Empörung im Umland: Ohne Startbahn in die Stichwahl

Der Landtag sollte diese Woche über den Flughafenausbau debattieren. Dass das Thema abgesetzt wurde, sorgt für Aufwallungen

Vermutlich haben in Freising ein paar CSUler aufgeatmet, in München vielleicht auch. Die dritte Startbahn am Flughafen - ein heikles Thema wäre da an diesem Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt worden. Aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Ergebnis, dass die CSU-Mehrheit eine Petition gegen den Ausbau abgelehnt hätte. Das wäre keine gute Presse gewesen für CSU-Landratskandidat Josef Hauner, der am Sonntag in Freising die Stichwahl gewinnen will, wo die Startbahn so beliebt ist wie die Pest anno 1517. Oder für den Münchner OB-Kandidaten Josef Schmid, ebenfalls CSU, der am Sonntag auf Stimmen von Grünen-Wählern hofft. Doch so weit kommt es nicht: Der Ausschusschef Erwin Huber (CSU) hat die Petition der Ausbaugegner, die 82 000 Menschen unterschrieben haben, wieder von der Tagesordnung genommen.

Feige sei die CSU, giften nun die Grünen; das Vorgehen sei ein "Skandal", empören sich die Freien Wähler; die SPD sieht den Beweis erbracht, dass sich die CSU nicht festlegen wolle. Große Aufwallung im Landtag, die Huber recht kühl kontert: Mit den Stichwahlen habe das nichts zu tun - sonst hätte er die Petition vergangene Woche ja gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Der Grund sei vielmehr, dass die Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition veraltet, weil vom November sei - sie berücksichtige noch nicht das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Bau im Februar genehmigt hatte. Eine solche Stellungnahme einzuholen, ist üblich, die Staatsregierung soll ihre nach Hubers Wunsch nun aktualisieren. Andernfalls sei die Sache "nicht beratungsreif".

Für Münchens SPD-OB-Kandidaten Dieter Reiter war der Vorgang Anlass, den Bau so deutlich wie bisher nie abzulehnen: "Eine dritte Startbahn wird es mit mir nicht geben", sagte er am Mittwoch. Und die SPD forderte ein ebenso klares Ja oder Nein vom CSU-Kontrahenten Josef Schmid. Der bleibt dabei, dass das ablehnende Votum der Münchner Bürger von 2012 für ihn weiter bindend sei. Für die Gesamtpartei ließ Huber freilich wissen, dass sie die Bahn nach wie vor für sinnvoll halte. Mit und ohne Petition, vor und nach der Stichwahl.