Echinger Kommunalpolitik:Soziales, Mobilität und Digitalisierung

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Die Referentinnen und Referenten des Echinger Gemeinderats haben Bilanz gezogen. (Foto: Johannes Simon)

Echings Referentinnen und Referenten sollen als "Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Gemeinderat und Verwaltung" fungieren. Gut drei Jahre nach ihrer Einführung haben sie eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Seit der Kommunalwahl 2020 hat der Echinger Gemeinderat auch fachspezifische Referenten bestellt. Vier Gemeinderäte sind seither zu spezifischen Themen "Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Gemeinderat und Verwaltung", wie es in der Aufgabendefinition heißt. Nach gut drei Jahren wurde nun eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Die Referenten waren damals weitgehend in die selbständige Auslegung ihrer Aufgabe geschickt worden. "Verschiedene Themen" sollten "stärker besetzt werden", hatte Bürgermeister Sebastian Thaler damals die Neuerung maximal offen skizziert.

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Die Referate waren nach Bedarf einerseits und der persönlichen Neigung geeigneter Gemeinderäte andererseits zugeschnitten worden; Anspruch auf Vollständigkeit, etwa anhand des Aufgabenkatalogs eines Gemeinderats, oder Priorisierung der ausgesuchten Themen sollten sie gerade nicht erheben. Auch Parteienproporz wurde nicht vorrangig angestrebt.

Bestellt wurden als Referent für Soziale Angelegenheiten Herbert Hahner (SPD), als Referent für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung Axel Reiß (Grüne) und als Referent für Rettungsdienste und Feuerwehr Tobias Handschuh (FW).

Angelika Pflügler (Foto: Marco Einfeldt)

Mobilitätsbeauftragter des Gemeinderats war Leon Eckert (Grüne) zuvor schon gewesen, für dieses Thema wurde damals kein Referat geschaffen, sondern als Sonderkonstruktion der Zuständigkeit des Dritten Bürgermeisters zugeschlagen, der Eckert auch war. Als Eckert nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2021 die Aufgabe ablegte, wurde Angelika Pflügler (Grüne) nun zur Referentin für Mobilität bestellt.

In ihrem Bericht schilderte sie, dass sie insbesondere bei den Bemühungen um mehr Fahrradfreundlichkeit stark eingebunden sei. Gegenüber der Zentralorganisation dieses Zertifikats fungiere sie als zentraler Ansprechpartner. Den örtlichen und überregionalen Arbeitskreisen zur Fahrradmobilität gehöre sie ebenso an wie dem Klimabeirat der Gemeinde. Zentrale Aufgabe gerade sei die Umsetzung des Fahrradkonzepts.

Axel Reiß gab Einblick in eine Fülle von IT-Projekten, die intern liefen und bei denen er sich einbringe. So werde gerade eine geeignete Software für Bürgerbeteiligung ausgesucht. Bei der anstehenden neuen IT-Ausstattung der Feuerwehren gebe er den Vermittler zwischen Feuerwehr und Rathaus. Und eine zentrale Zukunftsaufgabe sei gerade eine Entwicklung zum "Digitalen Rathaus". Sein externer Blick von außerhalb der Verwaltung könne hier gute Dienste leisten, fand er.

Ein weites Feld für den Sozialreferenten

Das weiteste Feld fand Herbert Hahner als Sozialreferent vor. Angenommen habe er sich Themen von Kindern und Jugendlichen, darunter auch alle Belange von Kindertagesstätten und Schulen, Familienfragen, dem Umgang mit Obdachlosen, den Problemen von Menschen mit Behinderungen oder der Situation Geflüchteter in Eching.

Auch bei Tagungen von Jugend- und Integrationsbeauftragten auf Landkreisebene habe er die Gemeinde vertreten. Mit diversen Anträgen an den Gemeinderat vom Kultur-Sozialticket über die Erstellung eines Mietspiegels bis hin zu Zuschüssen für Einrichtungen oder Projekte habe er die Anliegen seines Referats auch konkret umgesetzt.

Neu besetzt werden muss das Referat für Feuerwehren und Rettungsdienste

Der Gemeinderat hat die Berichte zunächst nur angehört, die seinerzeit avisierte Bewertung des Referentensystems nach der Hälfte der Mandatsperiode fand nicht statt. Zumindest neu besetzt werden muss das Referat für Feuerwehren und Rettungsdienste, da Tobias Handschuh kurz nach dem Jahreswechsel den Gemeinderat verlassen hat. Die FW wird dazu ihr Neumitglied Josef Riemensberger als neuen Referenten vorschlagen. Bei der Einführung der Referate 2020 hatte Riemensberger, damals noch CSU, übrigens dagegen gestimmt.

Vakant ist auch weiterhin ein Referat für Sport und Vereine, das der Bürgermeister wie 2020 als sehr dringlich sähe. Auch einige Vereine hatten seinerzeit dringend dafür geworben. Zugedacht war dieses Referat der CSU, die sich damals jedoch außerstande gesehen hatte, es zu besetzen.

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