Auch die Kommunen müssen nach neuer Gesetzeslage ab kommendem Jahr auf diverse Leistungen Mehrwertsteuer ausweisen. In einer eigenen Sitzung hat der Echinger Gemeinderat darum seine Satzungen und Gebührentabellen angepasst. Für die Vereine, die etwa die Sporthallen nutzen oder Leistungen des Gemeindebauhofs in Anspruch nehmen, wird es damit teurer - und bürokratischer.
Leistungen des Gemeindebauhofs wurden bisher zu 20 Prozent den Vereinen in Rechnung gestellt, 80 Prozent wurden von der Gemeinde übernommen und damit intern verrechnet. Künftig wird der komplette Betrag zuzüglich Umsatzsteuer dem Verein in Rechnung gestellt und der bekommt dann auf Antrag 80 Prozent vom Rathaus zurück. Neben dem Mehraufwand an Bürokratie bleibt beim Verein die Differenz zwischen 20 Prozent der Netto- und 20 Prozent der Bruttosumme hängen.
Sp0rthallennutzung wird teurer
Real um 19 Prozent teurer wird die Sporthallen-Nutzung. Auch auf diese Leistung muss die Gemeinde nach Gesetzeslage Mehrwertsteuer erheben, die voll an die Vereine weitergegeben wird. Dagegen verwahrten sich im Gemeinderat einzig Otmar Dallinger und Manfred Wutz. Mit ihrem Sportangebot erbrächten die Vereine eine Leistung für die Allgemeinheit, also für die Gemeinde, erinnerte Dallinger.
Gerade jetzt sei "eine absolut schwierige Zeit für Familien, die diese Angebote brauchen", betonte er und forderte, die Abrechnung mindestens ein Jahr auszusetzen. Georg Bartl hielt dagegen, dass die Nutzungsgebühren in Eching ohnehin "so günstig" seien. Zudem leiste die Gemeinde mit ihrem üppigen Jugendzuschuss eine finanzielle Vereinsförderung, "wie es sie meilenweit nicht gibt".
Derzeit wird für eine Halleneinheit vier Euro pro Stunde berechnet, das Landratsamt verlangt für die Sporthalle der Realschule in Eching 11,50 Euro. In Summe nimmt die Gemeinde für alle Sporthallen 31 000 Euro ein. Intern soll eher überlegt werden, den Nutzungspreis zu erhöhen.
Keine Ausnahmen oder Abweichungen
Bürgermeister Sebastian Thaler warb dringend darum, die Umsatzsteuer einheitlich zu erheben. Über etwaige Kompensationen könne man dann bei der jeweiligen Preisgestaltung diskutieren, aber bei der Steuer solle es keine Ausnahmen oder Abweichungen geben. Mit 11:2 Stimmen legte das Gremium die Steuererhebung fest.
Die Miete für die Hütten für Märkte, die beim Echinger Bauhof geliehen werden können, wurden im Zuge der Steuererhebung gleich mit erhöht. Seit 2009 verlangt die Gemeinde Eching für einen derartigen Verkaufscontainer 50 Euro je Einsatz und für eine größere Bude mit Gastronomie-Ausstattung 100 Euro. Das sei "nicht mehr zeitgemäß", hieß es dazu aus der Gemeindekämmerei. Einstimmig wurden die Gebühren auf 75 und 100 Euro angehoben und zusätzlich mit der Umsatzsteuer belegt.