Dritte Startbahn: Nagelprobe auf die Glaubwürdigkeit

Die Freien Wähler haben in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU die Gelegenheit, ihre Ablehnung des Flughafenausbaus zu untermauern. Den Startbahngegnern wäre ein fünfjähriges Moratorium zu wenig.

Noch ist nicht endgültig klar, wie sich das Thema dritte Startbahn im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern wiederfinden wird. Die Gegner der umstrittenen Trasse, vor allem die direkt Betroffenen, fürchten jedoch immer mehr, dass es hier nicht zu einer endgültigen Absage kommt, wie gefordert, sondern nur zu einem Moratorium für die Dauer von fünf Jahren. Das würde bedeuten, dass die Staatsregierung das Thema in dieser Wahlperiode nicht anfassen will; sie verabschiedet sich aber auch nicht gänzlich von dem umstrittenen Projekt. Seit Montag geht es bei den Koalitionsverhandlungen ganz konkret um die dritte Startbahn. Bis zum Freitag soll der Entwurf des Koalitionsvertrages den Fraktionen zur Beratung vorgelegt werden.

Der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer (Freie Wähler) wäre laut eigenen Aussagen bei den Startbahn-Verhandlungen gerne dabei gewesen. "Doch das hat man abgelehnt", sagte er am Montag. Den Sonntag habe er nun mit mehrstündigen Telefonaten verbracht, um den Verhandlungsteilnehmern klarzumachen, wie wichtig das Thema für die Region sei. "Auch die vielen Mails, die mich zum Thema dritte Startbahn erreichen, habe ich weitergeleitet, um Druck aufzubauen", sagte der Landtagsabgeordnete weiter. Zierer hatte noch vor einer Woche gesagt, dass er in dem Koalitionsvertrag den Satz lesen wolle, dass die Regierung von dem Bauprojekt Abstand nehme und das über die nächsten fünf Jahre hinaus. Andernfalls würde er aus der Fraktion austreten. Nun müsse man abwarten, was bei den Verhandlungen rauskomme, sagt er am Montag. "Wie ich damit leben kann und welche Konsequenzen ich daraus ziehen muss". Der frühere Freisinger Landrat und FW-Landtagsabgeordnete Manfred Pointner erklärte, dass die Betroffenen vermutlich sehr enttäuscht sein würden, wenn es nur auf ein Moratorium für die Dauer der nächsten fünf Jahre hinauslaufe.

"Die CSU muss sich hier aber bewegen und man muss abwarten, inwieweit sie das tut", so Pointner. Die vollständige Rücknahme des geltenden Planfeststellungsbeschlusses für die dritte Startbahn, sei aber auch gar nicht so einfach. "Das muss einstimmig so beschlossen werden und zwar von allen drei Gesellschaftern". Das sind in diesem Fall die FMG, die Landeshauptstadt München und der Bund. Der Bau der dritten Startbahn sei aber auch Bestandteil des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. "Wie es in Berlin weitergeht, das weiß man im Moment ja auch nicht so genau", so Pointner weiter. Eigenständig beschließen könne die Staatsregierung nur die Herausnahme der dritten Startbahn aus dem Landesentwicklungsplan.

Sowohl die Startbahngegner von "Aufgemuckt" und auch der Bund Naturschutz haben auf jeden Fall am Montag noch einmal ganz deutlich gemacht, was sie sich erwarten. Die Freien Wähler hätten jetzt die Gelegenheit, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, heißt es in einer Presseerklärung von Aufgemuckt. "Während des Wahlkampfes haben die Freien Wähler behauptet, dass sie die Partei der Startbahngegner sind und es mit ihnen keine 3. Startbahn geben wird. Wir erwarten nun die Einlösung dieses Versprechens", heißt es darin weiter. Bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 werde man sich daran erinnern, ob die Freien Wähler ihre Versprechen einhalten. Ein Moratorium sei keine Option, das könnten die Freien Wähler nicht als Verhandlungserfolg verkaufen. Aufgemuckt erwarte eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und damit die endgültige Beerdigung einer dritten. Startbahn. Ähnlich äußert man sich auch beim Bund Naturschutz. "Wenn es CSU und Freie Wähler ernst meinen mit dem Bekenntnis für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr Bürgernähe, dann müssen sie sich auch jetzt dazu bekennen, die dritte Startbahn endgültig zu beerdigen, nicht erst in fünf Jahren", appellierte Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BN.