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Ernüchternde Etatberatungen:Das letzte gute Jahr

Dank ihrer Finanzkraft kann die Stadt Freising den Haushalt für 2017 noch einmal ausgleichen. Danach müssen enorme Summen in Westtangente und Asamsanierung fließen. Die Schulden steigen wieder an.

Von Kerstin Vogel, Freising

Die Stadt Freising verfügt über eine enorm hohe Finanzkraft. Im kommenden Jahr erwartet Kämmerin Mathilde Hagl Einnahmen in Höhe von 34 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, nahezu ebenso viel dürfte aus der Einkommensteuerbeteiligung in die Stadtkasse fließen. Trotzdem kann der Haushalt für das kommende Jahr gerade einmal so ausgeglichen werden. Für den Vermögenshaushalt können nach aktuellem Stand lediglich 237 000 Euro erwirtschaftet werden. Damit ist nicht einmal die ordentliche Schuldentilgung gedeckt, wie es am Montag bei der ersten öffentlichen Beratung im Finanzausschuss des Stadtrats hieß.

Viel mehr Sorgen aber bereiten Kämmerin Mathilde Hagl und den Stadträten die kommenden Jahre. Denn schon 2019 wird es wohl nicht mehr ohne neue Schulden gehen, die Rücklagen wären endgültig aufgebraucht. Für 2020 prophezeite Hagl einen Schuldenstand von 90 Millionen Euro.

Schuld daran sind die so genannten Verpflichtungsermächtigungen, mit denen in der Finanzplanung einer Stadt Investitionen für spätere Etats festgeschrieben werden. In Freising binden Projekte wie der Bau der Westtangente, die Sanierung des Asamgebäudes oder die Neugestaltung der Freisinger Innenstadt laut Hagl in den Jahren nach 2017 bis 2020 bereits gut 50 Millionen Euro. "Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange", mahnte sie am Montag. Denn hinzu komme dann noch der Bau der neuen Schulen im Steinpark, diverse Maßnahmen zum Hochwasserschutz müssten mit weiteren Millionen finanziert werden - "und auch die Asamsanierung und die neue Innenstadt sind dann ja noch nicht ausfinanziert".

Der Stadtrat habe sich die vielen Aufgaben, die jetzt abgearbeitet werden müssten, selber gestellt, erinnerte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher in einer ersten kurzen "Haushaltsrede". Das bedeute, dass man "es sich schon dreimal überlegen muss, ob man da noch etwas draufpacken kann". Eschenbachers Befürchtung: "Wir haben keinen Spielraum mehr für neue Projekte und müssen auch die kleinen Dinge genau prüfen."

Allein die Summe, die 2017 im Haushalt der Stadt Freising für den Bau der lange umstrittenen Westtangente eingeplant ist, liest sich schon gewaltig. Inklusive der 1,5 Millionen, die noch für die Planung gebraucht werden, stehen 25 Millionen Euro im Vermögenshaushalt zu Buche, über den bekanntlich die Investitionen der Stadt finanziert werden. Weitere große Posten in dem am Montag diskutierten Zahlenwerk sind neben zwei Millionen Euro für Grunderwerb beispielsweise die 1,2 Millionen, die für die innere Erschließung des neuen Wohngebiets Steinpark vorgesehen sind.

Außerdem sollen 1,35 Millionen für den Umbau der Physik- und Biologieräume im Hofmiller-Gymnasium ausgegeben werden. Noch ein kleines bisschen mehr ist mit 1,4 Millionen Euro schon im kommenden Jahr für den Bau der neuen Schulen im Steinpark vorgesehen. Diese werden den Haushalt der Stadt der Finanzplanung zufolge auch in den kommenden Jahren weiter belasten, schließlich rechnet man hier mit Gesamtkosten von 65,5 Millionen. Auch der geplante Kindergarten am Wettersteinring ist mit den für 2017 eingeplanten 2,4 Millionen Euro noch nicht vollständig bezahlt; hier werden 2018 noch einmal 2,3 Millionen fällig.

Mit einer richtig großen Summe schlägt im kommenden Jahr auch erstmals die lange geplante Sanierung des Asamkomplexes zu Buche. 6,1 Millionen Euro sind hier im Etat veranschlagt, auch hier kommen die richtig großen Belastungen des geschätzt 51 Millionen Euro teuren Projekts jedoch erst in den folgenden drei Jahren auf die Stadt zu. 1,6 Millionen Euro sollen 2017 für die Umgestaltung der Innenstadt ausgegeben werden, weitere 100 000 sind für das neue, fußgängerfreundliche Pflaster eingeplant. Etwas mehr als 3,5 Millionen Euro werden wie in jedem Jahr zur Tilgung eines Kredites bei der Landesbank verwendet.

Beschlossen wird der Haushalt 2017 vom Finanzausschuss erst in seiner nächsten Sitzung, bevor der Gesamtstadtrat noch endgültig zustimmen muss.

© SZ vom 15.11.2016
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