapp zwei Jahren der Planfeststellungsbeschluss erlassen wurde. Für den Abschnitt 4.2. auf dem Gebiet der Stadt Erding ist das Verfahren sehr viel weniger weit gediehen: Ebenfalls vor knapp zwei Jahren hat die Deutsche Bahn das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt beim Eisenbahnbundesamt beantragt. Seitdem prüft man dort die Unterlagen - sehr zum Missfallen zum Beispiel der Stadt Erding, die eine deutlich schnellere Gangart einfordert.

Sechs Klagen gegen den Abschnitt 4.1 werden am Verwaltungsgerichtshof verhandelt, wie die Pressesprecherin Franziska Haberl bestätigt. Unter den Klägern ist die Gemeinde Eitting, die sich unter anderem dagegen wehrt, dass die S-Bahn-Trasse die Straße von Reisen nach Siglfing durchtrennt: Es werde hochwertiger landwirtschaftlicher Grund beansprucht, obwohl es eine Alternativtrasse gäbe. In der ersten Verhandlung in dieser Woche wehrt sich ein Eigentümer mehrerer Gewerbe- und Wohngrundstücke in Erding, gegen die Trasse. Sein Grund liegt zwar innerhalb der Stadtgrenze, also im Abschnitt 4.2, doch er fürchtet um den Fortbeststand seines Betriebes, wenn der Abschnitt 4.1 wie geplant umgesetzt wird. Dies könnte bereits entscheidende Konsequenzen für die Gleisführung in 4.2 haben. Der Verwaltungsgerichtshof teilt dazu mit, der Kläger mache geltend, dass die Trasse in 4.1 "Zwangspunkte" für 4.2 schaffe mit der Folge, dass die Trasse "durch seinen Grundbesitz führe und diesen beeinträchtige" durch Lärm, Erschütterungen und "weitere Erschwernisse für die gewerbliche Nutzung".

Mit den sechs Anfechtungsklagen werde jeweils die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für 4.1 begehrt, teilt Haberl mit. Einige Klagen zielten "hilfsweise" ab auf eine "Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Regelungen zur Berücksichtigung der geltend gemachten Belange". Der Planfeststellungsabschnitt 4.1 ist etwa neun Kilometer lang und reicht vom Bahnhof München Flughafen Terminal bis zur nordwestlichen Stadtgrenze Erding. Geplant ist in diesem Abschnitt eine neue zweigleisige elektrifizierte Bahnstrecke, dazu gehören eine neue Bahnstation Schwaigerloh und eine Wende- und Abstellanlage nördlich von Schwaigerloh. Am Flughafen schließt die Neubaustrecke unterirdisch an den bestehenden Bahnhof an. Dort sind die Bauarbeiten schon weit vorangeschritten: Die Flughafen München Gesellschaft verlängert bereits auf eigene Kosten den Tunnel Richtung Schwaig und will im Juni 2021 fertig sein. Es werde bereits darauf geachtet, "dass die Strecke für den Regional- und Fernverkehr ausgelegt wird", teilte im April 2018 anlässlich des Planfeststellungsbeschlusses für 4.1 die damalige bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit.

Wie lange es dauert, bis alle Klagen abgehandelt sind, ist unklar. Bislang stehen erst drei Termine fest, einer im Januar, einer im Februar und einer im März, weitere folgen. In einer Klagen wendet sich ein Landwirt dagegen, dass seine Ackerflächen in Ausgleichsflächen zum Schutz bedrohter Vogelarten umgewandelt werden sollen. So werde die Nutzbarkeit der Flächen "unzumutbar eingeschränkt", wie Haberl mitteilt. In zwei Klagen machen zwei Unternehmen in Oberding geltend, dass Bau und Betrieb der Bahnlinie ihren Betrieb erschwerten: Das Betriebsgelände werde durchschnitten, es würden längere Wege, längere Verladezeiten und ein höherer Aufwand nötig, dazu kämen Lärm, Staub und Erschütterungen. Eitting sieht abgesehen von der durchschnittenen Straße ihre Planung für das Baugebiet Fichtenstraße beeinträchtigt, sie fordert einen Lärmschutzwall zwischen Bahnlinie und Reisen und einen zusätzlichen S-Bahn-Haltepunkt in ihrer Gemeinde. Wünsche gibt es darüber hinaus zur "technische Ausführung der Bahnlinie" und für den Unterhalt einer Sickermulde im Gemeindegebiet.

© SZ vom 29.01.2020
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