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Echinger Gruppierungen stellen klar:"Ratsbegehren ist kein Bürgerwille"

BfE, EM und ÖDP wollen lieber Unterschriften sammeln lassen

Bürgerbeteiligung wird von den "Bürgern für Eching", der "Echinger Mitte" und der ÖDP strikt verfochten; das vorbehaltlose Bekenntnis zu möglichst viel plebiszitären Elementen auch in der Ortspolitik ist ein grundlegendes Scharnier, an dem die Zusammenarbeit der drei Gruppierungen in einer Wahllisten- und Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat aufgehängt ist. Jetzt haben die FW ein Ratsbegehren beantragt, um ein Bürgervotum anzusetzen - und BfE und ÖDP haben es abgelehnt. Den Erklärungsbedarf dieses Verhaltens bedient die Dreier-Gemeinschaft jetzt nachträglich mit einer Stellungnahme.

Dass mit der Ablehnung des konkreten Ratsbegehrens ihre grundsätzliche Einstellung zur Bürgerbeteiligung in Frage stehe, darauf könne man "nur mit Kopfschütteln reagieren", schreiben die Gemeinderäte Michaela Holzer, Manfred Wutz (beide BfE), Alexander Krimmer (ÖDP) und EM-Vorsitzender Bertram Böhm, der nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. Vielmehr sei mit dem Antrag von vier FW-Räten "noch nicht der Bürgerwille bekundet", einen Bürgerentscheid zu fordern.

Vielmehr interpretieren die drei Gruppierungen den FW-Antrag auf ein Ratsbegehren als Versuch, "um ungewollte Beschlüsse im Gemeinderat unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung aufzuheben". Dafür wolle man "nicht der Steigbügelhalter sein". Gegenstand ist der von BfE und EM - damals war die ÖDP noch nicht im Gemeinderat - mitgetragene Beschluss, Gemeindegrund im Wohnbaumodell künftig nur noch auf Erbpacht zu vergeben, aber nicht mehr zu verkaufen.

Die beim Mehrheitsbeschluss unterlegene FW hatte danach ein Bürgerbegehren initiiert, um einen Bürgerentscheid zu der Frage zu erreichen. Nach einigen Wochen des Unterschriftensammelns folgte ein Antrag, den Bürgerentscheid vom Gemeinderat ansetzen zu lassen, ein Ratsbegehren, das die nötige Zahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid umgehen würde.

Die Dreier-Fraktion beruft sich nun darauf, dass ein Bürgerwille durch die gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren sehr wohl legitimiert wäre. "Für das Bürgerbegehren werden wir stimmen, wenn dieses mit ausreichend Unterschriften eingereicht wird", betonen sie, "dann wäre jedenfalls ein ausreichender Teil der Bürger sich einig, über die weitere Vergabe von Grundstücken im Echinger Wohnbaulandmodell abstimmen zu wollen".

Für einen Bürgerentscheid müsste auch das laufende Vergabeverfahren von Erbpacht-Grundstücken gestoppt werden. Das aber könne man "nur dann befürworten, wenn dies auch von einer genügenden Anzahl von Bürgern gewollt ist", finden BfE, EM und ÖDP, aber nicht auf einen Gemeinderatsantrag der FW. Es sei aber sehr erfreulich, heißt es als Seitenhieb in der Stellungnahme, "dass die Freien Wähler die Bürgerbeteiligung für sich entdeckt haben". Bislang sei von der Gruppierung "noch keine Rede von Bürgerbeteiligung gewesen". Das seinerzeit von der EM initiierte Bürgerbegehren für eine Erschließungsstraße zum Neubaugebiet Eching-West, das einzige Bürgerbegehren bislang in Eching, habe die FW abgelehnt.

© SZ vom 06.05.2021 / kbh
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