Eching:Prozesskosten im Fokus
Ursache der kürzlich erfolgten Durchsuchung des Echinger Rathauses durch die Staatsanwaltschaft ist offenbar ein abgeschlossenes Zivilverfahren gegen Bürgermeister Thaler. Die Frage ist, ob dafür kommunale Mittel geflossen sind.
Von Klaus Bachhuber, Eching
Bei der spektakulären Durchsuchung des Echinger Rathauses durch die Staatsanwaltschaft geht es inhaltlich offenbar um den Prozess von Bürgermeister Sebastian Thaler zu einer Auseinandersetzung am Echinger See 2018. Damals war Thaler mit einem Autofahrer in Streit geraten, die Ursachen und der Hergang sind umstritten. Das Landgericht Landshut hatte 2020 Thaler freilich zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Offenbar geht es in der Ermittlung der Staatsanwaltschaft, die zuletzt zu dem Auftritt im Echinger Rathaus geführt hatte, darum, ob und was die Gemeinde an Verfahrenskosten bestritten hatte und ob das gerechtfertigt war.
Die wohl schlussendlich handgreifliche Auseinandersetzung in der Nähe des Sees hatte sich in Thalers Darstellung daran entzündet, dass ein Autofahrer auf einem der nicht zulässigen Feldwege unterwegs gewesen sei und er, Thaler, habe das unterbinden wollen. In dieser Logik habe er als Bürgermeister gehandelt, nicht als Privatperson. Er habe sich seinem Kontrahenten im Verlaufe der Auseinandersetzung auch als solcher zu erkennen gegeben.
"Als Privatperson und nicht als Amtsperson gehandelt"
Das Gericht stellte in seinem Urteil vom Juli 2020 aber fest, Thaler habe "nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt", er habe "als Privatperson gehandelt und nicht als Amtsperson". Alle Informationen und Beschlüsse, ob und wie viel die Gemeinde an Anwalts- und Verfahrenskosten und dann eventuell noch zur gerichtlich auferlegten Schadensregulierung gezahlt haben könnte, wurden im Gemeinderat stets nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen behandelt.
Mehrere öffentliche Nachfragen, insbesondere wiederkehrend von Gemeinderat Heinz Müller-Saala (FDP), wurden stets abgeblockt und dabei auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil verwiesen. Der gerichtlich festgelegte Schadenersatz an den Kontrahenten Thalers liegt bei etwa 5000 Euro.
"Alle gewünschten Unterlagen herausgegeben"
Ein Online-Portal des Stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Julian Heike berichtet nun, dass die Durchsuchung den Unterlagen zu diesem Vorfall gegolten habe, was bislang weder Staatsanwaltschaft noch Rathaus veröffentlicht hatten. Allerdings ist immer noch offen, auf wessen Veranlassung hin die Justiz in der Sache so massiv tätig geworden war. Etwa 50 Polizisten hatten nach Aussagen von Augenzeugen das Rathaus aufgesucht, um die Unterlagen abzuholen.
Die Staatsanwaltschaft Landshut bestätigte nun auf Nachfrage, "dass das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Landshut steht". Thaler, der nach der Geburt seines ersten Kindes weiterhin im Urlaub ist, sagte auf Nachfrage nur, die Gemeinde habe "alle gewünschten Unterlagen herausgegeben, da es nichts zu verbergen gibt".
Stillschweigen während der laufenden Ermittlungen
Näheres könne er wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen, auch habe er noch nicht einmal Akteneinsicht. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag betonte auch Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) als momentane Chefin im Rathaus, dass die Gemeinde während der laufenden Ermittlungen zu Stillschweigen verpflichtet sei. Sie appellierte, "keine Spekulationen und Vorverurteilungen" zu tätigen.