Dritte Startbahn:Die CSU schert sich nicht um die Bürger

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Im Anflug auf Freising: Proteste gegen den Bau einer weiteren Startbahn am Münchner Flughafen hört die CSU nicht so gern. (Foto: Bauersachs)

Jüngste Äußerungen aus der Landtagsfraktion machen klar, wie der Ausbau des Münchner Flughafens durchgesetzt werden soll. Es wird mit allen geredet - nur nicht mit den Gegnern.

Kommentar von Kerstin Vogel

Es ist unsäglich. Seit Herbst 2015 hoffen die Startbahngegner in der Region auf Ministerpräsident Seehofer, der ihre Argumente gegen den Ausbau des Münchner Flughafens gelobt und - ganz Bürgerfreund - eine zeitnahe Entscheidung versprochen hatte. Viele wähnten den Regierungschef schon auf ihrer Seite. Doch jetzt, ein Dreivierteljahr später, hat der Fraktionschef von Seehofers CSU im Landtag, Thomas Kreuzer, mit seinen Äußerungen zum neuen "Fahrplan" nicht nur die Dehnbarkeit des Begriffs "zeitnah" in eine neue Dimension befördert. Er hat auch unmissverständlich - und von Seehofer unwidersprochen - klargemacht, wie wenig ihn und die Regierungspartei die Bürger interessieren.

Die Aufzählung "aller Beteiligten", mit denen Kreuzer nun weitere Gespräche führen will, kommt völlig ohne die betroffenen Menschen oder auch nur Kommunalpolitiker aus der Region aus. Ihren Widerstand kann man in seinen Augen brechen, indem man einfach die Bagger anrollen lässt. Und das Ergebnis der angekündigten neuen Konsultationen hat Kreuzer auch bereits festgelegt: "Die Startbahn kommt."

Die Werbemaschinerie der Flughafen-Gesellschaft läuft auf Hochtouren

Doch egal, wie wenig sich die CSU um die Bürger scheren mag: Ohne einen weiteren Bürgerentscheid in München lässt sich die Startbahn zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor kaum durchsetzen - und den haben Oberbürgermeister Dieter Reiter und wohl auch Seehofer an signifikant steigende Verkehrszahlen im Moos geknüpft. Offensichtlich baut man in der Landtagsfraktion darauf, dass Maßnahmen wie die mit großem Elan betriebene Anwerbung von Billigfliegern wie Transavia helfen und die Flughafenbetreiber möglichst bald Zahlen vorlegen können, die einen Ausbau rechtfertigen würden.

Dass gleichzeitig die Werbemaschinerie der Flughafen München GmbH auf Hochtouren läuft, dürfte kein Zufall sein. Passagierbefragungen, Bekenntnisse verschiedener Firmen sowie Kampagnen in den sozialen Netzwerken sollen die öffentliche Meinung in München für die Wünsche der Flughafenbetreiber empfänglich machen.

Denn sollte der Bürgerentscheid kommen und erneut verloren werden, müsste die Startbahn endgültig beerdigt werden. Das aber ist für die CSU inklusive Seehofer keine Option. So viel muss auch den größten Optimisten unter den Startbahngegnern jetzt klar sein.

© SZ vom 13.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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