Dritte Startbahn Flughafen-Ausbau noch nicht vom Tisch

Der Verkehrsausschuss des Bundestags stimmt gegen den FDP-Antrag, den Startbahn-Bau voranzutreiben. Das Aus für die Ausbaupläne bedeutet das aber nicht.

Von Laura Dahmer, Freising

Das Thema dritte Startbahn ist mit dem abgelehnten Bundes-FDP-Antrag noch nicht vom Tisch.

(Foto: Marco Einfeldt)

"Bundestag gegen Bau der Startbahn". So meldete die SZ am Mittwoch das Abstimmungsergebnis des Verkehrsausschusses in Berlin. Dort hatte eine Mehrheit den Antrag der FDP abgelehnt, die den Bau der Startbahn vorantreiben wollte. Die Liberalen hatten gefordert, dass der Bund, mit 26 Prozent Gesellschafter des Airports, Druck auf die beiden anderen Partner, den Freistaat und die Landeshauptstadt München, ausüben sollte, bald mit dem Bau zu beginnen. Die Union, SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Was bedeutet diese Abstimmung nun für das Projekt? Stellt sich der Bundestag damit tatsächlich gegen den Bau der Startbahn?

Die dritte Startbahn generell ist nicht abgelehnt

In Freising ist man sich eigentlich einig: Nein. "Das kann man aus der Entscheidung des Verkehrsausschusses nicht herauslesen", stellt Gerhard Koch, Freisinger Stadtbaudirektor, fest. Er sieht darin vielmehr eine reine Erklärung gegen den FDP-Antrag. "Das eine ist, wenn der Bund keinen weiteren Druck auf den Baubeginn ausüben will. Etwas anderes ist eine klare Positionierung gegen die Startbahn." So bewertet das auch Manfred Pointner, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung: "Ich nehme das eher als Klarstellung des Bundes auf, dass man den bayerischen Koalitionsvertrag ernst nimmt." Solange eine Entscheidung gegen einen solchen Antrag nicht aus Überzeugung komme und es keine weiteren Debatten im Ausschuss gebe, ändere das an dem Thema dritte Startbahn für ihn nichts.

Bewertet das Ergebnis nüchtern: Helga Stieglmeier (Grüne).

(Foto: Niels P. Joergensen)

Solche Diskussionen hat es nicht gegeben, wie Helga Stieglmeier (Grüne) weiß. Die Aufgemuckt-Sprecherin hat sich umgehört, wie die Sitzung des Verkehrsausschusses abgelaufen ist. "Der Antrag rutschte auf der Tagesordnung immer weiter nach hinten, am Ende wurde ohne Diskussion abgestimmt", berichtet sie. Der Entscheid sage allein also nicht viel aus, spannend könnte es zu einem anderen Zeitpunkt werden: Denn der Antrag komme nun zur Debatte ins Plenum, der Beschluss aus dem Verkehrsausschuss diene als Empfehlung. "Je nachdem, was die Parteien dann sagen, könnte es interessant werden", glaubt Helga Stieglmeier. Überraschungen im Hinblick auf den FDP-Antrag erwartet sie daraus aber nicht. Schließlich werden die Anträge der Oppositionsparteien meistens abgelehnt. Vielmehr könnte die Plenumsdiskussion Aufschluss zur generellen Positionierung des Bundestags zum Bau der Startbahn geben. "Das Thema ist im Bund definitiv noch nicht vom Tisch", stellt die Aufgemuckt-Sprecherin klar.

"Das war ein Schaufensterantrag"

Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer interpretiert nicht viel zum Thema Startbahn in den FDP-Antrag hinein. "Das war ein Schaufensterantrag: Im Ausschuss war er in einer Minute erledigt, das wird dem Ganzen nicht gerecht." Seine Fraktion hat dagegen gestimmt, um zu signalisieren: Wir halten uns an das, was die Koalition in Bayern ausgehandelt hat.

Für Erich Irlstorfer (CSU) war das ein "Schaufensterantrag".

(Foto: Marco Einfeldt)

Die AfD enthielt sich bei dem Votum. Bundestagsabgeordneter Johannes Huber begründet das mit der prinzipiellen Position seiner Partei: "Wir sehen eine hohe Verkehrsbelastung und befürworten grundsätzlich den Ausbau guter Infrastruktur. Auf der anderen Seite ist uns wichtig, dass die bayerischen Bürger in der Sache selbst entscheiden." Den Antrag habe man sachlich wahrgenommen, wolle deshalb aber nicht mit "Ja" oder "Nein" stimmen.