Süddeutsche Zeitung

Eching:Richtlinie schützt Bürgermeister

Das Echinger Rathaus hat sich eine Steuerrichtlinie gegeben. Das Papier ist eine Selbstverpflichtung zum gewissenhaften Umgang mit Steuerfragen in allen Abteilungen, bei allen Arbeitsgängen. Konkrete Hinweise und Abläufe werden dort festgelegt, ebenso das interne Kontrollsystem zur Einhaltung der Steuervorschriften. Die Richtlinie wird von der Verwaltung als notwendig gesehen, um im Fall von fehlerhaften Steuererklärungen nicht in den Verdacht der Vorsätzlichkeit oder der Leichtfertigkeit zu gelangen, was empfindliche Haftungsprobleme für den Bürgermeister aufwerfen könnte. Der Gemeinderat hat die Richtlinie einstimmig in Kraft gesetzt.

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Quelle:
SZ vom 31.10.2020 / kbh
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