Ermittlungen gegen den Bürgermeister: Gemeinderäte fordern Geld zurück

Es geht um etwa 74 000 Euro, die nach einer Auseinandersetzung von Sebastian Thaler am Echinger See angefallen sind. Erstattet werden sollen die Verfahrenskosten unter anderem von den bisherigen Anwälten der Gemeinde.

Die Ausgaben für Verfahrenskosten im Rechtsstreit von Bürgermeister Sebastian Thaler um eine Auseinandersetzung am Echinger See will sich die Gemeinde Eching nun auf dem Rechtsweg wiederholen. Der Gemeinderat hat beschlossen, mit einem neuen Anwalt eine Erstattung der Auslagen von rund 74 000 Euro anzustreben, unter anderem von den bisherigen Gemeinde-Anwälten. Die Untersuchung der Gemeinde-Aufträge an den Schwager des Bürgermeisters wird der Kommunalaufsicht im Landratsamt zur Bewertung übergeben.

Für Irritationen bei den einmütigen Beschlüssen sorgte die CSU, die zunächst beantragte, das Vorgehen zur Rückholung des Geldes einzustellen. Ihr Sprecher Georg Bartl forderte, erst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Thaler in der Sache abzuwarten. Zudem sei der Dritte Bürgermeister Leon Eckert (Grüne), der die Ermittlungen übernommen hat, dazu nicht ausreichend legitimiert und eventuell in Interessenkonflikte verstrickt. Den schlussendlichen Beschluss trug die CSU dann allerdings mehrheitlich mit, lediglich Bartl und FDP-Gemeinderat Heinz Müller-Saala verweigerten die Zustimmung.

Barl vermutet einen Interessenskonflikt Eckerts

Eckert hatte dargestellt, nach seiner Sichtung der Materie gehe er "davon aus, dass wir die ganze Summe zurückfordern können". Während die Staatsanwaltschaft Landshut in der Angelegenheit gegen Thaler wegen Untreue ermittelt, sieht Eckert die Ausgaben zunächst in einer fehlerhaften Beratung der Gemeinde durch deren Anwälte begründet. Er hat bereits Strafanzeige gegen die Kanzlei gestellt. Genau darin wollte Bartl nun einen Interessenkonflikt Eckerts sehen, da der das weitere Verfahren möglicherweise nicht mehr objektiv begleiten könne.

Zudem lag im Umfeld der Anschuldigungen gegen Thaler auch eine Strafanzeige gegen Eckert vor, der beim Gebaren des Bürgermeisters angeblich seine Aufsichtspflichten vernachlässigt habe; am Tag nach der Sitzung wurde sie vom Staatsanwalt eingestellt. Und schließlich sieht Bartl den Dritten Bürgermeister nicht legitimiert, die Untersuchungen zu führen, da der Gemeinderat den Auftrag dazu der Zweiten Bürgermeisterin Stefanie Malenke erteilt habe. Seit sie im Krankenstand ist, lässt sie sich von Eckert vertreten. Die Prüfung der Rechtsansprüche müsse die Kommunalaufsicht übernehmen.

Eckert betonte, der Übergang der Aufgaben von der Zweiten zum Dritten Bürgermeister sei gemäß Gemeindeordnung vollkommen legitim, die Rechtsaufsicht, mit der er in konstantem Kontakt stehe, habe das nicht ansatzweise hinterfragt. Mögliche Interessenkonflikte sehe er insofern nicht, da er alle Handlungen transparent darlege. Das Geld jetzt nicht weiter einzufordern, wäre eine Pflichtverletzung des Gemeinderats: "Man kann nicht einfach untätig bleiben, wenn man sieht, dass man Ansprüche hat." Zudem würden "die Leute schon wollen, dass man diesen Sachen nachgeht".

"Langsam ein bisschen lächerlich"

SPD-Sprecher Carsten Seiffert nannte die Forderung der CSU, die Aufklärung jetzt auszusetzen, "langsam ein bisschen lächerlich". FW-Sprecher Christoph Gürtner sagte, man könne "definitiv niemandem verkaufen, hier jetzt eine Vollbremsung reinzuhauen". Seit Eckert die Aufklärung übernommen habe, habe der Gemeinderat "die meisten Informationen erhalten".

Lena Haußmann (Grüne) nannte die Verknüpfung der Rückforderung mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeister durch die CSU fehlerhaft; beides seien unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Zielsetzungen. "Darauf zu warten, bringt uns gar nichts", warnte sie, es bestünde einzig die Gefahr, dass Forderungen verjähren könnten.

Auch die Kommunalaufsicht sei hierfür nicht zuständig, da sie einzig das öffentlich-rechtliche Handeln des Gemeinderats zu beurteilen habe, nicht aber eventuelle zivilrechtliche Ansprüche. Mit 20:2 Stimmen beschlossen SPD, Grüne, FW, "Bürger für Eching", ÖDP und vier CSU-Räte, einen Anwalt einzuschalten, um so das Geld zurückzuholen.

Votum aus dem Landratsamt soll abgewartet werden

Die Details zu den Vergaben von Aufträgen der Gemeinde durch den Bürgermeister an seinen Schwager durfte Eckert wieder nur hinter verschlossenen Türen darlegen. Er sagte, es handle sich bei den Kontakten der Gemeinde mit dem Betrieb des Schwagers um insgesamt sieben Vorgänge, die inzwischen abgeschlossen seien, und einen, der im Zuge der Untersuchungen gestoppt und offen gelassen worden sei. Drei davon seien kleinere Angelegenheiten mit Auftragssummen unter 1000 Euro, zu denen es keine Ausschreibungsunterlagen gebe.

Alle anderen Vergabedokumentationen mit Vergleichsangeboten und Summen lägen ihm vor, er habe sie bereits bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Einstimmig entschied der Gemeinderat, das Votum aus dem Landratsamt abzuwarten.