Eine Plakette für ihr „Digitales Rathaus“ hatte die Gemeinde Eching schon vor Jahresfrist bekommen. Jetzt will sie aber richtig ran an die Digitalisierung und hat dazu eine eigene Planstelle in der Verwaltung geschaffen. Nach zäher Debatte genehmigte der Gemeinderat sogar, entgegen der eigentlichen Absicht notfalls heuer noch Mittel freizugeben, wenn sich in diesem Jahr noch eine geeignete Fachkraft finden ließe.
Wie genau sich die Digitalisierung konkret in der Gemeindeverwaltung umsetzen lässt, dazu will sich das Rathaus in jedem Fall externe Beratung holen. Allerdings hat nahezu jeder Dienstleister bereits darauf hingewiesen, dass ein Großteil der möglichen Neuerungen rasch wieder verloren gehen könnte, wenn es keinen explizit dafür Verantwortlichen gibt.
Die IT-Abteilung der Gemeinde ist derzeit voll besetzt. Die Debatte während der Sitzung ergab, dass diese die geforderte Leistung keinesfalls erbringen kann. Dort stehen die technische Leistungsfähigkeit der Hardware und der gesamte Betriebsablauf des Systems im Vordergrund. Keinesfalls, so hieß es, sei in den Stellenbeschreibungen die Zuständigkeit für eine Koordinierung der digitalen Prozesse angelegt.
Der künftige Digitalisierungsbeauftragte sei aber „nicht für technische Lösungen zuständig, sondern er soll Prozesse steuern“, schilderte Axel Reiß (Grüne), Digitalreferent des Gemeinderats. Er müsse „die Übersicht über alle digitalen Prozesse innerhalb der gesamten Verwaltung behalten“, heißt es im Anforderungsprofil des Rathauses.
Zusammen mit dem externen Dienstleister müsse der oder die Digitalisierungsbeauftragte dessen Input umsetzen und zugleich Erwartungen und Rückkoppelungen aus den einzelnen Abteilungen vermitteln. Und im Anschluss an die externe Beratung „muss gewährleistet sein, dass die Erkenntnisse auch gelebt und umgesetzt werden“.
Die Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten wird jetzt ausgeschrieben
Konkrete Aufgaben sind im Büroalltag die Abstimmung, Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, die Mitarbeit bei IT-Vergaben inklusive der Beantragung möglicher Zuschüsse, der Kommunikation mit den Fachbereichen und deren Einbindung in den Digitalisierungsprozess, die Weiterentwicklung von Verfahren über Qualitäts- oder Vertragsmanagement, die Umsetzung des bayerischen E-Government- und Onlinezugangsgesetzes oder die Gewährleistung der Informationssicherheit.
CSU und FW störten sich im Gemeinderat massiv daran, dass das Gremium im November einen Stellenplan beschlossen habe und schon jetzt eine derart gravierende Änderung eintrete. Man könne durchaus die reguläre Stellenplanung für 2026 zum Jahresende abwarten. SPD, Bürger für Eching und ÖDP teilten diese Kritik, allerdings nicht als Argument zur Verschiebung oder Verhinderung der Stelle.
Ohne einen Digitalisierungsbeauftragten als Andockstelle im Rathaus brauche man ein Digitalisierungskonzept gar nicht beauftragen, mahnte Reiß, „das hat sonst keinen Sinn“. Auch mit dem Konzept könne man natürlich warten, aber „je später wir starten, desto später kommen wir weiter“. SPD-Sprecher Herbert Hahner riet, die formale Kritik hintanzustellen, „um einfach voranzukommen“. Mit 14:8 Stimmen wurde die Stelle für 2026 vorgesehen. Mittel sind bereits für 2025 freigegeben. Die Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten soll jetzt ausgeschrieben werden.
Auf der Webseite der Gemeinde sind schon 23 Services abrufbar
Eching hatte vor einem Jahr eine Plakette als „Digitales Rathaus“ erhalten, nachdem die Gemeinde in einem staatlichen Förderprojekt kommunale Online-Dienstleistungen eingeführt hatte. 23 digitale Services auf der Webseite, vom Antrag für eine Geburtsurkunde über die Gewerbeanmeldung bis zur Buchung eines Platzes in einer Kindertagesstätte, sind darin enthalten.
Bürgermeister Sebastian Thaler hatte bereits damals moniert, dass eine wirkliche Digitalisierung erst möglich sei, wenn staatliche Stellen und Ebenen zentral vernetzt würden. Dazu müsse der Bund oder mindestens das Land ein einheitliches System vorgeben. Auch jetzt, mit der Entwicklung eines Konzepts für Eching, sei wieder nur eine Insellösung vorgesehen.
„Wir können die Digitalisierung erst dann deutlich beschleunigen, wenn Bund und Freistaat ein einheitliches System vorgeben würden“, sagte der Bürgermeister, „und sich nicht jede kleine Kommune selbst um ein System kümmern müsste, samt Ausschreibung und aller rechtlichen Hürden.“
