Diskussion im Marzlinger Gemeinderat:Keine Reduzierung

Technischer Ausschuss des Marzlinger Gemeinderats hat weiterhin zehn Mitglieder

Von Gudrun Regelein, Marzling

Der Erlass einer neuen Geschäftsordnung hat die Räte der Gemeinde Marzling in ihrer jüngsten Sitzung einige Zeit gekostet. Diskutiert wurden vor allem die Ausschussbildung und die Digitalisierung der Gemeindearbeit.

Die Bildung des Technischen Ausschusses wurde bei der konstituierenden Sitzung im Mai zurückgestellt. Thomas Sellmeir (SPD) hatte damals eine Vertagung beantragt. Ihn hatte die Größe des bisherigen Ausschusses gestört: Neun Mitglieder plus dem Bürgermeister, zehn von insgesamt 17 Stimmen, seien ihm "im Sinne der Transparenz" zu viele, sagte er damals. Das sei eine Benachteiligung derjenigen, die nicht im Ausschuss sind und nicht mitdiskutieren können. Die Zahl der Ausschussmitglieder sollte nicht so hoch sein, dass sie eine Mehrheit im Gemeinderat haben. Sellmeir schlug vor, den Ausschuss aufzulösen und die Entscheidung über die Anträge gleich dem Gemeinderat zu überlassen - oder den Ausschuss zu verkleinern.

In der jüngsten Sitzung stellte Sellmeir nun den Antrag, erst einmal darüber abzustimmen, ob der Ausschuss überhaupt gebraucht werde. Falls ja, sollte darüber abgestimmt werden, ob ein Technischer Ausschuss oder die reduzierte Variante, ein Bauausschuss, gebildet werde und wie viele Mitglieder dieser haben soll: neun Räte plus dem Bürgermeister oder eben die von ihm gewünschten sieben plus Bürgermeister. Im Wahlkampf sei eine transparente Politik versprochen worden, sagte Sellmeir. Der Technische Ausschuss habe mit seinen insgesamt zehn Themengebieten, die er vorbereitet, einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Gemeinde. "Das bereitet mir Bauchschmerzen." Die Entscheidungsfindung müsse transparent gemacht werden. Bei der Abstimmung sprachen sich dann - abgesehen von Sellmeir - alle anwesenden Gemeinderäte für die Beibehaltung eines vorbereitenden Ausschusses aus. Auch stimmten außer den beiden SPD-Gemeinderäten alle für den Technischen Ausschuss und die Mehrheit plädierte für eine Besetzung mit neun Räten plus Bürgermeister. In den neuen Technischen Ausschuss gewählt wurden dann Karl Göls, Norbert Eichinger und Christian Mäuer (alle CSU und FW), Johanna Sticksel und Franziska Petermeier (beide Grüne), Thomas Sellmeir (SPD), Roswitha Apold und Siegfried Kleidorfer (PB) sowie Martin Ludwig (FUW). Der Antrag der Grünen, die Ergebnisse des Technischen Ausschusses zukünftig bei den Sitzungen zu erläutern, um den Entscheidungsprozess transparent zu machen, wurde einstimmig genehmigt.

Diskutiert wurde anschließend auch noch, ob es die Unterlagen der Gemeinderäte zukünftig in schriftlicher oder digitalisierter Form geben solle. Langfristig werde man sich auf digital umstellen, so wird auch ein Ratsinformationssystem eingeführt, lautete der Beschluss. Dazu müssen die Gemeinderatsmitglieder nun aber erst einmal mit Tablets versorgt werden.

© SZ vom 22.06.2020
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB