Diverse Sparmaßnahmen im Haushaltsplan:Eching kalkuliert etwas vorsichtiger

Sebastian Thaler, 2019

Mit "sehr verhaltenen Einnahmen" hat die Gemeinde Eching gerechnet, sagte Bürgermeister Sebastian Thaler.

(Foto: Marco Einfeldt)

Noch sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen, 2021 rechnet die Gemeinde aber mit geringeren Einkünften

Von Klaus Bachhuber, Eching

Mit behutsamen finanziellen Kalkulationen reagiert das Echinger Rathaus auf mögliche Verwerfungen durch die Corona-Pandemie. Im Haushaltsplan für 2021 nimmt der Gemeinderat diverse Sparmaßnahmen vor und verschiebt einige Projekte zunächst. Einen finanziellen Notstand oder eine Streichung von Investitionen gibt es nicht; nicht einmal Kredite sind im kommenden Jahr vorgesehen.

Der Gemeindeetat kalkuliert für 2021 mit Steuerausfällen von rund 20 Prozent. Für Eching ist das bislang eine weitgehend hypothetische Zahl, weil 2020 die Gewerbesteuer noch unbeeinträchtigt sprudelt. 10,5 Millionen Euro hatte das Rathaus heuer an Steueraufkommen erwartet, aktuell sind 11,3 Millionen Euro eingegangen. Dennoch werden die Erwartungen im Etatansatz für das kommende Jahr auf neun Millionen Euro reduziert, der Einkommensteueranteil für die Gemeinde um sieben Prozent auf 11,8 Millionen Euro. Man habe mit "sehr verhaltenen Einnahmen" gerechnet, sagte Bürgermeister Sebastian Thaler im Finanzausschuss des Gemeinderats.

Um die befürchteten Rückgänge zu kompensieren, wurden bei den laufenden Verwaltungsausgaben diverse Abstriche gemacht, so wurde etwa der Straßenunterhalt um die Hälfte auf 650 000 Euro reduziert, Maßnahmen im Gebäudeunterhalt für etwa 370 000 Euro wurden verschoben. Bei den Investitionen laufen die eingeleiteten und beschlossenen Projekte ohne gravierende Abstriche weiter. Für den in Summe gut 15 Millionen Euro teuren Rathausumbau werden 2021 noch rund 1,6 Millionen Euro im Etat wirksam, für den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses Günzenhausen sind 2021 Planungs- und Erschließungskosten von rund 500 000 Euro angesetzt, die noch nicht endgültig bezifferte Bausumme steht erst im Etat 2022.

Für den Wiederaufbau der abgebrannten Tennishalle plus Gymnastikraum schließlich sind 3,3 Millionen Euro angesetzt, die allerdings in anderen Haushaltsjahren schon von der Brandversicherung vorgeschossen worden waren. Für die laufende Sanierung der Tiefgarage unter dem Bürgerplatz fallen 2021 noch Restkosten von rund 600 000 Euro an. Zu den größeren Investitionen 2021 gehören ansonsten die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen für rund 570 000 Euro, eine neue Halle für Splittlagerung am Gemeindebauhof plus diverse Fahrzeugbeschaffungen für 600 000 Euro, grundlegende Straßenreparaturen an Garchinger und Blütenstraße sowie der Poststraße in Günzenhausen für zusammen rund 550 000 Euro. Die Grundschule Nelkenstraße und die Grund- und Mittelschule Danziger Straße werden 2021 zur "Digitalen Schule", dafür sind Investitionen von rund 700 000 Euro erforderlich. Das "Haus für Kinder St. Andreas" erhält einen Sanierungszuschuss von gut 200 000 Euro. Mittelfristig sind zwei neue Kindertagesstätten geplant, im Neubaugebiet Eching-West und in Dietersheim, wo entweder das alte Schulhaus zum Kindergarten umfunktioniert wird oder der bestehende Kindergarten einen Anbau erhält. Für die Projekte sind heuer Planungskosten von zusammen gut 200 000 Euro angesetzt, die Baukosten folgen dann 2022.

Die weitere Abwicklung der Neubaugebiete bläht über durchlaufende Posten in sechsstelliger Höhe wie etwa die Erschließungskosten den Investitionsetat auf 20,3 Millionen Euro auf. Der Verwaltungshaushalt für den Rathausbetrieb umfasst 39,3 Millionen Euro. Dieser laufende Betrieb kann heuer erneut nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten werden. Gut zwei Millionen Euro plus dem turnusmäßigen Schuldendienst von 1,1 Millionen Euro müssen vom Investitionshaushalt zugeführt und damit faktisch aus den Rücklagen entnommen werden.

Dies sei "ein strukturelles Defizit", merkte Gemeindekämmerin Andrea Jensen an und griff damit eine Formulierung auf, mit der die CSU seit Jahren die Haushaltspläne von Bürgermeister Thaler kritisiert. Habe dies in den vergangenen Jahren noch regelmäßig durch Steuereinnahmen, die über den Erwartungen lagen, kompensiert werden können, so könnte Corona nun das Problem offen legen. "Wir müssen da was machen", mahnte die Kämmerin. Thaler kündigte an, im Laufe des Jahres Vorschläge auszuarbeiten, die dann im Wesentlichen wohl Gebührenerhöhungen bedeuten dürften. Trotz des Griffs in die Rücklagen heuer durch den kurzfristigen Kauf des Huberwirts und 2021 zum Ausgleich der Steuerausfälle sollte Eching plangemäß am Ende 2021 noch 4,6 Millionen Euro auf den Festgeldkonten haben. Die Schulden der Gemeinde sollen durch reguläre Tilgung bis zum Jahresende auf 6,3 Millionen Euro abgebaut werden.

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