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Diskussion über Antrag:Richtlinien erarbeiten

Marzlinger Gemeinderat vertagt Beschluss zu Photovoltaikanlage

Für großen Unmut hat bei einigen Räten der Gemeinde ein Beitrag in einer Freisinger Tageszeitung gesorgt. Christian Mäuer (CSU und Freie Wähler) bezeichnete ihn sogar als "Unverschämtheit", die Geschichte sei falsch dargestellt. Der besagte Artikel handelt von einem Privatinvestor, Florian Schindler, der für einen Projektentwickler für Erneuerbare Energien, der Firma Primus Solar, arbeitet. Schon im vergangenen Jahr wollte er auf einer gepachteten Fläche im Gemeindegebiet Marzling eine Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlage installieren. Zunächst richtete er eine Anfrage an die Gemeinde und schob dann trotz negativer Antwort einen Antrag hinterher - der ebenfalls abgelehnt wurde. Als nun ein Marzlinger Bürger von den Räten im Dezember grünes Licht bekam, eine solche Anlage auf dem benachbarten Grundstück zu errichten, wandte sich Florian Schindler an die Tageszeitung, die anschließend darüber berichtete. Außerdem stellte er erneut einen Antrag auf Erteilung eines Bebauungsplanverfahrens für eine PV-Freiflächenanlage, der nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelt wurde.

Der Antrag von Schindler sei im vergangenen Jahr wegen eines Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2009 abgelehnt worden, nach dem die Gemeinde keine PV-Anlagen auf ihrem Gebiet möchte, informierte Bürgermeister Dieter Werner. Inzwischen habe zwar ein gewisses Umdenken stattgefunden. Aber der Technische Ausschuss der Gemeinde habe den erneuten Antrag der Firma Primus Solar wieder abgelehnt, teilte Werner mit. "Wir wollen zunächst mit nur einer Anlage beginnen", begründete er. Auch müssten neue Flächennutzungs- und Bebauungsverfahren eingeleitet werden, derzeit aber seien bereits einige am Laufen. "Die Frage ist, ob wir noch etwas anfangen wollen."

Christian Mäuer wies darauf hin, dass es in der Gemeinde bereits etliche öffentliche Gebäude mit PV-Anlagen auf dem Dach gebe. "Wir tun schon etwas, brauchen aber keine großen Investoren", betonte er. Bei dem Antragsteller, der grünes Licht bekommen habe, handele es sich um einen Marzlinger. "Da müssen wir ein offenes Ohr haben." Tatsächlich habe man bislang diese PV-Anlagen kritisch beurteilt, erklärte der Bürgermeister. Er verstehe, dass die Firma Primus Solar über eine Ablehnung nicht begeistert sei, "aber es halt eben so." Für ihn sei die entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen, auf welchen Standorten und in welcher Größe PV-Anlagen in der Gemeinde realisiert werden könnten, sagte Zweiter Bürgermeister Martin Ernst (CSU und Freie Wähler). "Das muss zunächst festgelegt werden." Grundsätzlich aber sei er sich sicher, dass es zukünftig mehr dieser Anlagen geben werde, "irgendwo muss der Strom ja herkommen".

Nach einer längeren Diskussion einigten sich die Gemeinderäte schließlich auf einen Vertagungsbeschluss: Der Antrag wurde zurückgestellt. Zunächst einmal sollen nun Richtlinien erarbeitet werden, unter welchen Kriterien solche Anlagen in der Gemeinde zukünftig ermöglicht werden können.

© SZ vom 25.01.2020
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