"Der Himmel ist hoch und der Zar ist weit", hieß es im alten Russland, wenn es mit Vorschriften eventuell mal nicht ganz so genau genommen wurde. In der kleinen Welt des Landkreises Freising ist es die Siedlung Geflügelhof, von der Stadt Unterschleißheim und vom Landkreis München gerade um eine Bundesstraßenbreite getrennt, in der die von Landratsamt Freising und Rathaus Eching erlassenen Bauvorgaben offenbar nicht immer haarklein befolgt wurden.
Schätzungen ergaben, dass auf etwa drei Viertel der Flächen gegen Vorschriften bezüglich Grundstückseinfriedungen oder Nebengebäude verstoßen wurde. Jetzt musste sich der Gemeinderat Eching damit befassen, wie man mit den vielen Schwarzbauten umgeht.
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Auslöser war eine wohl derart hohe und massive Mauer eines Grundeigentümers, dass sich sein Nachbar beschwert hatte. Die Mauer hätte durch einen nachträglichen Bauantrag legalisiert werden können, was der Echinger Gemeinderat aber abgelehnt hatte. Gegen diese Ablehnung klagte der Mauer-Bauer mit Verweis auf den illegalen Wildwuchs überall in der Nachbarschaft. Vor dem Verwaltungsgericht, das ihm keinerlei Erfolgsaussichten signalisierte, zog er die Klage wieder zurück. Allerdings ist durch die gerichtsmassige Beschäftigung jetzt das Problem der Schwarzbauten in der Siedlung in der Welt und das Landratsamt als zuständige Sanktions-Behörde muss reagieren. Abriss oder nachträgliche Genehmigung?
Verfolgt man die Verstöße dort, müsse man es überall im Gemeindegebiet machen
Das Landratsamt hatte deshalb den Gemeinderat um eine abgestimmte Linie des Vorgehens gebeten, was erwartungsgemäß nicht ganz leicht fiel. Die Vorschriften waren nun Mal da, aber es wurde doch mehrheitlich versucht, den Schwarzbauern die Hände zu reichen. Otmar Dallinger (FW) riet kategorisch, die ganze Sache zu vergessen. "Ansonsten machen wir ein großes Fass auf", mahnte er. Würden derartige Verstöße dort verfolgt, müsse man das fairerweise im ganzen Gemeindegebiet auch machen. Christoph Gürtner (FW) empfahl eine Legalisierung nach einer bestimmten Zeit: "Wenn was zehn Jahre nicht gestört hat, kann's ja wohl nicht so schlimm sein", argumentierte er, dann könne man Bestandschutz attestieren.
Das Gemeindebauamt empfahl, den Bauleitplan für die Siedlung Geflügelhof dahingehend zu ändern, dass er die Vorgaben der neuen Einfriedungssatzung der Gemeinde aufnimmt. Diese jüngst erlassene Satzung gilt nämlich eigentlich nicht in Gebieten mit einem bestehenden Bauleitplan. Mit der Anwendung dieser Vorgaben würde ein Großteil der Schwarzbauten legalisiert und es gebe keine "Lex Geflügelhof", sondern alles sei an der für die ganze Gemeinde gültigen Satzung orientiert.
Die Nebengebäude sollen bis zu zwölf Quadratmeter groß sein dürfen
Bürgermeister Sebastian Thaler nannte das "die entgegenkommendste Lösung, die auch noch eine Grundlage hat". Für die Pools, im Bauleitplan eigentlich strikt limitiert, will man die Vorgaben der bayerischen Bauordnung heranziehen, was alle bestehenden legalisieren würde. Die Nebengebäude sollen bis zu zwölf Quadratmeter groß sein dürfen. Der größte Schwarzbau ist rein zufällig auch zwölf Quadratmeter groß.
Als Folge der Änderung müsste das Landratsamt dann alle Schwarzbauten anschreiben und formell rügen, aber mit der Satzungsübernahme wäre der Großteil auf dem Verwaltungsweg sofort wieder legal. Die Handvoll, die dann immer noch nicht passen, müssten entweder ihre Abweichungen beseitigen oder sich ans Rathaus wenden, das sich damit dann im Einzelfall befassen muss.
Mit 5:4 Stimmen billigten SPD, Grüne und Bürger für Eching gegen CSU und FW dieses Vorgehen. Die CSU forderte indes, überhaupt nichts zu unternehmen und nur mit dem einen Bauherrn des Gerichtsverfahrens eine einvernehmliche Lösung zu finden. Mit ihm hatte das Rathaus bereits aber prozessiert, weil es eben keine einvernehmliche Lösung gegeben hatte. Der Rest des Gemeinderats lehnt den Vorschlag ab. Ebenfalls gescheitert sind die Freien Wähler. Sie hatte gefordert, allen Grundstückseigentümern in der Siedlung ein Gespräch anzubieten.
