"Erfolgreiche Politik für den Bürger":Mit breiter Brust ins neue Jahr

"Erfolgreiche Politik für den Bürger": Die Kleinbusse, die aktuell durch die Innenstadt fahren, sind für die Grünen auch ein Pilotprojekt für die Zeit nach dem Umbau der City.

Die Kleinbusse, die aktuell durch die Innenstadt fahren, sind für die Grünen auch ein Pilotprojekt für die Zeit nach dem Umbau der City.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Grünen wollen die Stadtentwicklung mitprägen. Beim "Abseits"-Kauf geht man davon aus, "dass sich etwas bewegt"

Von Kerstin Vogel, Freising

"Es ist gut, wenn Grüne ab und zu mal der Mehrheit widersprechen": Das hat für Sebastian Habermeyer die angekündigte Ansiedlung der Firma Bertrandt in den Clemensängern gezeigt. Denn die Firma Transgourmet, die sich ursprünglich hier hätte niederlassen sollen, wäre in den Augen des Fraktionssprechers "eine Katastrophe" für die Stadt gewesen. Dass es nun anders gekommen ist und mit Bertrandt ein "Hightech-Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen nach Freising kommt", ist für Habermeyer zu einem guten Teil den Grünen zu verdanken.

Doch nicht nur deshalb startet die Fraktion mit breiter Brust ins neue Jahr. Man betreibe erfolgreiche Politik für den Bürger, sagte Habermeyer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, auch wenn man es natürlich nie allen recht machen könne. Es trage so manches die Handschrift der Grünen, ergänzte Bürgermeisterin Eva Bönig - etwa die geplanten Fotovoltaik-Anlagen auf den Steinschulen, für deren Umsetzung sich Stadträtin Susanne Günther stark gemacht habe. Auch der Verzicht auf den Kunstrasen im Freigelände der neuen Schulen sei mit den Grünen zu verdanken.

Bönig kündigte an, das "von uns mit angestoßene" Schulentwicklungskonzept weiter verfolgen zu wollen. Den Kollegen aus anderen Fraktionen empfahl sie, auch im anlaufenden Wahlkampf besser keine neuen Wunschprojekte, die viel Geld kosten, zu propagieren, denn es stünden noch große Investitionen in Schulen und die Kinderbetreuung an. Auch die Stadt Freising habe mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Man setze aber trotzdem auf Qualität.

Kritische Anmerkungen kamen von Stadträtin Günther, die Mängel in der Kulturpolitik beklagte. Es gebe keine Räume, der Lindenkeller sei quasi bis 2020 ausgebucht und es gebe immer weniger Kneipen. Was den Kauf der Kultkneipe "Abseits" durch die Stadt angehe, so "gehen wir davon aus, dass sich jetzt etwas bewegt und der Abseits-Verein die Kneipe dann in Erbpacht bewirtschaftet". Der Kulturfonds dürfe nicht als Feigenblatt dienen, sagte Günther weiter - und auch von dem Sportstättenkonzept, das demnächst vorgestellt werden soll, hat sie sich mehr versprochen: "Das ist nur eine Bestandsaufnahme."

Dass es in manchen Bereichen mit der Zusammenarbeit im Stadtrat gut klappt, betonte Charlotte Reitsam und nannte als Beispiel die Baumschutzverordnung, die man gemeinsam mit der Freisinger Mitte durchgesetzt habe. Hier sei es wichtig, die Bürger nicht allein zu lassen, es brauche Beratung und Förderprogramme. Einsetzen möchte sich Reitsam verstärkt für bezahlbaren Wohnraum. "Wir beraten große Bebauungspläne mit riesigen Packen Papier, aber die soziale Bodennutzung geht unter", kritisierte sie. Stadtgrundstücke dürften nicht mehr dem freien Wohnungsmarkt übergeben werden, nur noch mit sozialer Bindung, so Reitsam - und die Wohnungen müssten möglichst lange in der Mietpreisbindung gehalten werden.

Dass der nahe Münchner Flughafen die Grünen in Freising weiterhin beschäftigen wird, bedauerte Manfred Drobny. Leider sei nach der Bayernwahl die Chance nicht genutzt worden, die dritte Startbahn endgültig zu beerdigen. Auch bei Themen wie Nachtflug und Luftreinhaltung würden sich die Grünen weiter intensiv einbringen, um die Bürger vor den Auswirkungen zu schützen. Ausdrücklich lobte Drobny das Klimaschutzprogramm Freisinger Moos. Sein Kollege Jürgen Maguhn unterstrich, er sei froh, dass das Nahwärmenetz für die Stadt endlich auf den Weg gebracht sei. Für den Stadtbus seien die Betriebszeiten ausgeweitet worden, man habe Kleinbusse angeschafft, um die Innenstadt während der Umbauphase erreichbar zu machen - und auch "als Pilotprojekt für die Zeit nach dem Umbau". In der Verkehrspolitik setzen die Grünen zudem auf die Umsetzung des Mobilitätskonzepts, das unter anderem eine Fahrrad-"Pilotroute" von Lerchenfeld über die Innenstadt nach Vötting sowie die Umwidmung der Alten Poststraße in eine Fahrradstraße vorsehe. Langfristig gelte es, den Autoverkehr aus der Stadt zu drängen, so Maguhn - und kündigte einen Antrag zur Einrichtung weiterer Tempo 30-Zonen an.

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