Nach der Klage zum Jahresende 2022 gegen Bürgermeister Sebastian Thaler hat der Echinger Gemeinderat nun auch die früheren Anwälte der Gemeinde verklagt. Das Rathaus will damit Ausgaben zurückfordern, die im Zuge eines Verfahrens gegen Thaler um eine Auseinandersetzung am Echinger See 2018 von der Gemeinde beglichen worden waren. Der Versuch einer gütlichen Einigung mit den Anwälten ist nach Angaben der Gemeinde gescheitert.
Die Verfahrenskosten in der Streitsache waren vom Bürgermeister stets aus der Gemeindekasse beglichen worden, offenbar gestützt auf eine rechtliche Expertise der Gemeindeanwälte, wonach es sich um eine dienstliche Angelegenheit handle. Erst nach Irritationen im gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschuss legte der Bürgermeister dann nach Monaten die Ausgaben auch dem Gemeinderat zur Genehmigung vor.
Der seit Monaten gärende Konflikt zwischen dem Echinger Gemeinderat und Sebastian Thaler eskaliert zum Jahresschluss. Der Bürgermeister sagt, mit "politischen Neidern", die er verachte, wolle er nicht an einem Tisch sitzen und verlässt die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung.
Das Gremium genehmigte dann die Ausgaben nachträglich und für den weiteren Fortgang blanko, wobei wiederum die rechtliche Einschätzung der Anwälte die Grundlage des Votums war. Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und den umfangreichen medialen Recherchen zu den Begleitumständen der Abwicklung hat der Gemeinderat aber vergangenes Jahr den Beschluss zur Kostenübernahme rückwirkend aufgehoben und parallel beschlossen, das Geld auf juristischem Wege zurückzuholen.
Die Gemeindeanwälte wurden zudem wegen Parteienverrats angezeigt, die Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund ist hier, dass sich im Verlauf des Verfahrens die Interessen von Thaler einerseits und der Gemeinde andererseits auseinanderentwickelt hatten, die Anwälte aber weiterhin beide in einem Mandat vertraten
Weil Teile von Rückforderungen 2023 eventuell verjähren könnten, hatten die Gemeinde und die damaligen Anwälte einen Verzicht auf diese Verjährung vereinbart, um die Materie in Ruhe verhandeln zu können. Thaler hatte diesen Verzicht nicht erklärt, weshalb die sogenannte Leistungsklage der Gemeinde gegen ihn vor dem Verwaltungsgericht München noch in den letzten Tagen des Jahres 2022 eingereicht worden war.
Außergerichtlicher Einigungsversuch blieb erfolglos
Mit den früheren Gemeindeanwälten habe es nun Anfang Januar einen Versuch gegeben, den Schaden der Gemeinde Eching außergerichtlich zu bereinigen, berichtete Dritter Bürgermeister Leon Eckert, der im Auftrag des Gemeinderates die Vorgänge begleitet. Das sei allerdings "erfolglos geblieben".
So läuft nun auch hier eine Klage, die formal eingebettet ist in ein bereits laufendes Verfahrens zur negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht Landshut. Die hat wiederum ein ehemaliger Sozius der Anwaltskanzlei eingereicht, um damit zu verhindern, dass etwaige Ansprüche der Gemeinde auch ihn betreffen. Damit lag hier das Kontra von Anwaltsseite quasi vor der Klage vor und Eching reagiert mit der Klage nun auf diese Wiederklage.
Der 26-seitige Schriftsatz zur Klageerhebung fordert drei der früheren Gemeindeanwälte zur Rückzahlung der Honorare auf sowie zur Leistung von Schadensersatz. Nach bislang weder bestätigten noch dementierten Meldungen soll es sich in Summe um über 72 000 Euro handeln, wobei nach ebenso unbestätigten Meldungen Thaler bereits um die 8000 Euro an die Gemeinde erstattet haben soll. "Die Rechtslage ist sehr kompliziert und in der Bearbeitung aufwendig", kündigt Eckert ein eher mühseliges Verfahren an, "da zahlreiche zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Aspekte dargelegt und gewertet werden müssen."
