Gemeinderat:Eching stellt Entscheidungen künftig unter Klimavorbehalt
In jeder Beschlussvorlage müssen in Eching künftig die zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt dargelegt werden. Das hat der Gemeinderat mit klarer Mehrheit festgelegt.
Von Klaus Bachhuber, Eching
Die Entscheidungen des Echinger Gemeinderats stehen künftig unter Klimavorbehalt. Am Rande der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde mit klarer Mehrheit festgelegt, dass künftig in jeder Beschlussvorlage auch "die zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt" als Entscheidungsgrundlage dargelegt werden müssen. Das solle "das Bewusstsein schärfen", sagte Bürgermeister Sebastian Thaler.
Bislang werden in den Beschlussvorlagen der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat Hintergrund und unmittelbaren Folgen einer Entscheidung dargestellt. Dazu ist standardisiert ein Verweis auf die finanziellen Konsequenzen angebracht. Ebenso soll nun der Hinweis auf die ökologischen Konsequenzen standardisiert werden. "Das muss genauso transparent sein, wie wenn wir Schulen machen", verglich Leon Eckert (Grüne) die beiden Rubriken direkt, "denn Eingriffe in die Umwelt sind Schulden auf Kosten kommender Generationen."
Die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen mitdenken
SPD, Grüne und BfE/EM hatten die Neuerung gemeinsam beantragt, "um Entscheidungen deutlich fundierter zu treffen, auch in deren Auswirkungen auf nachfolgende Generationen", wie es im Antrag heißt. "Für gute Entscheidungen braucht man gute Informationen", sagte Eckert. Die neue Rubrik solle dazu beitragen, "diese Belange grundsätzlich immer mitzudenken".
Wie das konkret aussehen wird, sei noch offen, räumte der Echinger Bürgermeister in der Sitzung ein. In der Gemeindeverwaltung werde man versuchen, "das zu quantifizieren". Es müsse sich aber "erst einspielen", sagte er und warb um Verständnis für mögliche Schwierigkeiten in der Anlaufphase. Nicht alle standen hinter dieser Neuerung. Während die CSU sie mittrug, lehnten die Freien Wähler die Einführung wegen der ungewissen Umsetzung ab. Dass die Entscheidungsgrundlagen dadurch strukturierter werden könnten, sei "nicht erkennbar", sagte ihr Sprecher Christoph Gürtner.
Axel Reiß (Grüne) hielt dagegen, dass es "nicht der Anspruch ist, alles umfassend hinzukriegen", wichtig sei nur, "das große Ganze mitzudenken". Stefanie Malenke (SPD) sagte, "das Wichtigste an einer Veränderung ist, dass man startet". Details würden sich dann einspielen. Gegen die Stimmen der FW beschlossen CSU, SPD, Grüne und BfE/EM mit 18:3 Stimmen, den Klimavorbehalt einzuführen.