Bürgerentscheid in Eching:Klares Votum gegen die Erbpacht-Lösung

Echinger votieren im Bürgerentscheid gegen das Wohnbaumodell, nach dem Baugrund nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollte. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 37 Prozent.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Gemeindegrund wird im Echinger Wohnbaumodell weiterhin verkauft und nicht nur in Erbbaurecht vergeben. Ein Bürgerbegehren, das den entsprechenden Grundsatzbeschluss des Gemeinderats revidieren wollte, hat sich am Sonntag im ersten Bürgerentscheid in der Gemeinde eindeutig durchgesetzt. Sprecher aller Gemeinderatsgruppierungen sagten nun eine rasche Umsetzung der neuen Modalitäten für die baureifen 59 Grundstücke in zwei Neubaugebieten zu.

Bei einer Wahlbeteiligung von nur 37 Prozent stimmten 2553 Echinger für das Bürgerbegehren. Bei 1211 Gegenstimmen wurde es damit befürwortet. Auch das vorgeschriebene Quorum wurde erreicht, was eine Zustimmung von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten forderte, das waren 2159 Stimmen. Das Ratsbegehren, das den gültigen Gemeinderatsbeschluss für ausschließlich Erbbaurecht verfochten hatte, wurde mit 1498 zu 2047 Stimmen abgelehnt. Die Stichfrage kam somit gar nicht zum Tragen.

"Gute Nachricht für Familien"

Christoph Gürtner, Fraktionssprecher der FW und einer der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, nannte den Ausgang "zu allererst eine gute Nachricht für die vielen jungen Familien, die mit dem Gemeinderatsbeschluss zur alleinigen Vergabe im Erbbaurecht vor den Kopf gestoßen wurden". Die FW habe bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren gemerkt "dass dieses Thema viele bewegt". Dass es aber zu einem "solch deutlichen Ergebnis" komme, sei "nicht zwingend zu erwarten gewesen".

Aus der "Bunten Koalition", deren konkurrierendes Ratsbegehren eindeutig abgeschmettert wurde, reagierten SPD und Grüne schmallippig. Man werde das Votum akzeptieren und rasch umsetzen. Die Fraktionsgemeinschaft "Bürger für Eching"/"Echinger Mitte"/ÖDP, die den Beschluss ebenfalls getragen hatte, wollte sich immerhin über "einen Gewinn für die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung" freuen, wie Alex Krimmer (ÖDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme sagte. Dem Gemeinderat solle das Anstoß sein, "künftig mehr auf fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu setzen".

Keine weiteren Reibungsverluste

Das Vergabeverfahren im Wohnbaumodell für Baugrundstücke in Eching-West und Dietersheim Süd-Ost ausschließlich im Erbbaurecht war bereits angelaufen, ehe es durch das Bürgerbegehren unterbrochen wurde. Jetzt muss es auf die neue Situation umgestellt und neu gestartet werden. Dazu hatte es vor dem Wahltermin bereits interne Beratungen gegeben, bei denen man sich offenbar auf das neue Procedere bei beiden denkbaren Wahlausgängen geeinigt hat, sodass es ohne weitere Reibungsverluste umgesetzt werden könnte. Im Gemeinderat muss es allerdings erst noch formal beschlossen werden.

Für Eching-West hatte der Gemeinderat vor der Kehrtwende durch den Grundsatzbeschluss bereits mal festgelegt, dass von 16 Doppelhaus- und zwölf Reihenhausgrundstücken jeweils die Hälfte verkauft und im Erbbaurecht verpachtet werden solle. Wahrscheinlich wird nun zu diesem Modus zurückgekehrt. Für Dietersheim war das öffentlich noch nicht flächenscharf festgelegt gewesen.

Bei der Neufassung des Wohnbaumodells 2018 war ein Mix aus Verkauf und Verpachtung Grundlage gewesen. Im Neubaugebiet östlich der Böhmerwaldstraße, dessen Flächen 2019 vergeben wurden, war nach dieser Systematik verfahren worden. Auch für das danach anstehende Baugebiet Eching-West hatte der Gemeinderat schon die Flächen festgeschrieben, die an die künftigen Bauherren verkauft werden sollten.

Im Februar 2021 aber entschied eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, "Bürgern für Eching", "Echinger Mitte" und ÖDP gegen CSU, FW und FDP, Grundstücke im Wohnbaumodell nur mehr im Erbbaurecht zu vergeben. Das sollte auch für Eching-West gelten, wo Verkaufsgrundstücke schon definiert gewesen waren, und ebenso für Dietersheim Süd-Ost, das parallel ausgeschrieben werden sollte.

Gegen diesen Beschluss initiierten die FW ein Bürgerbegehren, um wieder Verkauf plus Verpachtung zu ermöglichen. Das Begehren fand die nötige Zahl an Unterstützern und wurde zugelassen. SPD, Grüne, BfE, EM und ÖDP brachten darauf ein gegenteiliges Ratsbegehren ein, das vom Echinger Gemeinderat mit ihren Stimmen mehrheitlich ins Rennen geschickt wurde.

© SZ vom 27.07.2021
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