Seinen Gemeindehaushalt für 2022 mit einem Volumen von rund 58,5 Millionen Euro hat der Echinger Gemeinderat verabschiedet. Der Verwaltungsetat für die laufenden Ausgaben ist darin mit gut 41,9 Millionen Euro um fast drei Millionen höher als im Vorjahr, um Aufgaben umzusetzen, die während Lockdown und pandemiebedingter Ausgabensperre liegen geblieben sind. Die mit 16,5 Millionen Euro taxierten Investitionen werden aus Einnahmen und Rücklagen bestritten, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.
In der Vorberatung im Finanzausschuss war das Papier einstimmig zur Verabschiedung empfohlen worden. Im Gemeinderat gab es nun drei Gegenstimmen aus der CSU, darunter von ihrem Sprecher Georg Bartl, der im Ausschuss noch zugestimmt hatte. Dort hatte die CSU keine Vorschläge zu einzelnen Posten eingebracht, nun aber legte sie mehrere Anträge vor.
Bartl moniert grundsätzlich, dass die Haushaltspläne seit Jahren ein Defizit im Verwaltungsansatz aufwiesen. Bürgermeister Sebastian Thaler, diesmal wegen einer Erkrankung nicht in der Sitzung, kontert regelmäßig, dass im tatsächlichen Haushaltsvollzug dann stets ein Plus erreicht und Geld für Investitionen oder Rücklagen erwirtschaftet worden sei. Die nachträglichen Anträge reichte Bartl nun ein, da in dem Etatpapier "schon noch was eingespart werden" könne.
Sein zweiter Antrag forderte dann jedoch die Aufnahme von zwei weiteren Millionen für Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung, ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung. Mit dem Geld solle ein Signal nach Günzenhausen gesendet werden, dass der geplante Bürgersaal nicht vergessen sei. Im Etat waren dafür 10 000 Euro für 2022 als Planungskosten vorgesehen.
Der Gemeinderat hatte sich wegen der Schwierigkeiten bei der Planung in einer nichtöffentlichen Klausur offenbar darauf verständigt, mittelfristig noch keine Mittel anzusetzen, sondern diese dann aktuell zu bewilligen, wenn man etwas weiter sehe. "Die Zahl allein ist noch kein Signal", sagte Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) als Sitzungsleiterin zum Antrag der CSU. Demnächst würden die Günzenhausener Vereine zu einer Besprechung geladen, das sei das effektivere Signal. Bernhard Wallner (CSU) schlug vor, die zwei Millionen Euro nicht aufzunehmen, dafür aber die Planungskosten 2022 auf 100 000 Euro zu erhöhen, damit auch etwas erreicht werden könne. Mit sieben zu elf Stimmen quer durch die Fraktionen wurde das abgelehnt.
Zudem forderte die CSU, den Bürgerhaushalt 2022 auf die obligaten 50 000 Euro für die Vorschläge von Bürgern zu reduzieren. Da der Bürgerhaushalt 2020 pandemiebedingt ausgefallen war, hatte der Bürgermeister vorgeschlagen, auch 2021 darauf zu verzichten und stattdessen 2022 das doppelte Volumen auszuloben. In der Beratung des Haushalts war das einstimmig akzeptiert worden. Der nachträgliche Vorschlag zur Halbierung wurde mit sieben zu elf Stimmen abgelehnt.
Der Haushalt wurde von SPD, Grünen, FW, Bürgern für Eching, ÖDP, FDP und einer Stimme der CSU gegen drei Stimmen der CSU mit 15:3 Stimmen verabschiedet. Die größten Zahlen darin betreffen die Abwicklung der Neubaugebiete, was für die Gemeindekasse großteils Durchlaufposten sind. Faktisch größte Ausgabe sind zwei Millionen Euro für die Fertigstellung der Tennishalle, die mit Wohnungen und angegliederter Gymnastikhalle 5,5 Millionen Euro kosten soll.