Zum ersten Mal seit den laufenden Ermittlungen gegen den Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler hat sich nun der Gemeinderat ansatzweise damit befasst, obwohl das Thema seit Wochen den ganzen Ort beschäftigt. Die Grünen beantragten Akteneinsicht für den Rechnungsprüfungsausschuss, um die Zahlen und Fakten zu Thalers Prozess in der "Faustschlag-Affäre" 2018 zu sichten. Der Echinger Gemeinderat hat dies mehrheitlich jedoch abgelehnt und stattdessen die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Zahlen aufzubereiten.
Zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hat der Bürgermeister am Hals, das Rathaus wurde mit Polizeiaufgebot durchsucht - und ebenso eisern wie Thaler saß bislang auch der Gemeinderat die Angelegenheit aus. In jeder Sitzung seither wurde Alltag zelebriert, die notwendigen Fragen aus den Affären, die am Ort intensiv diskutiert werden, fanden im zentralen Gremium nicht statt.
Zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hat Echings Bürgermeister Sebastian Thaler am Hals.
(Foto: Marco Einfeldt)Die Grünen forderten nun Akteneinsicht in alle Zahlungen, Forderungen und Rückerstattungen, die den Thalerschen Zivilprozess 2018 betreffen. Diesen Unterlagen galt nach den bisher geringen öffentlichen Verlautbarungen die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Landshut im Juli. Thaler war im Sommer 2018 am Echinger See mit einem Autofahrer in Streit geraten. Beim daraus resultierenden Zivilprozess hatte der Gemeinderat nichtöffentlich wohl beschlossen, die Prozess- und Verfahrenskosten aus der Gemeindekasse zu übernehmen.
Der Vorgang wurde allerdings stets komplett hinter verschlossenen Türen behandelt, so dass hier nur Spekulationen möglich sind. Mehrere Anläufe von Heinz Müller-Saala (FDP), Akteneinsicht zu erhalten, wurden abgeblockt. Auch die Staatsanwaltschaft hat nur bekannt gegeben, sie ermittle gegen Thaler wegen "Untreue", was in dem Kontext vielfältig interpretierbar ist.
Mit dem Vorstoß seien die Grünen "zu spät dran", befand CSU-Sprecher Georg Bartl
Die Grünen wollten nun im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde alle Zahlen dazu sichten und "etwaigen Handlungsbedarf der Gemeinde bewerten". Während mit SPD, Grünen und ÖDP ausgerechnet drei der Unterstützergruppen des Bürgermeisters für diesen Untersuchungsauftrag stimmten, lehnten ihn die "Bürger für Eching", die ebenfalls zur Unterstützergruppe zählen, sowie CSU, FW und FDP, die eher keine Freunde des Bürgermeisters sind, ab. Mit dem Vorstoß seien die Grünen "zu spät dran", befand CSU-Sprecher Georg Bartl, da die Staatsanwaltschaft schon an den Akten sitze, sei ein Eingreifen des gemeindeinternen Ausschusses "überflüssig".
Grünen-Sprecherin Siglinde Lebich konterte, um "Fakten anzuschauen, ist man nicht zu spät dran". Axel Reiß (Grüne) sagte, angesichts der kursierenden Vorwürfe und Spekulationen sei es "sehr wohl sinnvoll zu wissen, was dran ist". Bartl monierte, das hätten die Bürgermeister-Unterstützer "auch in den betreffenden Sitzungen fragen können".
Heike Krauß (CSU), die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, fand den Antrag "ein bisschen fragwürdig". Der Ausschuss bekomme ohnehin uneingeschränkte Akteneinsicht; turnusmäßig aber erst 2022 für diese Vorgänge, widersprach Lebich, "wir wollen es aber jetzt einsehen". Krauß bestand weiterhin darauf, dass eine Bewertung der Vorgänge definitiv nicht Aufgabe des Gremiums sei, was die Grünen einräumten und diese Forderung zurücknahmen.
Mit 8:6 Stimmen lehnten CSU, FW, BfE und FDP gegen SPD, Grüne und ÖDP den Auftrag an den Rechnungsprüfungsausschuss ab. Mit 11:3 Stimmen beschlossen CSU, FW, BfE, ÖDP, FDP und zwei SPD-Räte gegen die Grünen und einen SPD-Rat, die Gemeindeverwaltung solle die Zahlen rund um den Vorgang zusammenfassen und aufbereiten. Thaler selbst, der von dieser Debatte ausgeschlossen war, sagte anschließend einmal mehr, er werde "zu gegebener Zeit sehr ausführlich Stellung nehmen".
