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Dritte Startbahn:Kreis-SPD rügt Freie Wähler

Auch die Freisinger SPD findet zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag scharfe Worte. Dass Freie Wähler und CSU im Streit um die dritte Startbahn lediglich ein Moratorium ausgehandelt haben, sei ein "herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens" - und für alle, denen eine Verkehrspolitik wichtig sei, die Klima und Umwelt schützen will, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisvorsitzenden Peter Warlimont. Die Führung der Freien Wähler habe vollmundig angekündigt, sie werde die Startbahn beerdigen. "Nun hat sie sich abspeisen lassen mit ein paar Brosamen mehr als dem Status quo", der vor einigen Jahren mit dem Münchner Bürgerentscheid erkämpft worden sei. Warlimont bezeichnet es als "bitter und emotional kaum erträglich für die Flughafenanrainer, dass sie weiter mit dieser Bedrohung leben müssen, die ihnen das Leben nun schon seit 13 Jahren schwer macht".

Natürlich müssten Koalitionen Kompromisse schließen, so der SPD-Kreisvorsitzende weiter. Im Fall der dritten Startbahn aber wäre mehr drin gewesen, glaubt er. Seine Kritik richtet sich nicht an den Freisinger FW-Abgeordneten Benno Zierer, wie er betont, sondern an die Landespartei und "ihren stets vollmundigen" Vorsitzenden Hubert Aiwanger. "Sie haben sich ein Widerstandsmäntelchen umgehängt, von dem sich nun herausgestellt hat, dass es ein windiger Lappen war."

© SZ vom 08.11.2018 / psc

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