bedeckt München 13°

Eching:Wohlfühl-Klima im Gemeinderat

Neue Geschäftsordnung sieht auch digitale Unterlagen für alle vor

Einmütig hat sich der neue Echinger Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung gegeben. Entscheidender als die formalen Inhalte wurde aber das Procedere gesehen, wie das Papier entwickelt wurde. In mehreren Vorbesprechungen wurden tragfähige Formulierungen gesucht. SPD, Grüne und BfE/EM hatten dazu ein Antragspapier mit zwölf Punkten eingebracht, das formlos eingearbeitet oder im Konsens verändert wurde. "Das ist ein entscheidender Fortschritt für einen Gemeinderat", freute sich Grünen-Sprecherin Siglinde Lebich über die Atmosphäre.

Die Geschäftsordnung regelt im Wesentlichen das Binnenverhältnis und die Arbeitsgänge im Gemeinderat. Modifiziert wurden etwa die Ladungsfristen oder die Verteilungsmodalitäten für Anträge. Ein neuer Passus wurde eingefügt, um die geplante Umstellung auf digitale Sitzungsladung rechtssicher zu machen. Festgelegt wurde, die öffentlich zugänglichen Teile der künftig digitalen Sitzungsunterlagen nicht nur dem Gemeinderat, sondern auch jedermann online zugänglich zu machen.

Von der Idee, Rats- und Ausschusssitzungen live online zu streamen, wurde Abstand genommen. Das sei noch nicht rechtssicher genug, sagte Bürgermeister Sebastian Thaler. Zumindest bräuchte es die Zustimmung aller Beteiligten und eine informelle Umfrage habe da einige Vorbehalte gezeigt. Das gesamte Papier wurde auf geschlechtergerechte Sprache umgearbeitet. Ausgehend von den Musterempfehlungen des Bayerischen Innenministeriums wurden die freien Verfügungsmittel des Bürgermeisters auf 75 000 Euro angehoben.

Strittig an der Geschäftsordnung war lediglich ein Zusatzantrag der Bürger für Eching, die eine Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung forderten. Eine Probelauf war schon 2014 gestartet worden, damals allerdings außerhalb der Tagesordnung und daher sehr unstrukturiert.

Mehrheitlich sah das Gremium aber die bestehenden Instrumente, unter anderem die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters unmittelbar vor Sitzungsbeginn, als ausreichend an. Der Antrag der BfE wurde mit ihren und zwei Grünen-Stimmen mit 4:17 abgelehnt. Die Geschäftsordnung wurde mit 20:1 Stimmen gegen die Stimme von Josef Riemensberger (CSU) verabschiedet.

© SZ vom 04.08.2020 / kbh

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite