Das Thema betrifft nur wenige direkt und dennoch findet am Sonntag, 25. Juli, in Eching ein Bürgerentscheid über die Form statt, wie die Gemeinde künftig vergünstigtes Bauland an Ortsansässige vergibt. Soll dieses, wie bisher, teils verkauft und teils im Erbbaurecht vergeben werden oder künftig nur noch im Erbbaurecht, das sind die zwei Varianten, die zur Abstimmung stehen. Bis das Volk gesprochen hat, ist die Vergabe von 59 Parzellen in zwei Neubaugebieten ausgesetzt. Am Dienstag veranstaltete die Echinger Volkshochschule eine Podiumsdiskussion mit Vertretern beider Positionen, damit sich die Wählerschaft eine fundierte Meinung bilden kann. Gut 40 Interessierte waren ins Bürgerhaus gekommen, rund 60 folgten dem Livestream an den Bildschirmen daheim.
Das Erbbaurecht ist eines von mehreren Modellen
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der Hauptaufgaben für die Kommunen im Großraum München, wo Mieten und Grundstückspreise immer weiter steigen. Verschiedene Modelle kursieren, eines davon ist das Erbbaurecht. Dabei bleibt die Kommune im Besitz des Grundstücks, vergibt es aber für einen bestimmten Zeitraum, in Eching 75 Jahre, an Erbbaurechtnehmer. Die bauen ein Haus und zahlen aktuell zwischen 3600 und 4100 Euro Erbbauzins im Jahr.
Moderator der Diskussion war Klaus Bachhuber, Echinger Lokaljournalist und SZ-Autor. Auf dem Podium saßen zudem als Befürworter beider Möglichkeiten Christoph Gürtner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und einer der Initiatoren des Bürgerentscheids, sowie Georg Bartl, CSU-Fraktionssprecher. Dass man für das Bürgerbegehren rasch 1000 Unterschriften beisammen hatte, begründete Gürtner mit einer "gewissen Solidarität", abgesehen davon, dass für viele "der Kauf eines Grundstücks eine bessere Alternative ist, als in Erbpacht zu gehen". Er verdeutlichte: "Es geht nicht darum, alles zu verkaufen, es geht darum, die Wahl zu haben." Georg Bartl betonte, die Gemeinde brauche die Einnahmen aus Verkäufen. Aus den 160 Objekten, die derzeit im Erbbaurecht vergeben sind, nimmt die Gemeinde laut Bartl 280 000 Euro im Jahr ein, "das ist nicht mal ein Prozent des gemeindlichen Verwaltungshaushalts". Würde man die 59 nächsten Parzellen verkaufen, hätte man 15 Millionen Euro.
Soziale und nachhaltige Komponenten sind wichtig
Nur auf das Geld zu schauen, ist laut Leon Eckert von den Grünen, die auf der Seite der reinen Erbbaurecht-Befürworter stehen, zu kurz gedacht. Wichtiger seien die sozialen und nachhaltigen Komponenten. Carsten Seiffert, SPD-Fraktionssprecher und ebenfalls für ein reines Erbbaurecht-Modell, erläuterte: "Der Mehrwert hier besteht für die Gemeinde darin, dass wir die Grundstücke dauerhaft dem überhitzten Markt entziehen, die Gemeinde wird die Marktpreise nicht ändern, aber hätte die Kontrolle über die Grundstücke." Der Mehrwert für diejenigen, die zum Zuge kommen, liege in einer im Durchschnitt um 500 Euro niedrigeren monatlichen Kreditbelastung, man könne also noch einmal einer anderen Gruppe zum Hausbau verhelfen als bei einem Verkauf. Gürtner hielt entgegen, dass die Berechtigten beim maximal erlaubten Familieneinkommen von 120 000 Euro ohnehin keine Millionäre seien. Leon Eckert blieb dabei, ein Einheimischenmodell sei eine gigantische Subventionierung einiger weniger, "wir haben hier ein Förderprogramm, das nicht an die Leute geht, die dringend eine Wohnung suchen." Da solle sich die Gemeinde wenigstens ihre Handlungsfähigkeit erhalten.
