Endspurt: Moosburger Finanzausschuss erfüllt viele Wünsche

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen viele Anträge ein. Beschlossen werden unter anderem eine Verkehrsanalyse, ein Verkehrskonzept für die Innenstadt, 140 000 Euro für Radständer am Bahnhof, ein Kultur-Infoschaukasten und ein offener Bücherschrank

Mit einer ganzen Reihe von Anträgen hat sich der Finanzausschuss des Stadtrats zum Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beschäftigt. Dabei wurden den Parteien und Gruppierungen viele, aber nicht alle Wünsche erfüllt.

Kein Glück hatten die UMB mit ihrem Antrag, 20 000 Euro für eine Umzäunung der Theresia-Gerhardinger-Grundschule in den Haushalt aufzunehmen. Offenbar war die Sache nicht mit der Schulleitung abgesprochen, die für so einen Zaun derzeit keine Notwendigkeit sieht. "Wenn die Schulleitung sagt, dass die Schule ausreichend geschützt ist, will ich mich nicht darüber aufregen", sagte UMB-Stadtrat Erwin Köhler. Bei seiner Gegenstimme beschloss der Ausschuss, die 20 000 Euro stattdessen für die Verbesserung des Lärmschutzes in der Schule im Etat zu verankern.

Mit einem ganzen Schwung von Anträgen im Gepäck waren die Grünen zu der Sitzung erschienen. Alfred Wagner wollte, den Vorschlägen eines aktuellen Gutachtens folgend, zusätzlich eine halbe Personalstelle in der kommunalen Verkehrsüberwachung schaffen. Damit sollte sinngemäß Parksündern auf die Pelle gerückt und dafür gesorgt werden, dass die eigentlich in ausreichender Zahl vorhandenen Parkplätze nicht dauernd besetzt sind. Wagner wollte seinen Antrag aber nicht als Abzocke verstanden wissen, weshalb er vorschlug, nicht sofort abzukassieren, sondern Autofahrer zunächst "mit freundlichen Hinweisen" darüber zu informieren, "dass wir jetzt andere Seiten aufziehen". Er wolle "keine anderen Seiten aufziehen, unsere Parkraumüberwachung funktioniert gut", sagte Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW). Der zuständige Sachgebietsleiter schlug laut Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) vor, bis zum Jahr 2020 zu warten, wenn eine Halbtagskraft ausscheidet und man eh eine Stelle ausschreiben muss. Wagners Antrag fiel mit nur zwei Stimmen durch. Mehr Glück hatte er mit seinem Antrag, einen beleuchteten Infoschaukasten für Kulturveranstaltungen in der Innenstadt zu installieren (11:1). Dieser soll nun über den Projektfonds finanziert werden.

Grünen-Fraktionssprecher Michael Stanglmaier hatte mit seinem Antrag Erfolg, 12 000 Euro für den Erwerb von drei mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten in den Etat aufzunehmen. Auch seinem Wunsch, die Anteile verschiedener Verkehrsteilnehmer am Gesamtverkehrsaufkommen in Moosburg zu ermitteln, kam das Gremium ohne Gegenstimme nach und bewilligte 5000 Euro im Etat. Für wirksame Verkehrsverlagerung, -senkung und -vermeidung sei das eine wichtige Voraussetzung, so Stanglmaier. Der Betrag für die Errichtung "neuer, hochwertiger Abstellanlagen" für Fahrräder am Bahnhof wurde auf Stanglmaiers Antrag auf 140 000 Euro erhöht. Die Stadt rechnet jedoch mit bis zu 50 Prozent Förderung durch den Freistaat. Für neue Radrouten sowie die Entschärfung von Gefahrenquellen im Rahmen des Radverkehrskonzepts wurde der Ansatz nicht, wie von Stanglmaier gewünscht, von 30 000 auf 100 000 Euro erhöht. Man einigte sich auf einen Kompromiss und stellt nun 50 000 Euro im Haushalt bereit.

Martin Pschorr (SPD) hatte mit seinem Antrag Erfolg, 30 000 Euro für die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts vorzusehen (12:0). Dieses soll Möglichkeiten einer geordneten Verkehrsführung und Varianten des Verkehrsflusses zur Beruhigung der Innenstadt eruieren. Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) hätte gerne die städtischen Unterhaltsausgaben für die Volkshochschule auf 220 000 Euro im Jahr gedeckelt, scheiterte aber mit diesem Vorschlag (3:9). "Wie soll ich denn Unterhaltskosten deckeln? Soll ich im Oktober den Strom abstellen?", fragte die Bürgermeisterin.

Die Idee der Freien Wähler, nach Vorbild anderer Städte für rund 6000 Euro einen rund um die Uhr zugänglichen, offenen Bücherschrank in Form eines Glaskastens in der Stadt zu installieren, befürworteten alle Ausschussmitglieder. Der Antrag der Altstadtförderer, die Fördermittel für Fassadenrenovierungen zu erhöhen, wurde zurückgestellt.