Es ist erst drei Jahre her, da sprach man im Moosburger Stadtrat von einem "Krisenhaushalt", "Mahnhaushalt" oder "strukturell unterfinanzierten Haushalt". Als das Gremium am Montag nun den Etat für 2019 beschloss, war die Rede von einem "Rekordhaushalt", einer "erfreulichen Einnahmesituation" und "Eckdaten von besonderer Qualität". Das Volumen steigt im Vergleich zu diesem Jahr um mehr als 8,5 Millionen auf das Rekordniveau von 60,4 Millionen Euro. Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen und der Umlagekraft ist positiv, die Stadt kommt ohne neue Kredite aus. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dagegen stimmten nur die beiden UMB-Stadträte.
Die Eckdaten
Auf den Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb entfallen 43,6, auf den Vermögenshaushalt für die Investitionen 16,9 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen um 1,3 auf 11,8 Millionen Euro. Mit Einnahmen in derselben Höhe rechnet Kämmerer Hans Walther bei der Einkommensteuer. Hier liegt der Ansatz 700 000 Euro über dem von 2018. Die Umlagekraft im Etat 2019 sei "massiv gestiegen", so der Kämmerer, nämlich von 19,1 auf 21,9 Millionen Euro. Die Folge: Die Kreisumlage steigt von 9,2 auf 10,5 Millionen, während die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen sich von 3,2 auf 1,7 Millionen Euro reduzieren. Die geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (1,4 Millionen Euro) wird mit 1,7 Millionen Euro problemlos eingehalten. Walther sprach von einer "sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung" und freute sich, dass "weder eine Kreditaufnahme noch eine Rücklagenentnahme erforderlich ist".
Das sagt die Bürgermeisterin
Anita Meinelt (CSU) betonte, dass der Stand der allgemeinen Rücklagen inklusive der Mindestrücklage sich von 9,5 Millionen Euro Ende 2108 auf voraussichtlich mehr als 15 Millionen Ende 2019 erhöhen werde. Als "wesentliche und notwendige Ausgaben" stellte sie die 2,1 Millionen heraus, "die nur im Verwaltungshaushalt für Schulen" veranschlagt seien. Weitere 785 000 Euro kommen im Vermögenshaushalt dazu. In den Augen der Bürgermeisterin ist das "gut angelegtes Geld". Darin enthalten sind 500 000 Euro Planungskosten für die Mensa und Sportanlagen im Schulzentrum Nord sowie 70 000 Euro Planungskosten für den Bau einer Ganztagsschule der Anton-Vitzthum-Grundschule. Für Kindertageseinrichtungen seien "4,4 Millionen plus 2,6 Millionen im Vermögenshaushalt eingeplant", hob sie hervor. Die 320 000 Euro für den Umwelt- und Klimaschutz seien "eine wichtige Investition".
Das meint der Finanzreferent
Jörg Kästl (ÖDP) bilanzierte zufrieden, dass es bei den Beratungen "keine ideologischen Barrieren" gegeben habe, was sich abgesehen von der erfreulichen Finanzkraft der Stadt in einer positiven inhaltlichen Gewichtung des Haushalts bemerkbar mache. Auch er nannte etwa die Investitionen in Schulen und Kitas sowie in eine "klima- und fahrradfreundliche Stadt".
Lob und Tadel aus den Fraktionen
Viel Lob gab es von CSU-Sprecher Erwin Weber. Als "durchdacht, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert" bezeichnete er den Haushalt, der Investitionen enthalte, die ihm und seiner Fraktion wichtig seien. So nannte er den Sozialen Wohnungsbau, die Ganztagsschule, Anschaffungen für die Feuerwehr oder den "Plan"-Umbau, für den 200 000 im Etat vorgesehen sind. Dieser gehöre "zu den herausragenden Haushalten", sagte Grünen-Fraktionschef Michael Stanglmaier. "Leider dürfte es sich da aber eher um eine Ausnahme handeln". Es sei fraglich, ob die Gewerbesteuereinnahmen auch in kommenden Jahren so hoch seien. Wichtig seien für seine Fraktion die Investitionen in Sozialwohnungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und den Klimaschutz. In den Augen von FW-Sprecher Josef Dollinger "ist der Haushaltsplan unspektakulär und solide". Dass viele Wünsche im Etat erfüllt werden könnten, "ist in finanzstarken Zeiten richtig". Positiv seien die drei Millionen Euro, die für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien investiert würden. "Auf den ersten Blick sehr positiv" erscheint der Haushalt laut Gerd Beubl (SPD). Er verwies aber auch auf um je vier Millionen Euro gestiegene "Ausgaben im konsumtiven und investiven Bereich" und eine Pro-Kopf-Verschuldung, die Ende 2017 um 600 Euro über dem Landesschnitt lag. Er kritisierte auch die Erhöhung der Abwassergebühr, die seiner Meinung nach zu hoch ausgefallen sei. Erwin Köhler (UMB) beschränkte sich in seinem Beitrag ausschließlich auf die zu hohe Abwassergebühr, wegen der seine Fraktion den Haushalt ablehnte.